CSU: Keine Bescheide mehr versenden

Was die Christsozialen zur Strabs fordern

Die CSU Nördlingen begrüßt es, dass an Anwohner keine weiteren Bescheide für Straßenausbaubeiträge mehr verschickt werden. In einer Pressemitteilung sagt Vorsitzender Steffen Höhn: „Wir begrüßen diesen Schritt. Es ist das einzig richtige, während die Neuregelung erarbeitet wird, keine weiteren Rechnungen an die Anwohner zu versenden.“ Es sei bereits jetzt schon schwer vermittelbar, dass Anwohner jahrelang bezahlt haben und andere jetzt nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Diese Ungleichbehandlung in der jetzigen Übergangsphase weiterzuführen, wäre fatal, heißt es in der Mitteilung weiter. Alles andere, als keine Bescheide zu verschicken, wäre nicht nachvollziehbar, so der stellvertretende Vorsitzende Dr. Gerhard Hobelsberger. Auch in Nördlingen sei es in den vergangenen Jahren vermehrt zu schweren Belastungen einzelner Anwohner und entsprechenden Protesten gekommen, heißt es in der Pressemitteilung. Die CSU-Nördlingen zeigt sich zuversichtlich, dass die Staatsregierung eine gute Gegenfinanzierung für die rund 60 Millionen Euro finden wird, die bisher von den Anwohnern über die Beiträge finanziert wurden. Dennoch werde es eine Herausforderung, die Straßenerneuerungen zukünftig bedarfsgerecht zu steuern.

Es sei zu erwarten, dass mit der Abschaffung der finanziellen Beteiligung der Anwohner die Wünsche nach Erneuerungen und Ausbauten stark zunehmen werden. „Die Stadt wird in Zukunft noch detaillierter und langfristiger planen und öffentlich kommunizieren müssen, wann, wo, wie und warum welche Straße ausgebaut werden wird“, so Höhn. „Die bisher gängige Praxis, die eine oder andere unliebsame Erneuerung in den Haushaltsberatungen kurzer Hand um ein oder zwei Jahre nach hinten zu schieben, wird dann auch deutlich mehr Widerstand in der Bevölkerung hervorrufen als bisher.“ (pm)

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