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Sicherheit

16.02.2015

Räumfaulpelzen hilft auch ein Warnschild nicht

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Wann muss der Gehweg frei gemacht werden und welche Versicherung zahlt bei einem Unfall?

Auch wenn die Temperaturen derzeit für die Winterzeit gemäßigt erscheinen, für die nächste Zeit hat die Wettervorhersage wieder deutliche Minusgrade und auch Schnee im Angebot. Räumen und Streuen ist dann Pflicht, aber wann muss denn eigentlich genau zu Besen, Schneeschaufel und Streumittel gegriffen werden, damit der Gehweg vor dem Haus so ist, wie die Räum- und Streupflicht es fordert? Und was kann passieren, wenn man da schlampig arbeitet? Drohen bei einem Unfall Schadensersatzforderungen und kann man sich dagegen absichern?

Die RN haben mit Karl Aumiller darüber gesprochen. Er ist Sprecher des Bezirksverbandes Augsburg im Bundesverband deutscher Versicherungskaufleute.

Aumiller: Wann man eine Räumpflicht hat, bestimmen die kommunalen Ortssatzungen. In der Regel auferlegen sie den Hauseigentümern bei Schneefall und Eisbildung eine Räumung des Gehwegs vor dem Haus auf zwischen sieben und acht und dann abends bis 20 Uhr. Vermieter können diese auf die Mieter delegieren oder einen professionellen Räumdienst damit beauftragen. Kommt der Räumpflichtige seiner Aufgabe nicht nach und hat jemand deswegen einen Unfall, ist man schadensersatzpflichtig, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich erhoben wird. Dann hat das Gericht das letzte Wort. Aber ein Nachweis, dass ein Räumpflichtiger seiner Aufgabe nicht nachkam und einen Schaden in Kauf genommen hat, ist allgemein schwer zu führen. Erst im Fall des festgestellten Schadensersatzes sind bei Mietern die privaten Haftpflichtversicherungen, bei Hauseigentümern die Grundbesitzer-Haftpflichtversicherungen gefordert. Falls man rechtskräftig einen Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Reinigung der Garderobe leisten muss, zahlt in der Regel die Versicherung bei Fahrlässigkeit. RN: Was ist, wenn jemand auf die Idee kommt, ein Schild aufzustellen etwa mit der Aufschrift „Privatweg-Betreten auf eigene Gefahr“. Ist der dann fein raus und muss nicht streuen oder Räumen?

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Aumiller: Da Bürgersteige meist öffentlicher Raum sind, kann man sich mit dieser Methode nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Ansonsten ist das eine juristische oder kommunalrechtliche Frage, die wir nicht beantworten können. RN: Für den Fall, dass doch einmal etwas passiert, obwohl ordentlich geräumt und gestreut worden ist, welche Versicherung tritt dann ein?

Aumiller: Die private Haftpflichtversicherung bei Mietern und die Gebäudehaftpflicht bei Hauseigentümern decken Schadensersatzansprüche durch Gehwegunfälle ab.

RN: Wird ein Unterschied gemacht, ob jemand einfach zu faul war, seiner Räumpflicht nachzukommen, oder ob er verhindert war, etwa, weil er arbeiten musste?

Aumiller: Das stellt das Gericht in einem Schadensersatzprozess fest. Wenn jemand arbeiten gehen muss, kann er in der Regel seiner Räumpflicht auch vor oder nach der Arbeit nachkommen und ihr damit genügen. Konkretes regelt die Ortssatzung.

RN: Inwieweit müssen die Fußgänger eigentlich dazu beitragen, dass Unfälle verhindert werden? Bei Glatteis beispielsweise wäre ein Dauerlauf ja geradezu fahrlässig?

Aumiller: Nach unserem Wissen erlegen die Gerichte bei Schadensersatzprozessen wegen Unfällen aufgrund von versäumter Räumpflicht auch den Passanten eine besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit auf.

RN: Ist eigentlich immer der Mieter zuständig für die Räum- und Streupflicht? Und was tut man ab besten, wenn man beispielsweise im Winterurlaub ist? Muss man dann in jedem Fall eine Räum- und Streu-Vertretung suchen?

Aumiller: Vermieter können die Räum- und Streupflicht auf ihre Mieter delegieren und tun es meist auch. Wenn die Räumpflichtigen verreisen, sollten sie sich also darum kümmern, dass das jemand für sie übernimmt, beispielsweise ihre Nachbarn oder ein professioneller Räumdienst.(-fd-)

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