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10.02.2012

Bauland nur für die Bedürftigen

Wer Wohnraum hat, bekommt keine Grundstücke der Stadt

Ingolstadt Im Finanzausschuss gab es gestern keine große Diskussion mehr dazu. Die wurde bereits im Vorfeld und hier ganz wesentlich in den Fraktionen geführt: Ingolstadt verschärft seine Vergabebestimmungen, was den Verkauf von Bauplätzen betrifft. Jetzt gilt auch noch eine Zusatzklausel, die da heißt: Wer bereits über eigenen Wohnraum verfügt, bekommt keines der (ohnehin wenigen) städtischen Grundstücke.

Die alten Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2009 sind damit verschärft. Der neue Passus wird auch bei den Bürgern angewandt, die bereits über einen Bauplatz verfügen, den aber noch nicht bebaut haben. Damit sperrt man jene Menschen aus, die Bauplätze für ihre Kinder sichern wollen. Es gibt allerdings auch eine Ausnahme und die betrifft Familien: Wenn deren Wohnsituation den Lebensverhältnissen nicht mehr entspricht, können auch sie einen Zuschlag bekommen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der zuvor genutzte Wohnraum nach Fertigstellung des neuen Hauses verkauft wird.

132,1 Millionen Euro Gewerbesteuer sind bereits fix

Weil das Jahr noch sehr jung ist, fiel der regelmäßige Finanzbericht von Bürgermeister Albert Wittmann gestern sehr kurz aus – und dennoch positiv. Von den in diesem Jahr angepeilten 175 Millionen Euro Gewerbesteuer sind 132,1 Millionen bereits fix. Diese Summe wird also sicher kommen. Dagegen fallen die Nachholungen bei der Gewerbesteuer bislang sehr gering aus: Der aktuelle Stand liegt bei 1,3 Millionen Euro. Diese Entwicklung hat man auch so erwartet und deshalb im Haushalt entsprechend kalkuliert.

Schulden der IFG sollen auf 376 Millionen Euro sinken

Keine Debatte gab es auch zum Wirtschaftsplan der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft IFG. Deren Schuldenstand soll bis Jahresende auf 376 Millionen Euro zurückgeführt werden, allerdings klopfen bereits jetzt die nächsten Großprojekte an und in der Mittelfristplanung für die kommenden Jahre stehen ohnehin bereits wieder Investitionen in Höhe von fast 35 Millionen Euro. Heuer wird darüber hinaus mit einem Betrag von mehr als 35 Millionen Euro für Großprojekte, die die neue Tiefgarage am Gießereigelände und zehn Millionen Euro für Auftragsbauten (unter anderem im GVZ II) kalkuliert. Der immer noch stärker florierende Wirtschaftsraum stellt die Industriefördergesellschaft vor immer neue Aufgaben. (haju)

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