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SPD
Aktuelle News und Infos
![Hanschke, dpa](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop55629791/8349562497-cv16_9-w940/Noch-immer-ist-unklar-wer-die-SPD-kuenftig-fuehren-wird.jpg)
Auf dieser Seite finden Sie immer unsere aktuellen Artikel zur SPD, die News und Hintergründe liefern. Damit bekommen Sie alle Neuigkeiten rund um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die mit ihrem heutigen Namen seit 1890 besteht. Die SPD hat bisher drei Bundeskanzler gestellt: Willy Brandt (1969 bis 1974), Helmut Schmidt (1974 bis 1982) und Gerhard Schröder (1998 bis 2005).
Aktuell ist die Partei Teil der Bundesregierung und bildet zusamen mit CDU und CSU die Große Koaltion. Dabei stellt die SPD die folgenden Minister:
- Olaf Scholz: Finanzminister, Vize-Kanzler
- Heiko Maas: Außenminister
- Christine Lambrecht: Justizministerin
- Hubertus Heil: Arbeitsminister
- Franziska Giffey: Familienministerin
- Svenja Schulze: Umweltministerin
Trotz Regierungsbeteiligung muss die SPD um ihren Status als Volkspartei kämpfen. Bei der vergangenen Bundestagswahl kam sie nur noch auf 20,5 Prozent - und ist seitdem in Umfragen weiter in der Wählergunst gesunken. Auch bei mehreren Landtagswahlen erlebten die Sozialdemokraten deutliche Pleiten.
Zum SPD-Vorsitz haben die Mitglieder der Partei das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt, die die Partei zu alter Stärke zurückführen sollen. Die beiden gelten als Gegner der Großen Koalition, in der es immer wieder zu Streit zwischen der SPD und der Union kommt. Ob diese Regierung bis 2021 bestehen bleibt, gilt daher als unsicher. Wie geht es weiter für die SPD? Hier finden Sie alle News rund um die Partei.
Aktuelle News zu „SPD“
![Nach dem schlechten Europawahl-Ergebnis für die SPD werden kritische Stimme lauter - auch innerhalb der Partei.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71095356/8858454543-cv16_9-w460-owebp/SPD?t=.jpg)
SPD ringt um Konsequenzen aus Europawahl
Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident betont aber, der Kanzler sei in seiner Partei unangefochten die "Nummer eins".
![Auf das «Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten» hatte Stark-Watzinger entsetzt reagiert.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71094996/9158456344-cv16_9-w460-owebp/Bettina-Stark-Watzinger?t=.jpg)
Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin
Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Das kostet eine Staatssekretärin nun den Job.
![Die Führung der Kommission gilt als einer der wichtigsten Posten in der EU.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71095386/9318455760-cv16_9-w460-owebp/Europaflaggen?t=.jpg)
Staats- und Regierungschefs beraten über EU-Spitzenpersonal
Die Wahl ist vorbei - nun verhandeln Scholz und Co. über die wichtigsten Posten in der EU. Im Fokus steht dabei vor allem die Zukunft von Ursula von der Leyen.
![Laut niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wird Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD auch in den nächsten Wahlkampf führen. (Archivfoto)](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71094866/353845426-cv16_9-w460-owebp/Olaf-Scholz-und-Stephan-Weil?t=.jpg)
Ministerpräsident Weil: Scholz unangefochtene "Nummer eins"
Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.
![Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind in schlechtem Zustand. Sie sollen jetzt für den Nato-Ernstfall instand gesetzt werden.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop71092806/0098456748-cv16_9-w460-owebp/Ein-Pylon-und-ein-Schlagloch?t=.jpg)
Bund und Länder wollen Straßen und Brücken "kriegstüchtig" machen
Hessens Regierungschef Boris Rhein macht die Instandsetzung der Infrastruktur zum zentralen Thema der Ministerpräsidentenkonferenz. Über die Kosten wird es voraussichtlich Streit geben.
![Laut der Polizei waren ein 8-jähriges Mädchen und seine zwei Jahre ältere Schwester aus einer Gruppe von etwa 20 Personen angegriffen worden.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71086441/7208452195-cv16_9-w460-owebp/Polizei?t=.jpg)
Mutmaßlich rassistischer Angriff auf Mädchen in Grevesmühlen
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Kinder angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall ist nicht der einzige, der am Wochenende für Entsetzen sorgt.
![«Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.»](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71088111/7948454819-cv16_9-w460-owebp/Flugzeug?t=.jpg)
Abschiebedebatte: Doch mit der Taliban verhandeln?
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den islamistischen Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen.
![«Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen»: Nancy Faeser](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71086346/0918459458-cv16_9-w460-owebp/Nancy-Faeser?t=.jpg)
EM-Grenzkontrollen: 900 illegale Einreisen gestoppt
Während der EM patrouillieren täglich 22.000 Bundespolizisten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Gewalttäter frühzeitig zu stoppen und unerlaubte Einreisen zu verhindern.
![Der Generalsekretär der CSU: Martin Huber.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71085881/513845324-cv16_9-w460-owebp/Martin-Huber?t=.jpg)
CSU-Generalsekretär: "Bürgergeld braucht keine Reförmchen"
Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ist neu entbrannt.
![In Deutschland ist Cannabis jetzt legal.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop60853476/659845671-cv16_9-w460-owebp/Hanf-Pflanzen-Cannabis-Luxemburgs-Regierung-verfolgt-seit-einiger-Zeit-Plaene-den-Anbau-Verkauf-und-Konsum-zum-persoenlichen-Gebrauch-zu-legalisieren?t=.jpg)
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Seit wann ist Kiffen legal?
Cannabis ist in Deutschland jetzt legal - zumindest teilweise. Was zu Kauf, Besitz und Konsum gilt, erfahren Sie in diesem Artikel.
![„Wir erwarten vom Kanzler außerdem, seine Ankündigung, künftig islamistische Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, in die Tat umzusetzen“, sagt Boris Rhein.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop71083956/9938458983-cv16_9-w460-owebp/Bundeskanzler-Olaf-Scholz-SPD-?t=.jpg)
Unionsländer erhöhen Druck auf Scholz in Asylpolitik
Exklusiv Die Unionsländer erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz in der Asylpolitik den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz und fordern Asylverfahren außerhalb der EU.
![Boris Rhein und Söder Markus Söder machten im Oktober in Nachbarschaftsregionen von Bayern und Hessen auch gemeinsam Wahlkampf, als in beiden Ländern gewählt wurde.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop71075731/9168452368-cv16_9-w460-owebp/Gemeinsamer-Wahlkampfauftritt-von-Rhein-und-Soeder?t=.jpg)
Hessens Ministerpräsident Rhein: „Natürlich könnte Söder Kanzler werden“
Exklusiv Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, warum er statt Schwarz-Grün nun lieber mit der SPD regiert und gibt Antworten zur Kanzlerkandidaten-Frage.
![Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: Christian Pegel.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71080801/4348454725-cv16_9-w460-owebp/Christian-Pegel?t=.jpg)
Angriff auf Mädchen - Minister: "rassistisches Motiv"
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen.
![«Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.»](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71082826/7218454272-cv16_9-w460-owebp/Buergergeld?t=.jpg)
Vor Ampel-Runde zum Haushalt neue Debatte ums Bürgergeld
Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen.
![Schließt ein Gespräch für die Zukunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus: Olaf Scholz.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71081846/3018458400-cv16_9-w460-owebp/Olaf-Scholz?t=.jpg)
Scholz: Brauchen keinen Diktatfrieden für die Ukraine
Vor internationalen Beratungen für einen Frieden in der Ukraine präsentiert Putin Bedingungen für ein Ende seines Krieges. Kanzler Scholz weist diese zurück.
![Mit nur 13,9 Prozent hat die SPD bei der Europawahl ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung verbucht: Olaf Scholz.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71080656/185845428-cv16_9-w460-owebp/Olaf-Scholz?t=.jpg)
Scholz fordert von seiner Koalition weniger "Pulverdampf"
Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare Entscheidungsfindung, jetzt müssten klare Schritte folgen.
![«Das muss Chefsache sein, Kanzler Olaf Scholz ist da gefordert»: Daniel Günther.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71080221/5428451503-cv16_9-w460-owebp/Daniel-Guenther?t=.jpg)
Günther: Mehr Kanzler-Einsatz für Migrationsbegrenzung
Dem Ministerpräsidenten im Norden geht es zu langsam: Zwar hätten Grenzkontrollen die illegale Migration verringert, doch weitere Maßnahmen ließen auf sich warten. Nun sei der Kanzler gefordert.
![Der von Biden vorgestellte Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71066376/1408455935-cv16_9-w460-owebp/Nahostkonflikt-Grenze-zwischen-Israel-und-Gaza?t=.jpg)
G7 an Israel: Menschenrechte achten und Rafah verschonen
Bei ihrem Gipfel in Süditalien verurteilen die G7-Staaten aufs Schärfste die Hamas-Attacke vom Oktober. Doch Kritik und mahnende Appelle gehen auch in Richtung Israel. Die News im Überblick.
![Bundeskanzler Olaf Scholz wird beim G7-Gipfel gefeiert. Er wird heute 66 Jahre alt.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71069436/1658456562-cv16_9-w460-owebp/G7-Gipfel?t=.jpg)
"Happy Birthday" für Scholz beim G7-Gipfel
Mit den Nachwehen der Europawahl hat die Woche für den Kanzler nicht besonders gut begonnen. Nun gibt es doch noch einen Anlass zur Freude: Scholz wird 66 Jahre alt - und feiert beim Gipfeltreffen.
![Staatssekretärin Sabine Döring aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (l-r), Saarlands Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien bei der Kultusministerkonferenz im Weltkulturerbe Völklinger Hütte.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71074981/8638453668-cv16_9-w460-owebp/Kultusministerkonferenz-im-Weltkulturerbe-Voelklinger-Huette?t=.jpg)
"Historisch" - Kultusministerkonferenz stellt sich neu auf
Die Kultusministerkonferenz gibt sich eine neue Struktur. Ein Ziel ist mehr politische Flexibilität. Am Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen will man grundsätzlich festhalten.
![In Gedenken an ihren tödlich verletzten Kollegen Rouven Laur ziehen Polizisten durch die Mannheimer Innenstadt.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71070371/3658454086-cv16_9-w460-owebp/Trauerzug-in-Mannheim?t=.jpg)
Mannheim: Tausende verabschieden getöteten Beamten
Mit einer bewegenden Trauerfeier haben sich Angehörige, Kollegen und Politiker in Mannheim von dem vor zwei Wochen tödlich verletzten Polizeibeamten Rouven Laur verabschiedet.
![Die sächsische Landtagswahl findet im September 2024 statt. Wie sehen die aktuellen Umfragewerte aus?](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop69521371/4918453420-cv16_9-w460-owebp/Sachsen-Landtagswahl-2024-Aktuelle-Umfragewerte-Ergebnisse?t=.jpg)
Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen 2024: Wer liegt in den Umfragen aktuell vorn?
Die Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl 2024 in Sachsen: Hier erfahren Sie, wie die Parteien aktuell in den Umfragen zur Sachsen-Wahl abschneiden.
![Silberbachs Befund zu den Leistungen der Ampel ist weitgehend negativ.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71066591/1988456909-cv16_9-w460-owebp/Ulrich-Silberbach?t=.jpg)
Beamtenbund will Sofortprogramm: "Deutschland stabilisieren"
Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.
![Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf.](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/politik/crop71055946/7358459878-cv16_9-w460-owebp/Nahostkonflikt-Israel?t=.jpg)
Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe
Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs. Die strittigste Frage: Wann schweigen die Waffen? Die News im Überblick.