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Finanzen

30.03.2019

Hallenbad bestimmt Haushaltsdebatte

Das Nördlinger Hallenbad: Obwohl im diesjährigen Haushalt lediglich die Planungskosten in Höhe von einer Million Euro angesetzt sind, bot es den Fraktionsvorsitzenden viel Gesprächsstoff.
Bild: Verena Mörzl

Viele Fraktionsvorsitzende sehen der Rekordinvestitionssumme gelassen entgegen. Der OB hat allerdings große Sorgen. So äußerten sich die Stadträte zum Etat 2019

Das mächtige Zahlenwerk des Nördlinger Haushalts ist vereinfacht gut mit einer Metapher zu erklären. Damit behalf sich Nördlingens Oberbürgermeister Hermann Faul in der Haushaltssitzung des Stadtrates am Donnerstagabend. Er blickte dafür auf das Stadtwappen von Paris, auf dem ein Segelschiff abgebildet ist, darunter die lateinische Inschrift „Fluctuat nec mergitur“ – „Von den Wogen geschüttelt, wird es doch nicht untergehen.“ Faul warf am Ende seiner Haushaltsrede einen skeptischen Blick auf die finanzielle Zukunft der Stadt. „Wir haben viel vor, ja ohne Zweifel zu viel“, sagte er. Die Vorhaben würden die Stadt nicht nur in finanzieller Sicht stark fordern. „Unser Stadtschiff wird deshalb starke Strömungen, Stimmungen und mitunter wohl auch kräftige Stürme zu meistern haben.“

Faul spricht auf die enormen Investitionen an, die in den nächsten Jahren anstehen. Große Sorge würde ihm die Tatsache bereiten, dass viele der Projekte gleichzeitig realisiert werden: die Erweiterung der Grundschule Mitte und der Mittelschule, die Sanierung der Turnhalle Kleinerdlingen, das Hallenbad, der Bau preisgünstiger Wohnungen auf dem ehemaligen Baywa-Areal und die Zuschüsse zur Erweiterung und Sanierung von Kindertagesstätten. Einige dieser Projekte werfen ihre Schatten bereits 2019 voraus, wie der Haushalt zeigt. Die Abschlüsse von Großbauprojekten stehen bevor. Doch in diesem Jahr geht der OB trotz der „Plünderung der Allgemeinen Rücklage“ und einer Kreditaufnahme von 2,7 Millionen noch von einer „soliden Ist-Situation“ und „verantwortungsbewusstem Handeln und Wirtschaften“ aus. Außerdem ist er der Ansicht, dass die Projekte hinter dem „Wahnsinns-Betrag“ von knapp 30 Millionen Euro nicht alle bewältigt werden können, weshalb die Rücklage womöglich gar nicht in dem Maße angegriffen werden müsste wie geplant. Für Faul zeigt der Haushalt „wichtige Weichenstellungen“, man müsse allerdings die Wirtschaft im Auge behalten. Er rechnet mit weniger Steuereinnahmen als in den vergangenen Jahren.

Zum Haushalt haben sich auch die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat geäußert. Jörg Schwarzer (CSU) sagte: „Mir wird vor diesem Haushalt nicht bange“, die Entwicklung der Finanzen sei in den vergangenen Jahren stets besser gewesen als der Plan. Bei den Investitionsprojekten zählte er als erstes das Hallenbad auf. Er forderte für die Bürger „ein Bad, das Spaß macht“. Wichtig seien Sauna, Schwimmerbecken und eine vernünftige Rutsche. Die Details seien Aufgabe der Planer. Zu den Haushaltsmitteln für die Grundschule-Mitte sagte Schwarzer, dass sich die Fraktion zwar ein anderes Ergebnis gewünscht habe, sie aber hinter der Entscheidung stehe und er froh sei, dass der Würfel nicht komme. Schwarzer freute sich auch über den Mehrgenerationenspielplatz. Er forderte einen stärkeren Fokus auf Bauland für Familien in der Kernstadt, um junge Menschen zu halten. Weil er Bildung als wichtig ansieht und der Landkreis in eine Nördlinger Schule investiere, hielt er sich mit Kritik zur Kreisumlage zurück.

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Anders als Thomas Mittring (Stadtteilliste). Er meinte, dass beim Umlagesatz noch Luft nach unten sei, nachdem der Landkreis schuldenfrei ist. „Wir sind die größten Steuerzahler im Landkreis“, sagte Mittring, auch wenn die Investitionen und Leistungen geschätzt werden. Er erwähnte, dass die mitgetragene Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer die Einnahmen-ausfälle der weggefallenen Straßenausbaubeiträge kompensieren sollen. Dass die Sanierung der Turnhalle in Kleinerdlingen in die Liste der gesetzten Maßnahmen aufgenommen wurde, bewertete er positiv. Im Haushalt 2019 fallen deswegen bereits rund 200000 Euro Planungskosten an. Dass beschlossene Maßnahmen nun nicht im Haushalt auftauchen, sei ebenfalls gut, es zeige, dass Projekte hinterfragt werden. Um beim Hallenbad rechtliche Klarheit zu bekommen, forderte Mittring, Stellungnahmen zur Emission beim Landratsamt anzufordern.

Helmut Beyschlag (PWG) sagte, dass die hohen Haushaltsreste die Realitäten und die Klarheit des Haushalts verschieben würden. Er sagte zur Verschlechterung der Finanzsituation, dass „die von außen kommenden kritischen Stimmen nicht überhört werden dürfen“. Bezüglich der hohen Personalkosten forderte die PWG, ein nicht öffentlich geprägtes Institut den Personalbedarf, die Handlungseffizienz und die Verwaltungsabläufe prüfen zu lassen. Beyschlag schloss sich den Vorrednern an, die allesamt gespannt auf die Förderung für das Hallenbad sind. Auch er sagte: „Emissions- und Planungsprobleme müssen gelöst werden.“ Insgesamt halte die Fraktion den Haushalt für vertretbar.

Wolfgang Goschenhofer (Grüne – Frauenliste) forderte endlich ein Klimaschutzkonzept und sagte: „Diese Stadtratsperiode brachte uns beim Klimaschutz in Nördlingen nicht weiter.“ Die Fraktion freue sich über die Zukunftsinvestition an der Mittelschule oder die Stärkung des fairen Wohnens mit dem sozialen Wohnungsbau auf dem Baywa-Gelände (1,14 Millionen). Goschenhofer sieht die Spielräume der Stadt durch die vielen Investitionen eingeschränkt und sagte einen Schuldenstand von 1500 Euro pro Bürger Ende 2020 vorher.

Rita Ortler (SPD) bemängelte die fehlende Rechtssicherheit bezüglich der Straßenerschließungsbeiträge. Ihr zufolge fehle außerdem eine offene Diskussion beim Thema Hallenbad, die Bürger seien noch nicht beteiligt worden. „Die bisherigen Zahlen sind Platzhalter, offen nach oben und unten“, sagte Ortler. Konkret zum Haushalt meinte sie: „Ja, wir befürworten eine sparsame und vorsichtige Haushaltsführung, aber wir wünschen auch keine Panik.“ Die Fraktion bewerte es als positiv, dass Mittel für ein Radverkehrskonzept eingestellt worden seien. Grundsätzlich sei der Investitionsplan ein Rahmenwerk, nicht in Stein gemeißelt.

Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. "Kommentar, Seite 25

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