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02.07.2010

Amtsblatt Nr. 29 - 2. Juli 2010

Amtsblatt Nr. 29 - 2. Juli 2010

Gemeinde Wechingen

Amtliche Bekanntmachung

Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht für das Sondergebiet "Trocknungsanlage/Biomasseanlage" Gemeinde Wechingen

Amtsblatt Nr. 29 - 2. Juli 2010

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat Wechingen hat am 18.05.2010 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB eine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für das Sondergebiet "Trocknungsanlage/Biomasseanlage" in Wechingen beschlossen.

Das Änderungsgebiet wird wie folgt abgegrenzt:

im Norden: vom Grundstück Fl.-Nr. 311 (Feldweg),

im Osten: von den Grundstücken Fl.-Nr. 249/1, 249, 248, 242 und 236,

im Süden: vom Grundstück Fl.-Nr. 342 (Feldweg)

im Westen: vom Grundstück Fl.-Nr. 301/1

Der Geltungsbereich umfasst

- die gemeindlichen Verkehrsflächen Fl.-Nr. 372

- die Trocknungsanlage samt ökologischen Ausgleichsflächen

- die Fläche der künftigen Biomasseanlage samt den zugeordneten ökologischen Ausgleichsflächen

- die private Grünfläche Fl.-Nr. 310

Der Planungsbereich wird als Sonstiges Sondergebiet nach § 11 Abs.2 BauNVO festgesetzt.

Mit der Ausarbeitung der Bebauungsplanänderung wurde das Planungsbüro Moser und Ziegelbauer in Nördlingen beauftragt.

Der Vorentwurf der Bebauungsplanänderung mit integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht liegt einschließlich der Begründung in der Zeit vom 05.07.2010 bis einschl. 06.08.2010 im Rathaus der Gemeinde Wechingen während der allgemeinen Dienststunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Straße 6, 86720 Nördlingen während der allgemeinen Öffnungszeiten aus und kann dort eingesehen werden.

Hierbei besteht die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Wünsche, Anregungen und Bedenken können schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Wechingen, den 30.06.2010

Schmidt

1. Bürgermeister

Gemeinde Wechingen

Amtliche Bekanntmachung

3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Wechingen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat Wechingen hat am 18.05.2010 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan für das Sondergebiet "Trocknungsanlage/Biomasseanlage" in Wechingen zu ändern. Die Änderung erfolgt im Parallelverfahren mit der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Trocknungsanlage/Biomasseanlage" gemäß § 8 Abs. 3 BauGB.

Das Änderungsgebiet wird wie folgt abgegrenzt:

im Norden: vom Grundstück Fl.-Nr. 311 (Feldweg),

im Osten: von den Grundstücken Fl.-Nr. 249/1, 249, 248, 242 und 236,

im Süden: vom Grundstück Fl.-Nr. 342 (Feldweg)

im Westen: vom Grundstück Fl.-Nr. 301/1

Der Geltungsbereich umfasst

- die gemeindlichen Verkehrsflächen Fl.-Nr. 372

- die Trocknungsanlage samt ökologischen Ausgleichsflächen

- die Fläche der künftigen Biomasseanlage samt den zugeordneten ökologischen Ausgleichsflächen

- die private Grünfläche Fl.-Nr. 310

Der Planungsbereich wird als Sonstiges Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 BauNVO festgesetzt.

Mit der Ausarbeitung der Flächennutzungsplanänderung wurde das Planungsbüro Moser und Ziegelbauer in Nördlingen beauftragt.

Der Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan liegt einschließlich der Begründung in der Zeit vom 05.07.2010 bis einschl. 06.08.2010 im Rathaus der Gemeinde Wechingen während der allgemeinen Dienststunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Straße 6, 86720 Nördlingen während der allgemeinen Öffnungszeiten aus und kann dort eingesehen werden.

Hierbei besteht die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Wünsche, Anregungen und Bedenken können schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Wechingen, den 30.06.2010

Schmidt

1. Bürgermeister

Amtsblatt Nr. 30

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Amerdingen für das Haushaltsjahr 2010

I.

Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.090.099,-- ¤

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 765.508,-- ¤

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

wird auf 0,-- ¤

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 570 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 440 v.H.

2. Gewerbesteuer 320 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan

wird auf 180.000,-- ¤

festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft.

II.

Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 67, 71, und 73 GO genehmigungspflichtigen Teile (Schreiben des Landratsamtes Donau - Ries vom 28.06.2010, Nr. 200 - 027-941/1).

III.

Gemäß Art. 10 VGemO in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 KommZG und § 4 Bekanntmachungsverordnung liegen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan während des ganzen Jahres in der Gemeindekanzlei in Amerdingen und in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Ries, 86720 Nördlingen, Beuthener Str. 6 (Kämmerei) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf.

Nördlingen, den 01.07.10

Gemeinde Amerdingen

Schmidt

1. Bürgermeister

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