Angenommen oder abgelehnt?
Kuriose Abstimmung in Rennertshofen
Für Verwirrung sorgte ein Beschluss im Marktgemeinderat am Dienstagabend. Bei der Abstimmung darüber, ob die Anwohner des Neubaugebietes Rennertshofen Nord ihre Garagenvorplätze einfrieden dürfen, gab es ein Stimmenpatt. Laut Geschäftsordnung ist bei Stimmengleichheit ein Beschluss abgelehnt. Da Bürgermeister Georg Hirschbeck diesen Beschluss aber negativ formulierte: „Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Anwohner nicht zu. Es wird keine Änderung des Bebauungsplanes geben“, klang es so, als werde dem Antrag der Anwohner stattgegeben, denn aus den abgelehnten „nicht“ und „keine“ wäre im Umkehrschluss eine Zustimmung ablesbar. Klingt kompliziert – ist es auch. Die Geschäftsordnung allerdings spricht bei Stimmenpatt von einem abgelehnten Antrag, egal ob der Beschlussvorschlag positiv oder negativ formuliert wurde. Damit wird der Bebauungsplan für die Einfriedungen nicht geändert, die Garagenvorplätze müssen offen bleiben. Die Gemeindeverwaltung lässt diesen Sachverhalt noch einmal von der Rechtsaufsicht im Landratsamt prüfen. Beantragt hatten die Anwohner dies vor allem als Schutz für ihre Kinder. Wie einer der Bewohner erklärte, halten sich nur die wenigsten Autofahrer an die 30 Stundenkilometer.
In der Diskussion zuvor hatten sich zwei Lager gebildet. Heinrich Müller wollte den Eigentümern eine Einfriedung zugestehen. Rosemarie Haag sah die Gefahr, dass dadurch noch mehr Autos auf der Straße geparkt würden. Auch Theo Rehm wollte die Autos lieber auf den freien Garagenvorplätzen geparkt sehen. Zweiter Bürgermeister Alfred Ehrnstraßer meinte, dass die Straßenparker sogar verkehrsberuhigend wirken.
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