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  3. Neuburg an der Donau: Streit um Erschließungskosten in Feldkirchen 

Neuburg an der Donau
11.10.2018

Streit um Erschließungskosten in Feldkirchen 

Die Anwohner haben Belege, dass sie für den Ausbau des Siedlerwegs in Neuburg-Feldkirchen bereits einmal bezahlt haben. Erschließungskosten, meint der Oberbürgermeister, waren das aber nicht.
Foto: Petra Trescher

Stadt will im Siedlerweg in Neuburg-Feldkirchen 32 Sozialwohnungen bauen und für den Straßenausbau auch die Anwohner mitzahlen lassen. Das stößt auf Kritik.

Da ist Ärger im Busch. Während im Bauausschuss am Mittwoch die Mitglieder einer Jury bestimmt wurden, die nach der europaweiten Ausschreibung ein geeignetes Architekturbüro auswählen sollen, hat sich gegen das geplante soziale Wohnungsbauprojekt in Feldkirchen schon Widerstand formiert. Den Anwohnern im südlichen Bereich des Siedlerweges geht es vor allem um die zu erwartenden Erschließungskosten beim Ausbau der Straße, aber auch um die massive Bauweise und den künftigen Verkehr in dem Wohngebiet.

Die Anwohner im Siedlerweg wollen Erschließungsbeiträge schon einmal bezahlt haben

Wie berichtet, plant die Stadt im südlichen Teil des Siedlerwegs den Bau von 32 Sozialwohnungen, für die der Mietpreis pro Quadratmeter nicht mehr als 7,50 Euro betragen soll. Rund sechs Millionen Euro sind für das Projekt angesetzt. Die Kosten für die verkehrliche Erschließung des Gebiets – rund 500000 Euro – sollen die dortigen Anwohner mittragen. Die sagen aber, dass sie bereits Gebühren bezahlt haben, als der Siedlerweg in den 70er Jahren von der damals noch selbstständigen Gemeinde Feldkirchen ausgebaut worden war. Petra Trescher von der mittlerweile gegründeten Interessengemeinschaft Siedlerweg legt dazu den Bescheid über die „Erhebung eines Straßenausbaubeitrages“ ihres Schwiegervaters vom November 1977 auf den Tisch. Rund 13.000 Mark hat er bezahlt. „Das war damals das einzige rechtsgültige Dokument. Ein offizielles Erschließungsdokument gab es damals nicht von der Gemeinde“, verdeutlicht sie. Solche Bescheide, sagen auch Walter Nauderer und Karlheinz Schmid, gebe es noch von anderen Anliegern.

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