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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Bundeswehr
Wehrbeauftragte Högl: Pflicht beim Wehrdienst unausweichlich
Die Wehrbeauftragte des Bundestages hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. Ihrer Meinung nach muss jeder in der Gesellschaft einen Beitrag leisten.
Sicherheit in Europa
Diese Kommission im Bundestag soll den Weg zum Frieden in der Ukraine finden
Die Unions-Bundestagsfraktion setzt eine Enquete-Kommission ein. Das gab es in dieser Art noch nie und verspricht eine spannende Lektüre: Es geht um Sicherheit.
Bundesrat
Strengere Regeln für Cannabis-Anbauvereine
Kiffen ist seit 1. April für Erwachsene mit vielen Auflagen legal. Nun sind erste Nachbesserungen besiegelt, die der Cannabis-Herstellung in größerem Stil engere Grenzen setzen.
AfD
Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnadresse in Berlin
Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.
Bildung
Wie viel Bafög gibt es im nächsten Semester?
Nach langem Zögern hebt die Ampel die Bafög-Sätze doch noch an. Auch eine neue Starthilfe für Studenten aus einkommensschwachen Familien ist jetzt beschlossene Sache.
Bundestag
Bafög-Reform: Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro
Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe. Kritiker bemängeln, die Erhöhung sei zu niedrig.
Analyse
Warum AfD und Wagenknecht-Partei gar nicht so ähnlich sind
Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen für die Ukraine und polemisieren gegen Zuwanderung. Doch trotz dieser Schnittmengen gibt es große Unterschiede zwischen AfD und BSW.
Gesetzesvorhaben
Einigungen im Vermittlungsausschuss
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Verteidigung
So will Pistorius die Lücken bei der Bundeswehr schließen
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist für die Ampel noch kein Thema. Sie hofft, für die 20.000 offenen Stellen und den Aufbau einer neuen Reserve genügend Freiwillige zu finden.
Familie
Kabinett für härteres Vorgehen gegen Scheinväter
Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt. Doch was, wenn der vermeintliche Vater gar nicht der echte ist?
Wehrpflicht
Pistorius plant neues Wehrpflichtmodell mit Wehrerfassung und Musterung
Boris Pistorius plant die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht. Am Mittwochvormittag will er den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne informieren.
Verteidigung
Funktioniert Freiwilligkeit bei der Wehrpflicht nicht?
Die Vorschläge des Verteidigungsministers für eine neue Wehrpflicht werden mit Interesse erwartet. Die Diskussion danach dürfte schwierig werden. Der Bundeswehrverband gibt schon mal Flankendeckung.
Ukraine-Krieg
Selenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren
Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt. Jetzt hält er dort live eine ganz andere Rede.
Besuch im Bundestag
BSW und Mehrheit der AfD boykottieren Selenskyj-Rede
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD bleiben der Ansprache mehrheitlich fern. Das sorgt für scharfe Kritik.
Wiederaufbaukonferenz
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Mehr als 60 Länder beraten in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine. Es geht aber auch um mehr militärischen Schutz, damit am Ende weniger Wiederaufbau nötig ist. Die News im Überblick.
Bundestag
Selenskyj im Bundestag: "Wir werden euch immer dankbar sein!"
In seiner Rede im Parlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor allem zwei Botschaften. Die Fraktionen von AfD und BSW wollen sie nicht hören.
Bundestagsabgeordnete
Michelle Müntefering tritt nicht mehr für Bundestag an
Die Ehefrau des Ex-Vizekanzlers Franz Müntefering wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Nach einem Jahr voller persönlicher Verluste will sie sich auf ihre Familie konzentrieren.
Auszeichnungen
Stoiber erhält Politikpreis - und fordert Vertrauensfrage
Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl werden in Berlin die Politikawards verliehen. Zwei Ehemalige liefern sich dabei eine Auseinandersetzung darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.
Nach Europawahl
Ampel-Wahlfiasko: Durchhalteparolen vor der Bewährungsprobe
Viel schlimmer hätte es für die Ampel bei der Europawahl kaum kommen können. Trotz des Desasters will sie zusammenbleiben. Ob das wirklich noch funktioniert, wird sich bis Anfang Juli zeigen.
Wahlen
SPD kündigt härtere Gangart in der Ampel an
Nach der historischen Schlappe bei der Europawahl verspricht die Partei eine bessere Politik für die arbeitende Mitte. Details nennt sie allerdings noch nicht.
Europawahl
Wie Wagenknecht die Politik aufmischt
Nach der Europawahl ist das Bündnis Sahra Wagenknecht beseelt vom ersten Erfolg. Ihre 6,2 Prozent sind nicht die Welt. Aber das Ergebnis hat Folgen.
Europawahl 2024
Diese Spitzenkandidaten treten bei der Europawahl an
Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Wer sind die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien? Hier finden Sie einen Überblick.
SPD-Bundestagsabgeordneter
Morddrohung erhalten – Diaby veröffentlicht Schreiben
Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird immer wieder bedroht. Nun hat er sich dazu entschieden, ein solches Schreiben zu veröffentlichen.
Migration
Weiter Debatte um Abschiebung von Schwerstkriminellen
Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Syrien und Afghanistan abschieben. CSU-Chef Söder glaubt ihm das nicht. Kritik am derzeitigen Umgang mit bestimmten Flüchtlingen äußert auch ein Experte.