Zigarette allein reicht nicht als Geschäftsidee
Landkreis Die Kreis- und Bezirksvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz aus Osterberg-Weiler, versteht den Ärger der Wirte über das neue Nichtraucherschutzgesetz nicht. Schimmer-Göresz' Partei hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Volksentscheides am 4. Juli, der schließlich zum jetzt geltenden generellen Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie führte.
Der Volksentscheid sei nicht initiiert worden, um Wirte oder Raucher zu ärgern, sondern um einen konsequenten Nichtraucherschutz zu verankern, so die ÖDP-Kreisvorsitzende. Jugendschutz und Arbeitsschutz seien als positive Nebeneffekte erwünscht gewesen. Den Volksentscheid als Betrug zu bezeichnen, macht für Schimmer-Göresz das Maß an "Ignoranz und Uninformiertheit" komplett. Die persönlichen Angriffe auf den Organisationsbeauftragten des Volksbegehrens hält sie für unfair und hilflos. "Wer Sebastian Frankenberger zum Feind der Raucher und Wirte stilisiert, verkennt völlig, wer das Volksbegehren unterstützt, beworben und damit zum Erfolg geführt hat." Es habe zahlreiche Bündnispartner gegeben.
In den Augen der ÖDP-Vorsitzenden bringt das Rauchverbot der Gastronomie insgesamt Vorteile: "Jetzt herrschen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Gastronomen." Schimmer-Göresz empfiehlt, Kreativität nicht dafür einzusetzen, Lücken im Gesetz zu finden, sondern nach Konzepten zu suchen, um Gäste zu halten und neue Gästegruppen zu gewinnen. Die Zigarette als einzige Geschäftsidee sei weder originell, noch einträglich und zudem höchst ungesund. Das habe offensichtlich auch die CSU erkannt. Somit könne Sebastian Frankenberger nicht als "Hauptverantwortlicher" für ständige Gesetzesänderungen bezichtigt werden, denn. "Der Gesetzestext, über den Bayerns Wähler abgestimmt haben, war wortwörtlich der CSU-Gesetzestext mit einer kleinen Ausnahme: der Streichung eines Halbsatzes über die geschlossenen Gesellschaften", so Schimmer-Göresz. Wenn sich nur 37,7 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen und 61 Prozent sich für das konsequente Nichtraucherschutzgesetz aussprechen, dann nenne man das Demokratie. (az)
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