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Neuburg-Schrobenhausen

24.11.2017

Alle wollen plötzlich den Nationalpark

Impressionen aus den Donau-Auen, wo eventuell ein Nationalpark entsteht.
Bild: Xaver Habermeier

Kreisräte diskutieren über Zuständigkeiten bei dem Reizthema. Künftig wird in kleinerem Kreis diskutiert.

Mal dümpelt die Donau träge vor sich hin, mal gebärdet sich der Strom wild und reißend. Ähnlich wie der Pegelstand des Flusses wogt die Diskussion um einen Nationalpark Donau-Auen hin und her. Höher schlugen die Wellen mal wieder auf der jüngsten Kreistagssitzung. Der Streit um Zuständigkeiten und konkret darum, welcher Ausschuss sich künftig schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigt, geriet zur parlamentarischen Folklore. Landrat Roland Weigert erläuterte, warum der Kreisausschuss das richtige Organ sei, doch die Mitglieder des Natur- und Umweltausschuss rebellierten. Knapp fiel das Votum mit 29:24 Stimmen für den Beschluss aus.

Der Landkreischef verwies auf die Bedeutung der Nationalpark-Diskussion für den Landkreis und die strukturpolitischen Auswirkungen des Projekts auf Belange des Tourismus, der Wirtschaftsförderung oder des Öffentlichen Nahverkehrs weit über den bloßen Naturschutz hinaus. Außerdem sei der Themenkomplex Nationalpark keine Kernaufgabe des Kreistags und könne deshalb zur Entlastung des Gremiums delegiert werden.

Es gehe um Arbeitserleichterung und Effizienz

Dagegen spreche auch nichts, meinten die Kritiker, doch Alfred Hornung ( CSU) fühlte sich übergangen. „Es überrascht mich als Mitglied des Umweltsauschusses, wenn der Nationalpark dort nicht zentrales Thema sein kann. Das verstehe ich nicht.“ Die Übertragung sei nicht als Zurückweisung des Umweltsauschusses zu verstehen, erklärte Landrat Weigert. Es gehe ausschließlich um Arbeitserleichterung und Effizienz bei einem grundsätzlichen Thema der Landkreisentwicklung.

Klaus Angermeier (CSU) wollte das allerdings nicht einsehen: „Es geht beim Nationalpark schließlich zuallererst einmal um Natur und Umwelt.“ Eine Geste des Landrats quittierte Umweltreferent Ludwig Bayer (FW) dann mit einem „Da brauchen Sie nicht den Kopf schütteln. Die Jugendhilfe machen wir auch nicht im Kreisausschuss. Das ist meine Meinung!“ Jetzt nahm der Disput Fahrt auf und weil seine Überzeugungsarbeit ganz offensichtlich nicht gefruchtet hatte, holte der Landkreischef seine akkurateste Waffe in Person von Karen Johannsen ans Mikrofon. Die Leiterin Kommunalrecht am Landratsamt erklärte mit Verweis auf die Geschäftsordnung die Funktion des Kreisausschusses: Als Hauptorgan könne er nicht aufgelöst werden. Dort werden Verhandlungen des Kreistages vorbereitet und übertragene Angelegenheiten erledigt.

„Selbstentmachtung des Kreistags

Anton Krammer (SPD) assistierte und fände es „fatal, wenn im Umweltausschuss endgültige Beschlüsse zum Nationalpark gefasst werden.“ Dass der Kreistag sich praktisch selbst entmachte, wenn ein derart weitreichendes Thema in Ausschüssen behandelt werde, gab Hans Günter Huniar (FW) zu Bedenken. „Ich spitze es mal zu: Das ist interessant, wir sind alle heiß drauf.“ Ehe die Diskussion zerfaserte, stellte Maria Lang (FW) den Antrag auf Ende der Debatte, was mehrheitlich Zustimmung fand.

Eine knappe Mehrheit entschied schließlich den Streit im Sinne des Beschlussvorschlags. Wie oft der Kreisausschuss freilich in naher Zukunft über den Nationalpark diskutieren wird, ist derzeit kaum abzuschätzen. Das Projekt „Dritter Nationalpark in Bayern“ ist eng verknüpft mit dem Schicksal Horst Seehofers. Ob das Thema Chefsache bleibt, wenn es in der CSU tatsächlich zu einer Ämtertrennung kommt und der Ministerpräsident künftig Markus Söder heißt, ist völlig offen.

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