Stadt bekommt externe Ombudsstelle
Mitarbeiter der Stadt und der Beteiligungsgesellschaften können sich ab dem kommenden Jahr mit Missständen vertraulich an eine Nürnberger Anwaltskanzlei wenden
Die Stadt Ingolstadt richtet zum 1. Januar 2020 eine Ombudsstelle für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Beteiligungsgesellschaften ein. Wie Ingolstadts Rechtsreferent Dirk Müller auf Nachfrage bestätigte, sei ein entsprechender Stadtratsbeschluss in der Juli-Sitzung (im nicht-öffentlichen Teil) einstimmig gefasst worden.
Eine Nürnberger Kanzlei wird die Ombudsstelle laut Müller besetzen. Vorgesehen ist ein hauptamtlicher Ombudsmann und ein Stellvertreter. An sie können sich Hinweisgeber wenden, um Missstände anzuzeigen. Während der städtische Antikorruptionsbeauftragte für eindeutig straf- und disziplinarrechtlich relevante Vorgänge zuständig ist, soll die Ombudsstelle jenen Graubereich abdecken, in dem zunächst einmal unklar ist, ob bereits Strafwürdiges vorgefallen ist. Es gehe hier um das, was im weiteren Sinne zunächst unter „gesellschaftlich relevantes Fehlverhalten“ einzustufen sei, das auf Unwissenheit oder Fahrlässigkeit beruhe.
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