Amtsblatt Nr. 30 - 12. Sept. 2009
Amtsblatt Nr. 30 - 12. Sept. 2009
Verordnung nach § 14 Ladenschlussgesetz (LadschlG)
Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. 11. 1956 (BGBl. I S. 875) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407), geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 07. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954), in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 02. 12. 1998 (GVBl. I S. 956) in der Fassung der Verordnung vom 16. August 2008 (GVBl. 2008 S. 783) erlässt der Markt Wallerstein folgende
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