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  3. Neuburg: OB fordert: Landtagsmitglieder sollen sich nicht vor den Karren spannen lassen

Neuburg
08.02.2023

OB fordert: Landtagsmitglieder sollen sich nicht vor den Karren spannen lassen

Bayernweit einzigartig dürfte es sein, dass eine Stadt in der Größe Neuburgs nur eine Donauquerung in ihrem Stadtgebiet hat.
Foto: Stadt Neuburg/Bernhard Mahler (Archivfoto)

Nach der Übergabe einer Petition des Bündnisses „Auwald statt Asphalt“ gegen die zweite Donaubrücke im Landtag reagiert Neuburgs Oberbürgermeister mit einem Schreiben.

Weil seiner Meinung nach bei der Übergabe der Petition des Bündnisses „Auwald statt Asphalt“ gegen die zweite Donaubrücke im Landtag einmal mehr falsche Eindrücke bei den Landtagsabgeordneten erweckt worden seien, wendet sich nun Oberbürgermeister Bernhard Gmehling in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Ilse Aigner, den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Sebastian Körber von der FDP, sowie die Heimatabgeordneten Roland Weigert und Matthias Enghuber. Gmehling erklärt darin, wieso eine große Mehrheit der Bürger und des Stadtrates der Meinung ist, dass der Bau dieser Ortsumfahrung unerlässlich sei. 

Fakt sei, so der OB, dass nach einer vor knapp sieben Jahren nach den Regeln eines Bürgerentscheids in reiner Briefwahl durchgeführten Bürgerbefragung bei einer Wahlbeteiligung von 57,8 Prozent 68,9 Prozent für die Realisierung der Ortsumfahrung stimmten. Dass eine Minderheit gegen das Projekt sei, sei selbstverständlich legitim und muss in einer Demokratie akzeptiert werden. "Leider schafft es aber ein kleiner und sehr lautstarker Teil dieser Minderheit, den Eindruck zu erwecken, sie würden die Mehrheit repräsentieren", schreibt der OB. Dazu würden gern alle Mittel des Populismus und der Propaganda genutzt. „Es ist sehr schade, dass sich Mitglieder des Landtages offensichtlich auch vor den Karren dieser Menschen spannen lassen und ihren einseitigen und leider in vielen Punkten schlicht unrichtigen Argumenten ‚Applaus spendieren‘, ohne sich vorher objektiv über die Sachlage zu informieren.“ 

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