SPD macht sich stark für Schulprojekte

Klausurtagung der Kreistagsfraktion

Erfreut zeigten sich laut einer Pressemitteilung die SPD-Kreisräte bei ihrer Klausurtagung darüber, dass es der Fraktion offenbar gelungen sei, mit einer ganzen Reihe von Anträgen zu den Haushaltsberatungen für Bewegung bei den Schulbaumaßnahmen zu sorgen. So habe man Druck aufbauen wollen, damit dringend notwendige oder überfällige Maßnahmen vorangetrieben bzw. wenigstens nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Es dürfe zu keinen weiteren Verzögerungen und Verschleppungen kommen. Der SPD lägen die Schüler aller Schularten gleichermaßen am Herzen. Deswegen fordere man, alle anstehenden Projekte an den Schulen in Rain, Donauwörth und Oettingen im versprochenen Zeitrahmen zu verwirklichen und notwendige Maßnahmen an der Berufsschule Donauwörth, der Sankt-Georg-Schule und der Wirtschaftsschule in Nördlingen nicht zu verschieben. Aktuelle Kostenentwicklungen dürften auch nicht zu Abstrichen an dem führen, was zum Wohl der Kinder pädagogisch sinnvoll sei. Zukunft sichern heiße, vorausschauend zu planen und wichtige Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Den finanziellen Spielraum dafür habe der Kreis, wie die aktuellen Haushaltsberatungen zeigen, so die SPD-Fraktion. Allein die Einnahmen des Landkreises durch die Kreisumlage stiegen um ca. 18 Millionen Euro, von ca. 56 Millionen im Jahr 2015 auf ca. 74 Millionen im Jahr 2018. Jede Maßnahme, die aufgeschoben werde, komme später umso teurer. Dieses Problem treffe auch die Städte und Gemeinden. Wenn man Schulstandorte attraktiv halten und entwickeln wolle, dann müsse man auch mal in Vorleistung gehen und sich zum Beispiel rechtzeitig Gedanken um ein Schülerwohnheim für Berufsschüler machen.

Der Kreis entziehe den Kommunen zu viel Geld und schränke damit deren finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten ein. Das kritisiere die SPD-Fraktion seit Jahren. Auch heuer spüle die Steigerung der Umlagekraft wieder viele Millionen zusätzliche Einnahmen in die Kasse des Landkreises. Das sogenannte Kreisumlagensenkungskonzept führe also in Wirklichkeit dazu, dass Kommunen mehr Geld abliefern müssen als je zuvor. Der Gesamtschuldenstand aller Kommunen im Landkreis erhöhte sich allein im Jahr 2016 um etwa zehn Prozent von 71 auf 78 Millionen Euro, während der Kreis sich entschuldet habe. Die SPD-Fraktion halte daher an ihrer Kritik an der Höhe der Kreisumlage fest. (pm)

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