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Straßen: Gerechtigkeit lässt sich nicht erreichen

Straßen: Gerechtigkeit lässt sich nicht erreichen
Kommentar Von Martina Bachmann
20.02.2019

Am Ende wird der Schwarze Peter doch nach Nördlingen durchgereicht werden - und der Stadtrat über die Ersterschließungsbeiträge entscheiden müssen, meint Martina Bachmann.

Egal wie sich der Nördlinger Stadtrat entscheidet: Gerechtigkeit lässt sich beim Thema Ersterschließungsbeiträge nicht erreichen. Denn es gibt gute Argumente, die alten Straßenbauprojekte bis 2021 abzuschließen und die Bürger dafür um ihr Scherflein zu bitten. Es gibt aber auch gute Argumente dagegen.

Da wären zum einen die Kosten: Die sind für den Straßenausbau in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Hätte die Stadt beispielsweise die Straße in Dürrenzimmern schon in den 80er Jahren fertiggestellt und die Häuslebauer zur Kasse gebeten, wäre das für die deutlich günstiger gewesen. Und sie hätten die Kosten einkalkulieren können – und nicht mehr als 30 Jahre später eine bitterböse, teure Überraschung erlebt. Warum also nicht bis 2021 warten, bis die Sache verjährt ist?

Weil es eben auch noch die andere Seite gibt – die Eigenheimbesitzer, die nicht nur ihren Ersterschließungsbeitrag, sondern mittlerweile auch Straßenausbaubeiträge in nicht unerheblicher Höhe bezahlt haben. Zwar sind die Strabs mittlerweile abgeschafft, doch bezahlt haben sie zuvor viele.

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Nur Optimisten können glauben, dass die Landesregierung nach all dem Strabs-Gewurschtel im vergangenen Jahr eine für alle tragfähige Lösung in Sachen Ersterschließungsbeiträge findet. Am Ende könnte der Schwarze Peter wieder nach Nördlingen durchgereicht werden. So, wie bei den Straßenausbaubeiträgen. Die müssen die Bürger nicht mehr zahlen – den Betrag gleicht der Freistaat aber in dieser Höhe auch nicht aus. So muss sich Nördlingen jedes Jahr die gleiche Frage stellen: Welche Straße befreien wir heuer von Schlaglöchern?

Den Artikel über die Debatte zu den Erschließungsbeiträgen in Nördlingen lesen Sie hier: Bezahlen nach mehr als 30 Jahren

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