Der Haushalt als „Strafaktion“
Die beschlossenen Einsparungen von 180000 Euro bei freiwilligen Leistungen treffen vor allem die Städte. Zuschüsse werden deutlich zusammengestrichen
Neuburg-Schrobenhausen Es war eine mühsame Geburt, doch es ist vollbracht. Der Kreishaushalt steht, mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme hat Landrat Roland Weigert im Kreistag eine Hebesatzerhöhung um 3,9 auf 55,9 Prozent durchgeboxt und damit den Landkreisetat von 71,17 Millionen gesichert. Rund 40 Millionen Euro reichen die Gemeinden 2012 von ihrer Umlagekraft an den Landkreis weiter.
Der Kompromiss war in insgesamt sieben Vorverhandlungen ausgehandelt worden, an der Letzten hatte die CSU nicht mehr teilgenommen. Die Christsozialen hatten auf 54 Prozentpunkten beharrt. Da der ursprüngliche Ansatz von Landrat Weigert noch um 1,7 Punkte höher lag, geriet die Streichliste immer länger. Vor allem freiwillige Leistungen kürzte die Koalition der Willigen aus Freien Wählern, SPD und Ausschussgemeinschaft in ihrem Haushaltsantrag, was die Union scharf kritisierte. Neuburgs OB Bernhard Gmehling, der CSU-Fraktionsführer, bezeichnete den Haushalt als „Bestrafungsaktion für unbotmäßiges Verhalten.“
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