Muss der Stadtrat in den Zeugenstand?

VonHarald Jung

Pfaffenhofen Notfalls muss dann halt der gesamte Pfaffenhofener Stadtrat der vergangenen Legislaturperiode in den Zeugenstand. Denn Ex-Bürgermeister Hans Prechter und sein CSU-Stadtratskollege Georg Hammerschmid weigerten sich gestern beim Auftakt des Prozesses wegen Untreue gegen sie, irgendwelche Angaben zu dem Fall zu machen.

Ihre drei Anwälte sprachen zwar von "lückenloser Aufklärung", aber die beiden Angeklagten sagen überhaupt nichts. Das ist für Richter Rüdiger Reng schon mal gar nicht nicht nachvollziehbar. "Wie wollen Sie was aufklären, wenn Sie nichts sagen?", fragte der Vorsitzende die Angeklagten. Doch die schweigen beharrlich. Sie hatten gegen die Strafbefehle (zehn Monate Bewährungsstrafe und 10 000 Euro Geldbuße für Prechter/acht Monate und 8000 Euro für Hammerschmid) Einspruch eingelegt.

Beide Angeklagten sitzen heute noch für die CSU im Stadtrat. Wie schon berichtet, sollen der damalige Rathauschef und Hammerschmid in den Jahren 2000 und 2001 beim Bau des Feuerwehrhauses im kleinen Stadtteil Ehrenberg (Gesamtkosten: 331 000 Euro plus kräftige Eigenleistungen der Feuerwehr) ziemlich gemauschelt haben. Laut Anklageschrift führte Transportunternehmer Hammerschmid mit seiner Firma Erdarbeiten im erheblichen Umfang aus, hatte aber keinen ordentlichen Auftrag von der Stadt. Prechter soll ihm die Arbeiten freihändig übertragen haben. Eine Ausschreibung oder schriftliche Verträge gab es nicht. Erst lange nach Fertigstellung des Gerätehauses - nämlich erst ab Mai 2002 - wurde "abgerechnet", allerdings auf ungewöhnliche Weise. Denn Hammerschmids Firma schrieb bis September neun Einzelrechnungen, bis die Gesamtsumme von 41 000 Euro erreicht war. Der Hintergrund dieser Aufstückelung ist für Oberstaatsanwalt Christian Veh klar: Damit wurden Teilbeträge herbeigeführt, die so gering waren, dass sie der Bürgermeister ohne Beschluss von Ausschuss oder Stadtrat abzeichnen durfte. Ein weiteres Indiz: Abgerechnet wurde erst nach der Kommunalwahl 2002 und nachdem der neue Stadtrat die Obergrenzen für den Bürgermeister (mit der Mehrheit der CSU) kräftig erhöht hatte. Und noch etwas deutet darauf hin, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte: Der Unternehmer legte Lieferscheine bei, die ausnahmslos nicht abgezeichnet sind. Wenn es um andere Aufträge der Stadt ging, "sind ihre Lieferscheine aber immer lückenlos abgezeichnet", ist dem Richter aufgefallen.

Neuburg Pfaffenhofen CSU