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Utzwingen

16.07.2020

Entscheidung über das geplante Bürgerbegehren in Utzwingen steht fest

Risse in der Fassade: Die bevorstehende Teilsanierung des alten Schulhauses in Utzwingen führte zu Diskussionen.
Bild: Link

Plus Der Gemeinderat hat in dieser Woche seine Entscheidung über das Bürgerbegehren getroffen. So geht es jetzt weiter.

Der Maihinger Gemeinderat hat das Bürgerbegehren gegen die Teilsanierung des alten Schulhauses in Utzwingen aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen. Die Entscheidung stand Ende Juni bereits auf der Tagesordnung des Gemeinderats (wir berichteten), als sie verschoben wurde, da die Mehrheit der Gemeinderäte noch eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamts abwarten wollte. Diese ging in der Zwischenzeit ein, mit zwei weiteren Stellungnahmen von der Unteren Denkmalschutzbehörde und vom Büro des Landrats, beide liegen den Rieser Nachrichten vor. Bürgermeister Franz Stimpfle verlas in der Sitzung am Montag alle drei Stellungnahmen.

Die Rechtsaufsicht des Landratsamts teilt in ihrem Schreiben mit, dass das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig sei. Sie stimmt damit dem Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Wallerstein, Joachim Ellinger, zu, der bereits in der vorhergehenden Sitzung dargelegt hatte, dass die Folgen des Bürgerbegehrens gegen Artikel vier des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes verstoßen. Die Gemeinde ist hiernach verpflichtet, ihre Baudenkmäler zu erhalten.

Rechtsaufsicht gibt Einschätzung ab

Die Rechtsaufsicht gelangte darüber hinaus zu der Einschätzung, dass das Bürgerbegehren auch aufgrund einer defizitären Begründung unzulässig sei, denn die geltende Rechtslage werde darin nicht oder nicht vollständig angeführt. „In der Begründung zum Bürgerbegehren fehlt jeglicher Hinweis auf die bestehende rechtliche Verpflichtung der Gemeinde nach dem Denkmalschutzgesetz. Eine Alternative ist ebenfalls nicht aufgeführt. „Nach dem BayVGH, Beschluss v. 08.04.2005, kommt es auf Äußerungen der Initiatoren, die in der Begründung keinen Niederschlag gefunden haben, nicht an“, heißt es in der Stellungnahme der Rechtsaufsicht.

Die Untere Denkmalschutzbehörde teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass „eine Bestandssicherung unabdingbar und zeitnah eine Sicherung notwendig“ sei – aufgrund der nachgewiesenen Gefährdung durch ein statisches Gutachten. Falls bis Ende des Jahres und vor Einbruch des Winters keine Sicherung erfolge, werde eine Instandsetzungsanordnung gemäß dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz erlassen. Auch das Büro des Landrats verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass die Gemeinde verpflichtet ist, den Bestand des denkmalgeschützten Gebäudes zu erhalten.

Zum Verkauf des Gebäudes, wie er von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gefordert wird, heißt es: „Sollte sich die Gemeinde für einen Verkauf entscheiden, würden die derzeit notwendigen Sicherungsmaßnahmen trotzdem nicht ausgesetzt werden können, sondern es muss zeitnah mit der Sicherung begonnen werden. Das Bürgerbegehren richtet sich in der Fragestellung und der Begründung nur gegen diese Sicherungsmaßnahmen, ein Verkauf wird nicht thematisiert.“

Da der Gemeinderat das Bürgerbegehren aufgrund dieser Stellungnahmen mit neun zu vier Stimmen für unzulässig befunden hat, hat der Beschluss des Gremiums vom 15. April wieder Bestand, wonach das alte Schulhaus teilsaniert werden soll. Die Gemeinde kann nun ein Ingenieurbüro offiziell mit den Ausschreibungen für die Auftragsvergabe beauftragen. Bürgermeister Franz Stimpfle sagt, der Gemeinderat wolle die Maßnahme „so schnell wie möglich“ angehen.

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