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Stadtratsbeschluss
03.09.2019

Stadt bekommt externe Ombudsstelle

Die Stadt Ingolstadt richtet ab kommenden Jahr eine externe Ombudsstelle ein. Hier können Hinweisgeber auf Missstände aufmerksam machen.
Foto: dpa-tmn

Mitarbeiter der Stadt und der Beteiligungsgesellschaften können sich ab dem kommenden Jahr mit Missständen vertraulich an eine Nürnberger Anwaltskanzlei wenden

Die Stadt Ingolstadt richtet zum 1. Januar 2020 eine Ombudsstelle für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Beteiligungsgesellschaften ein. Wie Ingolstadts Rechtsreferent Dirk Müller auf Nachfrage bestätigte, sei ein entsprechender Stadtratsbeschluss in der Juli-Sitzung (im nicht-öffentlichen Teil) einstimmig gefasst worden.

Eine Nürnberger Kanzlei wird die Ombudsstelle laut Müller besetzen. Vorgesehen ist ein hauptamtlicher Ombudsmann und ein Stellvertreter. An sie können sich Hinweisgeber wenden, um Missstände anzuzeigen. Während der städtische Antikorruptionsbeauftragte für eindeutig straf- und disziplinarrechtlich relevante Vorgänge zuständig ist, soll die Ombudsstelle jenen Graubereich abdecken, in dem zunächst einmal unklar ist, ob bereits Strafwürdiges vorgefallen ist. Es gehe hier um das, was im weiteren Sinne zunächst unter „gesellschaftlich relevantes Fehlverhalten“ einzustufen sei, das auf Unwissenheit oder Fahrlässigkeit beruhe.

Laut Rechtsreferent Müller ist das „Hinweisgebersystem so angelegt, dass Hinweisgeber, die in gutem Glauben handeln und über tatsächliche Missstände Hinweise geben, in keiner Weise benachteiligt werden.“ Das System sei so konzipiert, dass „die vertrauliche Behandlung der Hinweise und die Vertraulichkeit des Hinweisgebers unter allen Umständen gewährleistet“ sei. Die Ombudsstelle sei unabhängig und neutral, die zuständigen Anwälte unterlägen der berufsständischen Verschwiegenheitspflicht und hätten entsprechend auch das Privileg eines Zeugnisverweigerungsrechts (etwa gegenüber einer ermittelnden Staatsanwaltschaft).

Während die Ombudsstelle nun also an den Start geht, wird über die Einführung eines Compliance-Regelwerkes erst der bei der nächsten Kommunalwahl gewählte Stadtrat entscheiden. Wie berichtet, möchte Ingolstadt sich, der Verwaltung und den städtischen Unternehmen – neben den bereits bestehenden Ordnungen und Weisungen – einen enger gefassten Verhaltenskodex, eine Art Anstandsregelwerk, geben. Wie das aussehen soll, darüber hatte es im aktuellen Stadtrat unterschiedliche Auffassungen gegeben. (kuepp)

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