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Umwelt

30.01.2019

Volksbegehren Artenvielfalt: Sind Bauern Bienenopfer?

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ soll das dramatische Insektensterben in Bayern stoppen, das hat sich die Kleinstpartei ÖDP zum Ziel gesetzt.
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Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ soll das dramatische Insektensterben in Bayern stoppen, das hat sich die Kleinstpartei ÖDP zum Ziel gesetzt.
Bild: Daniel Reinhardt, dpa (Symbolbild)

Am Donnerstag startet das Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt. Landwirte fühlen sich hintergangen. Warum bei ihnen der Stachel tief sitzt.

Trotz der Kälte bleiben die Menschen stehen, fragen nach oder nehmen einen Flyer mit. Der Infostand des Aktionskreises „Volksbegehren Artenvielfalt – rettet die Bienen“ am Schrannenplatz zieht die Besucher an. Am Mittwoch, einen Tag vor dem offiziellen Startschuss, informieren Mitglieder des Aktionskreises über die Inhalte und Ziele der Gesetzesvorschläge und den Ablauf des Volksbegehrens. Das Interesse bei den Passanten ist groß, aber es melden sich auch Kritiker zu Wort.

Am Schrannenplatz konnten sich die Bürger am Mittwoch noch einmal über das Volksbegehren informieren.
Bild: Marcel Rother

Bienen bewegen die Gemüter, so viel steht fest. Kaum einer, der stehen bleibt, hat keinen persönlichen Bezug zu den Tieren. Die einen leiden mit ihnen und wünschen sich mehr Grün in den Städten als Lebensraum für die Insekten. Andere haben deren Verschwinden über die Jahre verfolgt und bedauern, dass die schwarz-gelben Brummer nur noch selten Gast in ihrem Garten sind. Wieder andere erzählen von Windschutzscheiben, die vor ein paar Jahren noch von Insekten überhäuft waren und jetzt frei blieben – ein klares Indiz für ein Insektensterben auf breiter Front, bei dem die Bienen lediglich die prominentesten Opfer seien.

Volksbegehren: „Bienen retten ist Augenwischerei“

Als Opfer sehen sich auch Landwirte, die heftige Kritik an dem Volksbegehren üben. Kreisobmann Ludwig Bayer vom Bayerischen Bauernverband (BBV) moniert, dass der Slogan „Rettet die Bienen“ nichts mit dem eigentlichen Inhalt des Begehrens zu tun hat: „Die Bienen retten und Artenvielfalt – das wollen wir alle. Aber das ist beim Volksbegehren nur eine Schlagzeile, das ist Augenwischerei. In Wirklichkeit geht es um Reglementierungen für die Landwirtschaft.“ Fest macht er diesen Vorwurf vor allem an zwei Punkten: Zum einen sollen bis 2027 13 Prozent der Offenlandschaft - das sind vor allem Äcker und Wiesen - nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Für Bayer ein Affront: „So etwas kann man nicht gesetzlich vorschreiben. Das ist ein Eingriff ins Eigentumsrecht - dem höchsten Gut eines Landwirts.“

Zum anderen steht im Gesetzesentwurf, dass zunächst 20, später sogar 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden sollen - aktuell liegt der Wert bei knapp zehn Prozent. Bayer hält das für kontraproduktiv: „Die Verbraucher müssen erst einmal bereit sein, mehr Bio-Produkte zu kaufen. Der Milchmarkt beispielsweise ist gesättigt.“ Betriebe, die schon jetzt auf ökologische Bewirtschaftung Wert legen, hätten dann bei einem solchen Überangebot keine Überlebenschance mehr, erklärt der Kreisobmann.

Volksbegehren Artenvielfalt: Sorge um Landwirtschaft ist groß

Günter Krell, Sprecher des Aktionskreises, wird auch am Infostand am Wochenmarkt mit der Kritik aus dem Lager der Landwirte konfrontiert. Die überwiegende Mehrheit der Besucher stünde dem Volksbegehren positiv gegenüber, aber gerade in einer ländlich geprägten Region wie der um Neuburg sei die Sorge um die Landwirtschaft naturgegeben groß. Er versucht, die Ängste ernst zu nehmen und stellt daher klar: „Wir kritisieren nicht die herkömmliche Landwirtschaft, sondern die verfehlte Förderpolitik der Staatsregierung.“ Die Regierung müsse Fördergelder bereitstellen für Landwirte, die freiwillig auf ökologischen Landbau umstellen. Der Aktionskreis spreche sich daher auch nicht für einen Zwang auf die Landwirte aus, sondern für ein neues Naturschutzgesetz. Das Ziel, bis 2025 zu mindestens 20 Prozent auf Ökolandbau umzustellen, befürwortet Krell und widerspricht sogleich der Einschätzung des Kreisobmanns des BBV, der Markt dafür sei nicht gegeben. „Die Politik müsse dafür sorgen, dass etwa das Essen in Großkantinen, Schulen und Krankenhaüsern auf Bio umgestellt wird.“ Somit müssten sich auch kleine Öko-Landbetriebe keine Sorge um die Existenz machen.

Aktionskreis geht es beim Volksbegehren um die Natur

Neben den Landwirten geht es dem Aktionskreis aber in erster Linie um die Natur. Durch die mögliche Gesetzesänderung würden vermehrt kleine Gehölze und Hecken erhalten bleiben, von denen nicht nur Bienen, sondern auch andere Insekten und in der Folge auch Vögel und Kleintiere profitieren würden, die sich von ihnen ernähren, erklärt Krell. Bayer vom BBV nennt dagegen ohnehin einen anderen Schuldigen am Artensterben: „Das liegt zum Großteil an den vielen Lichtquellen in der Nacht. Zudem wird jeder Hausgarten jede Woche gemäht oder komplett zugepflastert. Jeder kann also etwas tun.“ Von den Initiatoren des Volksbegehrens hätte er sich gewünscht, dass sie im Vorfeld zusammen mit den Landwirten eine vernünftige Lösung gesucht hätten. „So ist es ein Politikum der kleinen ÖDP, an das sich die Grünen drangehängt haben“, sagt er.

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