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Nördlingen

11.10.2019

Anlieger in Nördlingen und den Stadtteilen müssen 820.000 Euro zahlen

Zu den betroffenen Straßen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen zählen neben der Auffahrt „Am Emmeramsberg“ die Schwallmühlstraße, Bei den Kaiserwiesen, die Johann-Schäfer-Straße in Dürrenzimmern und die Mittlere Angerstraße in Löpsingen.
Bild: Jim Benninger

Plus Der Nördlinger Stadtrat stimmt über den Erlass von Erschließungsbeiträgen für Altanlagen ab. Es geht unter anderem um die Schwallmühlstraße oder den Emmeramsberg.

Im Nördlinger Stadtrat wurde ein Chaos perfekt, das der Gesetzgeber anfing: Es ging um Erschließungsbeiträge für Altanlagen. Also Straßen, mit deren Umsetzung vor Jahrzehnten begonnen wurde, die aber bis heute nicht endgültig hergestellt sind und deshalb noch nie abgerechnet wurden. Stellen die Kommunen sie fertig, indem sie beispielsweise fehlende Beleuchtung, Entwässerung oder Gehsteige anfügen, gelten die Straßen als hergestellt und können wie eine erstmalige Erschließungsmaßnahme abgerechnet werden.

2016 wurde vom Bayerischen Landtag eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) beschlossen, dass derartige Anlagen längstens 25 Jahre nach Beginn der „erstmaligen technischen Herstellung“ abgerechnet werden können. Als Stichtag wurde der 1. April 2021 festgelegt. Gleichzeitig schuf man für die Gemeinden eine Ermächtigung, bis zu einem Drittel der Beiträge zu erlassen, die bislang 90 Prozent der Kosten umfassen. Durch eine weitere KAG-Änderung zum 1. Juli dieses Jahres wurde es nun gar möglich, durch eine Änderung der Erschließungsbeitrags-Satzungen bis zum vollständigen Beitragsverzicht zu gehen. Die Nördlinger Stadtverwaltung erstellte zunächst eine Liste für derartige bauliche Anlagen, bei denen bis 1. April 2021 noch Sanierungen oder andere Arbeiten sinnvoll und machbar sind, so dass bis zum 31. März 2021 Endabrechnungen mit Erschließungsbeiträgen für die Anwohner möglich sind. Es handelt sich um folgende fünf Bereiche: Am Emmeramsberg, Schwallmühlstraße, Bei den Kaiserwiesen, Johann-Schäfer-Straße in Dürrenzimmern und Mittlere Angerstraße in Löpsingen. Nach derzeitigem Stand müssten die Anwohner 90 Prozent der Kosten tragen, insgesamt 820.000 Euro.

Abstimmung im Stadtrat fällt knapp aus

Im Stadtrat sollte nun abgestimmt werden, ob und in welchem Umfang die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch machen soll, in diesen Fällen Beiträge ganz oder teilweise zu erlassen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand insbesondere die Frage der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit, zumal alle Anwohner nach wie vor stets mit 90 Prozent der Kosten zum Erschließungsbeitrag herangezogen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass für Altanlagen, mit deren Erstellung beispielsweise erst vor 20 Jahren begonnen wurde, so dass sie bis zum 31. März 2021 keine 25 Jahre alt sind, oder für neu anlaufende Erschließungsmaßnahmen keinerlei besondere Erlass-möglichkeiten gegeben sind.

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Jörg Schwarzer (CSU) und Thomas Mittring (Stadtteilliste) sprachen sich dafür aus, 60 Prozent den Anliegern und 40 Prozent der Stadt zuzurechnen, was dem bei Anliegerstraßen üblichen Kostenverhältnis beim zwischenzeitlich weggefallenen Straßenausbaubeitrag entspräche.

Helmut Beyschlag (PWG) wies auf Härtefallregelungen für einzelne Betroffene hin. Er kritisierte den Gesetzgeber, dass dieser „den Überblick über die Gesetze verloren“ hätte. Wolfgang Goschenhofer (Grüne) empfand es als unmöglich, das Richtige zu tun; er war für eine weit größere Entlastung der Bürger. Seine Aussage, dass der Staat den „Schwarzen Peter“ den Kommunen zugeschoben hätte, wurde von Rita Ortler (SPD) geteilt. „Es wäre ungerecht, wenige Bürger mit einer Sonderregelung zu beschenken“, so Ortler, „das ist ein Chaos ohne Ende“.

Der Antrag von Stadtteilliste und CSU mit der 60/40-Regelung kam zur Abstimmung und endete mit 12:12 Stimmen im Patt. Damit gilt er als abgelehnt, es gibt keine Satzungsänderung und bleibt beim 90-prozentigen Erschließungsbeitrag. Genau das war der ursprüngliche Vorschlag der Stadtverwaltung.

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