Wirtschaft: Forschungsfabrik: Laut Ministerin liegt Ulm nur auf vorläufiger Liste ganz vorne

Die Entscheidung, warum Münster und nicht Ulm vom Bundesforschungsministerium als Standort einer Batterieforschungsfabrik gewählt wurde, zieht weiter Kreise. Dem Berliner Tagesspiegel liegt, wie berichtet, ein „Empfehlungsschreiben der Gründungskommission“ vor. In diesem sprechen sich die Wirtschaftsexperten eindeutig für einen geeigneten Standort für das neue Batterieforschungszentrum des Bundes aus – nämlich Ulm. Dazu: Batterieforschungsfabrik: Ulm doch Erster der Rangliste?

„Die Behauptung, die Gründungskommission habe für Ulm votiert, ist und bleibt falsch“, sagt dazu Ulrich Scharlack, Sprecher des Ministeriums, auf Anfrage. Beim Ministerium heißt es, dass dieses Schreiben bei der Entscheidung der Gründungskommission keine Rolle gespielt habe. Das zitierte Dokument, das im Vorfeld der abschließenden Sitzung der Gründungskommission am 25. Juni von einem Mitglied verfasst worden sei, liefere keinen neuen Sachverhalt. Das Dokument sei vom Autor selbst zum Zeitpunkt des Versendens lediglich als „Input“ und „Diskussionsbeitrag“ für die Sitzung der Gründungskommission am 25. Juni bezeichnet worden. Und Bundesministerin Anja Karliczek habe den Wettbewerb lediglich gestartet, dann aber in dem Verfahren keinen Einfluss genommen. Durch den regionalen Bezug der Bewerbung von Münster zu ihrem Wahlkreis habe die Ministerin eine Beteiligung für unangemessen gehalten.

Lesen Sie auch: Trostpflaster statt Forschungsfabrik

Die Gründungskommission habe – wie in solchen Fällen üblich – vertraulich getagt, da für Firmen wettbewerbsrelevante Informationen diskutiert wurden. Die Gründungskommission hat laut einer Veröffentlichung des Ministeriums ihre Expertise insoweit eingebracht, als sie die Konzepte für unterschiedliche Standorte mit Blick auf ihre generelle Eignung diskutiert habe. Die Fraunhofer-Gesellschaft als künftiger Betreiber habe die grundsätzliche Eignung der Standorte aus fachlicher Sicht bewertet. Im Ergebnis seien danach drei Standorte – Münster, Salzgitter und Ulm – in alphabetischer Reihenfolge – als grundsätzlich geeignet bezeichnet.

Dazu: Batterieforschung in Ulm: Ministerpräsident ist „angefressen“

Die Gründungskommission habe aber entgegen der ursprünglichen Planung dann aber keine Empfehlung für einen konkreten Standort oder eine Reihung der möglichen Standorte abgegeben. Denn dies hätte für einige Vertreter von Unternehmen Interessenkonflikte hervorrufen können, sodass von einer solchen konkreten Empfehlung oder Reihung möglicher Standorte ausdrücklich abgesehen worden sei. Der Entwurf des besagten Schreibens hätte auch angesichts der festgestellten Befangenheiten der Mitglieder der Gründungskommission nicht genutzt werden dürfen, teilt Scharlack mit.

Für den Standort Münster habe vor allem die Nachhaltigkeit gesprochen: Neben der eigentlichen Produktion und deren Optimierung auch nach energetischen und ressourcenschonenden Kriterien enthalte dieses Konzept „einen überzeugenden und rechtlich realisierbaren Ansatz, wie die testweise produzierten Batterien optimal genutzt und nach der Nutzungsphase über ein Recycling-System wiederverwertet werden können“.

An den Standorten Ulm und Karlsruhe soll die dort bereits vorhandene Produktionsforschung vorangebracht werden, mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung der Produktion“. Dieses Angebot ist vor allem auf die Bedürfnisse von Zellherstellern und des mittelständischen Maschinen- und Anlagenbaus zugeschnitten. Wie berichtet, soll es sich hierbei um die Förderung per „mittlerem zweistelligen Millionenbetrag“ handeln. Ein Klacks, verglichen mit der Batterieforschungsfabrik: Der Aufbau und der Betrieb der Forschungsfertigung schlagen zusammengenommen bis zum Jahr 2026 rechnerisch mit 500 Millionen Euro zu Buche.