Papiertonne: Privatanbieter vorerst blockiert
Vorerst darf die Firma Fink aus Dachau keine Papiertonnen im Landkreis aufstellen. Diese entschied das Verwaltungsgericht München gestern.
Geschäftsführer Rolf Fischer rechnet mit einer Entscheidung Ende der Woche. Die wird nach Meinung von Anette Lenz genauso ausfallen wie bei der Konkurrenz aus Dachau. Denn im Grunde handle es sich ja nur um ein anderes Abholsystem der Firmen.
Mit der gestrigen Entscheidung habe das Gericht für einen einstweiligen Rechtsschutz gegen das rasche Voranpreschen der Privatanbieter gesorgt, beurteilt die Juristin am Landratsamt. Die Frage, ob damit auch ein generelles Verbot für gewerbliche Sammlungen auf Dauer besteht, wird erst in der Hauptsacheentscheidung im Sommer 2008 geklärt. Dann soll es ein rechtskräftiges Urteil in dieser Sache geben, die bundesweit Landkreise und kreisfreie Städte bewegt.
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