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Ostalbkreis
13.01.2022

Vorerst keine Allgemeinverfügung für "Spaziergänge" im Ostalbkreis

Im Ostalbkreis stimmen sich das Landratsamt, Große Kreisstädte und Polizeipräsidium über "Spaziergänge" ab.
Foto: Lino Mirgeler (Symbolbild)

Der Ostalbkreis, die Kreisstädte und das Polizeipräsidium stimmen sich über Spaziergänge ab. Diese sollen weiter erlaubt sein – unter bestimmten Auflagen.

Wie Landrat Joachim Bläse am Donnerstag bekannt gab, haben sich der Ostalbkreis, die drei Großen Kreisstädte und das Aalener Polizeipräsidium ausgetauscht und vereinbart, wie mit den regelmäßig in den Kommunen stattfindenden "Spaziergängen" gegen die geltenden Corona-Maßnahmen umgegangen werden soll. Die vereinbarte Vorgehensweise soll sowohl in den großen Kreisstädten als auch in allen anderen Städten und Gemeinden im Ostalbkreis bis auf Weiteres angewandt werden. Die Kommunen wurden bereits informiert.

Das gilt für "Spaziergänge" im Ostalbkreis

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die "Spaziergänge" rechtlich als Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten sind. Versammlungen müssen demnach spätestens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden und es muss ein Verantwortlicher benannt werden.

"Da wir das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung sehr hoch einschätzen, werden wir derzeit keine Allgemeinverfügung erlassen und die Spaziergänge nicht grundsätzlich verbieten", erklärt Bläse. "Wir werden diese vielmehr so behandeln wie rechtmäßig angemeldete Versammlungen." Dies bedeute, so Bläse weiter, das vor Ort die jeweils zuständige Versammlungsbehörde und auch die Polizei präsent sein werden. Zunächst wird abgefragt, ob ein Versammlungsleiter anwesend ist, dem die geltenden Auflagen bekanntgegeben werden können.

Sollte dies nicht der Fall sein, werden die "Spaziergänger" dann in geeigneter Weise, etwa durch Lautsprecherdurchsagen, auf die geltenden Auflagen hingewiesen. Dazu gehören: Eineinhalb Meter Abstand, das Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes, keine Behinderung des Straßenverkehrs, die Festlegung und Einhaltung des Weges des Spazierganges. Bei Verstößen gegen diese Auflagen wird die Polizei situationsbezogen Personalien aufnehmen und Bußgeldverfahren einleiten. Die Bußgeldhöhe wird in der Regel 300 Euro betragen.

Landrat appelliert an Spaziergänger im Ostalbkreis

"Primär werden wir die betreffenden Täter zur Verantwortung ziehen und eine Auflösung erst als letztes Mittel wählen", macht der Landrat deutlich, der wie auch die Oberbürgermeister und die Polizei die Aufzüge mit Augenmaß und deeskalierend begleiten will. Die Polizei wird wie bisher bereits anlassbezogen Fotos und Videos machen, um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gegebenenfalls auch noch im Nachgang verfolgen zu können. Bläse appelliert an alle "Spaziergänger", sich im Sinne eines fairen Miteinanders an die Auflagen zu halten. (AZ)

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