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Politik

26.01.2021

Der Rat bleibt präsent

Damit Kommunen handlungsfähig bleiben, sind Gemeinderatssitzungen in der Pandemie erlaubt, Online-Abstimmungen hingegen nicht. Warum sie auch kein Modell für die Zukunft sind

Dass ein Gemeinderat virtuell tagt, hätten viele noch vor einem Jahr sicher für ausgeschlossen gehalten. Vergangene Woche ist aber genau das in Munningen passiert. Virtuelle Gemeinderatssitzungen bleiben dennoch ausgeschlossen – auch wenn sie stattfinden. Solche Widersprüche ermöglicht womöglich nur eine Pandemie. Doch das Ganze klingt komplizierter, als es ist.

Denn die Bayerische Gemeindeordnung ist eindeutig: Stadt- und Gemeinderäte sind nur dann beschlussfähig, wenn „die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist“. Das stellt viele Kommunen vor die Entscheidung: Weiterhin in Form einer Präsenzveranstaltung zu tagen, um wichtige Entscheidungen nicht aufschieben zu müssen? Erlaubt sind die Sitzungen weiterhin, dazu müssen die Kommunen etwa Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten – ein Infektionsrisiko lässt sich bei Präsenzveranstaltungen jedoch nicht gänzlich ausschließen. Munningen ging deshalb einen Zwischenweg: Die Sitzung fand statt, einige Ratsmitglieder fanden sich in Schwörsheim ein, die übrigen schalteten sich virtuell hinzu. Das habe gut funktioniert, sagt Bürgermeister Dietmar Höhenberger, bis auf ein paar Ruckler sei die Verständigung problemlos gewesen. Dennoch: Als Gemeinderatssitzung will Höhenberger die Zusammenkunft nicht verstanden wissen.

Denn obwohl die Ratsmitglieder zusammenkamen, das Gremium der Tagesordnung gemäß getagt hat und sich beraten konnte, war es nicht beschlussfähig. Den Termin bezeichnet Höhenberger deshalb als „Beratung“; in dieser Form dürfen sich die Kommunalparlamente zwar besprechen, den Rang einer ordentlichen Gemeinderatssitzung haben solche Treffen jedoch nicht. Dennoch sei ihm die Sitzung wichtig gewesen, sagt Bürgermeister Höhenberger. „Es gibt dringende Dinge in der Gemeinde, die anstehen, und darum müssen wir uns auch jetzt kümmern.“

Dringliche Anordnungen kann ein Bürgermeister der Gemeindeordnung nach auch dann treffen, wenn kein Ratsbeschluss vorliegt. Darüber muss er den Stadt- oder Gemeinderat in der folgenden Sitzung informieren. In den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Oettingen, zu der auch Munningen gehört, sei es üblich, dass sich die Bürgermeister derartige Anordnungen nachträglich mit einem Gemeinderatsbeschluss bestätigen lassen, sagt Günther Schwab. Er ist Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft. Eine virtuelle Sitzung der Gemeinderäte könne ein Bürgermeister etwa dazu nutzen, um sich ein Stimmungsbild einzuholen. Um aber einen beschlussfähigen Gemeinderat mit verringertem Infektionsrisiko durchzuführen, gebe es andere Alternativen – etwa das Gremium zu verkleinern. „Damit schließt man aber natürlich einzelne Mitglieder aus“, sagt Schwab. Sich zu einer ordentlichen Gemeinderatssitzung per Video zuzuschalten, sei durchaus möglich, erklärt er. „Wer jedoch nur online anwesend ist, darf nicht abstimmen.“

Dies sei auch bei der vergangenen Kreistagssitzung so gehandhabt worden, sagt Gabriele Hoidn, die Pressesprecherin des Landratsamtes. Landrat Stefan Rößle hatte mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart, dass von jeder Fraktion eine Person mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder teilnimmt, die restlichen Kreisräte waren ohne Stimmrecht virtuell zugeschaltet. Pläne, die aktuelle Regelung zu ändern, gibt es nach Angaben Hoidns keine. Präsenzveranstaltungen wiesen einige Vorteile gegenüber virtuellen Sitzungen auf, ihrer Ansicht nach spielt der fehlende persönliche Kontakt innerhalb der Gremiumsmitglieder „eine nicht zu vernachlässigende Rolle“. Kommunen hätten vereinzelt Interesse an virtuellen Sitzungen bekundet, diese Pläne seien angesichts der Gesetzeslage jedoch aussichtslos.

Bei der Stadt Nördlingen hat sich gezeigt, dass Demokratie auch online funktionieren kann. Die Bürgerversammlung, die Ende vergangenen Jahres ausschließlich online übertragen wurde, verfolgten viele Nördlinger. Allerdings, sagt die städtische Pressesprecherin Christina Atalay, sei das auch mit Kosten verbunden gewesen – Stadtrats- oder Ausschusssitzungen deshalb regelmäßig zu streamen, sei nicht möglich. Präsenzsitzungen seien auch deshalb nötig, um weiter den Zugang der Öffentlichkeit zur Arbeit des Stadtrates sicherzustellen.

Oberbürgermeister David Wittner habe Videokonferenzen zwar bereits genutzt, um sich mit Ratskollegen zu beratschlagen oder Informationen mitzuteilen. Präsenzsitzungen hätten jedoch viele Vorteile, die virtuell nicht auszugleichen seien, etwa kurze Beratungen zwischendurch oder die Möglichkeit, Stimmungen wahrzunehmen. Dennoch: Themen, die viele interessieren, stelle die Stadt auch virtuell zur Verfügung – und das solle auch so bleiben.

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