Zukunft sichern: "Daseinsvorsorge ist unsere vorrangige Aufgabe für heute und morgen"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am Anfang des Jahres waren alle Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, inwieweit die Wirtschafts- und Finanzkrise sich tatsächlich noch auswirken wird. Mit den geringer prognostizierten und veranschlagten Steuereinnahmen, einem sogenannten Haushaltskonsolidierungspaket, das die Verwaltung erarbeitet und vom Stadtrat teilweise umgesetzt wurde, haben wir versucht, auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu reagieren. Aus diesem Paket mit über 100 Sparvorschlägen und nach Prüfung aller Ausgaben- und Einnahmenansätze war es aber leider nicht vermeidbar auch einige Gebühren unserer liebgewonnen Einrichtungen, zu erhöhen. Bei einem vorsichtigen Gewerbesteueransatz von 8 Millionen Euro, rechnete die Stadt mit Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro zum Ergebnis des Jahres 2009. Wir waren uns bewusst, dass dennoch die begonnenen Maßnahmen unbedingt fortgeführt und zu Ende gebracht werden müssen, auch wenn eine spürbare Entnahme aus unseren Rücklagen notwendig sein sollte. Die Ergebnisse der letzten Monate haben uns nun eines Besseren belehrt: die Krise scheint überwunden, die Wirtschaft floriert zunehmend und Nördlingen im Arbeitsamtsbezirk Donau-Ries hat mit einer Arbeitslosenquote von 2,4 % einen bundesweit hervorragenden Platz.

Dennoch, und da bin ich mit vielen Wirtschaftsvertretern und Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern einig, erscheint der Aufschwung fragil. Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre lehrt uns, dass wir scheinbar dem Finanz- und Wirtschaftsgebaren weniger Großbanken und Großkonzerne ausgeliefert sind. Insofern hat es sich als vollkommen richtig und vernünftig erwiesen, nur in die Projekte zu investieren, die nachhaltig unsere Zukunft stärken, die Bildung und Erziehung in den Vordergrund stellen, für die soziale Für-, und Vorsorge unbedingt notwendig sind und wichtige Infrastrukturmaßnahmen darstellen.

Den vorläufigen Zahlen zufolge können wir anstelle der 8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen mit knapp 12 Millionen allein aus dieser Steuerart rechnen. Von dieser erfreulichen Entwicklung profitieren insbesondere auch der Landkreis und die Bundesrepublik bzw. der Freistaat, fließen doch rd. 29 v. H. der städtischen Gewerbesteuereinnahmen über die Kreisumlage und rd. 21 % über die an Bund und Land zu entrichtende Gewerbesteuerumlage wieder ab. Umso bedeutsamer und dringend erforderlich ist es, diese wichtigste Steuereinnahmequelle der Kommunen zu erhalten und allen politischen Unkenrufen zum Trotz auf die Hoheit über diese Kommunalsteuern zu bestehen.

Nördlingen Nördlingen Baldingen