Eine Frage der Frage
Reimlinger Gemeinderat beschließt alternative Formulierung zum Bürgerentscheid
Reimlingen Der Reimlinger Gemeinderat stimmte am 14. April dieses Jahres dem Bau einer Verbindungsstraße zwischen der Staatsstraße 2212 und der Bundesstraße 25 zu (wir berichteten mehrfach).. Eine Bürgerinitiative, die gegen dieses Vorhaben eintritt, setzte einen Bürgerentscheid durch, der am 21. August stattfinden wird. Dabei sollen die Bürger über folgende Frage entscheiden: „Sind Sie dafür, dass der Heuweg ausgebaut und nicht eine neue Verbindungsstraße St 2212 – B 25 gebaut wird?“
Den Reimlinger Gemeinderat störte, dass bei dieser Fragestellung zwei Projekte miteinander verquickt werden, nämlich der geplante Bau der Verbindungsspange und der Ausbau des Heuweges. Um den Bürgern eine alternative Frage vorlegen zu können, erließ das Gremium am 11. Juni zunächst eine Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Gemeinde Reimlingen. Danach kann der Gemeinderat unabhängig von einem Bürgerbegehren auf Grundlage eines Ratsbegehrens einen Bürgerentscheid beschließen.
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