Bundesregierung
Aktuelle News und Infos
Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.
Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Bundesministerium der Verteidigung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten.
Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:
Aktuelle News zu „Bundesregierung“
Wie Deutschland der E-Wende den Stecker zieht
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Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?
Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.
EU-Außenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine
In der EU gibt es eine endgültige Entscheidung über die weitere Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Forderungen aus Berlin und Paris hatten zuvor für monatelange Debatten gesorgt.
Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung
Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.
Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr
Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?
Kein weiteres Milliardenprogramm zum Kita-Ausbau
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt. Doch jetzt wo das noch laufende Programm ausläuft sieht es so aus, als gäbe es keine Neuauflage.
Kann der Kanzler so einfach die Taurus-Frage entscheiden?
Schon wieder hat die Union über die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine abstimmen lassen. Doch eine Wirkung hat das ohnehin nicht.
Weiterhin keine Lieferung an Ukraine: Was die Taurus-Raketen können
Deutschland liefert keine Marschflugkörper an die Ukraine. In der Regierung gibt es hitzige Diskussionen darüber. Zur Debatte standen Raketen des Typs "Taurus" – eine Übersicht.
Grünes Licht für Abwurf von Hilfsgütern über Gaza
Der Verteidigungsminister hat grünes Licht für Hilfsflüge über dem Gazastreifen gegeben. Zum Ende der Woche hin soll die Luftwaffe humanitäre Lieferungen an Fallschirmen in das Kriegsgebiet bringen.
Kabinett beschließt Regeln für V-Personen
Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln.
Heftiger Schlagabtausch bei Scholz-Befragung zu Taurus
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Staat sichert grüne Umstellung der Wirtschaft ab
Treibhausgase sparen ist gerade bei energiehungrigen Industrieanlagen wie Zementwerken schwierig. Damit die teure Umstellung auf neue Technologien klappt, springt nun der Bund ein - vorübergehend.
Regierung will Breitensport fördern – aber Sportverbände üben Kritik
Die Bundesregierung will mit Ländern, Kommunen und Vereinen den Breitensport ausbauen. Doch es gibt massive Kritik am Konzept. Scheitert das ganze Reformpaket?
Jeder Zweite für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die Bundesregierung will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Jeder zweite Bundesbürger befürwortet dabei die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes bei der Bundeswehr.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der "weiße Flagge" sorgen nicht nur in Kiew für Empörung. Die Entwicklungen im Überblick:
Sportexperte Froböse: "Bewegungsgipfel ist ein Feigenblatt für die Politik"
Der Sportwissenschaftler fordert mehr Mitdenken bei der Bewegung: von der Kita über Schulen und Unternehmen bis hin zur Städteplanung. Denn der Bewegungsmangel steige dramatisch.
Neue Blockaden: Letzte Generation plant neue Klimaproteste
Als "Klimakleber" machte die Gruppe eine Menge Wirbel, dann wurde es etwas stiller. Nun kommt sie mit einem "Widerstandsfrühling" zurück. Aber haben die Aktivsten überhaupt noch Verbündete?
Dauer der Asylverfahren gesunken
Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern.
Sozialminister Heil: Keine Kürzungen bei sozialer Sicherheit
In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.
DGB-Chefin Fahimi: Rentenniveau "für immer" garantieren
Mit dem vor wenigen Tagen vorgelegten Rentenpaket will die Bundesregierung das 48-Prozent-Niveau zunächst bis 2040 sichern. Das hält DGB-Chefin Fahimi für unzureichend.
Nur wenige Ostrentner erhalten Geld aus Härtefallfonds
Bei der deutschen Vereinigung fielen einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten weg. Wer davon betroffen war und heute arm ist, konnte Geld aus einem Sonderfonds beantragen. Erfolgreich waren nur wenige.
Linksextremistische Szene wächst
Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.
Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen
Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor. Die Union schickt ihren Antrag zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine erneut ins Rennen. Kühnert mahnt die Koalitionspartner.
FDP-Politiker Fricke: Haushalt wird ein Kraftakt
Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und "so muss das auch der Staat", sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.