Debatte

Trotz Urteil zur Flüchtlingsverteilung: Politisch ist nichts gelöst

Ein höchstrichterliches Urteil stellt klar, dass auch die osteuropäischen Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet sind. Aber der Streit wird weitergehen.

Flüchtlinge

Nur Malta hat die Quote erfüllt

Einige osteuropäische EU-Mitglieder haben sich der Aufnahme von Asylbewerbern verweigert. Doch auch andere Länder sind säumig

EuGH-Urteil

Auch Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Der EuGH hat nun klargestellt: Auch diese beiden Länder kommen nicht drum herum.

Ungarn

Orbán fordert 400 Millionen Euro für seinen Grenzzaun von der EU

Nicht nur US-Präsident Trump will eine Mauer gegen Flüchtlinge. Der Grenzzaun von Ungan zu Serbien und Kroatien wurde schon 2015 errichtet. Orbán fordert dafür nun Geld von der EU.

EU

Verständnis für Ungarn

EVP-Fraktionschef Weber zu Grenzschutz

Bundestagswahl 2017

TV-Duell: Die wichtigsten Aussagen von Merkel und Schulz

Oft waren sich Angela Merkel und Martin Schulz beim TV-Duell einig, bei einigen Themen gab es Unterschiede. Die wichtigsten Aussagen zu Migration, Außenpolitik und sozialer Gerechtigkeit.

Barcelona

Anschlag in Barcelona: Was wir wissen, was nicht

Ein Anschlag mit Toten und Verletzten in Barcelona. Ein weiteres Attentat in Cambrils - Terror erschüttert Spanien. Was wir dazu bisher wissen - und was noch nicht.

EU-Gericht

Auch Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

Das höchste EU-Gericht weist Klagen der Regierungen in Ungarn und der Slowakei gegen den Asylbeschluss zurück. Damit dürfte sich der Druck verstärken, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Interview

Grünen-Politiker: "Die Koalition verschleiert ihr Versagen"

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Union und SPD in der Innenpolitik Fehler vor. Warum er ein Jamaika-Bündnis einer Großen Koalition vorzieht.

Kommentar

Die Türkei und Europas Versagen

Was die Türkei angeht, versagt Europa. Doch die EU wird wohl weiter dabei bleiben, die Erdogan-Regierung hin und wieder zu ermahnen, sich aber ansonsten passiv zu verhalten.

EU

Nach EU-Gipfel: Einigkeit über vieles, nicht aber über Flüchtlinge

Emmanuel Macron will ein "schützendes Europa" und eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Beim ersten EU-Gipfel macht er aber auf ganz andere Weise eine große Welle.

Ungarn

Mordprozess in Ungarn: Haben Schlepper 71 Migranten sterben lassen?

71 Leichen im Kühllaster haben im August 2015 die Welt erschüttert. Die mutmaßlichen Verantwortlichen stehen vor Gericht. Der Staatsanwalt will beweisen: Es war kaltblütiger Mord.

Helmut Kohl ist tot

Theo Waigel: "Ganz großer Politiker mit untrüglichem Gespür"

Trauer um den Kanzler der Einheit und großen Europäer. Der CDU-Politiker wurde 87 Jahre alt. Politiker aus aller Welt würdigen sein Lebenswerk.

Ludwigshafen

Altkanzler Helmut Kohl ist tot

Der "Kanzler der Einheit" ist in seinem Haus in Ludwigshafen gestorben. Helmut Kohl wurde 87 Jahre alt.

Rechtsextremist

Holocaustleugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Der Holocaustleugner Horst Mahler wollte Asyl in Ungarn beantragen. Nun haben die ungarischen Behörden den 81-Jährigen festgenommen. Er saß zuletzt wegen Volksverhetzung in Haft.

Asylersuchen

Horst Mahler bittet Viktor Orbán um Asyl

Der bekannte Holocaustleugner Horst Mahler bittet die ungarische Regierung in einem öffentlichen Schreiben um Asyl. Zuvor hatte er sich einer erneuten Haftstrafe entzogen.

Anhörung vor dem EuGH

Slowakei und Ungarn klagen gegen Flüchtlingsverteilung

Mehr als eine Million Migranten sind 2015 nach Europa gekommen. Was bedeutet Solidarität in Zeiten der Flüchtlingskrise? Die Frage hat die EU gespalten - und beschäftigt inzwischen auch ihr oberstes Gericht.

Tag der Pressefreiheit

Interaktive Karte: So hält es die Welt mit der Pressefreiheit

Weltweit hat sich die Lage für Journalisten verschlechtert. Das liegt natürlich auch an Entwicklungen wie in der Türkei. Ein Überblick.

Europa

Verschärfte Kontrolle mit sehr kurzer Haltbarkeit

Warum drei EU-Staaten ihre Grenzen auf eigene Faust schnell wieder geöffnet haben

Hilflos im Umgang mit Ungarn

EU verzichtet meist auf Strafen für Verstöße

US-Elite-Uni droht Schließung

Ungarns Vorgehen löst weltweit Proteste aus

Asyl

Internierte Flüchtlinge

Ungarn sperrt Menschen in eingezäunte Container-Dörfer, bis ihr Fall geklärt ist

Leitartikel

Donald Trump: Erdogans Bruder im Geiste

Ohne die Presse- und Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Die Attacken des US-Präsidenten sind ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung.

Flüchtlingskrise

Wie Europa mit Grenzzäunen aufrüstet

Nicht nur die spanische Exklave Ceuta schottet sich vor Flüchtlingen ab. Immer mehr Länder schotten sich auf hunderten Kilometern ab. Ein Überblick.

Interview

Die Balkanroute ist "geschlossen": Doch wo sind die Flüchtlinge nun?

Vor einem Jahr kamen Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Heute heißt es, die Strecke sei "geschlossen". Doch ist sie das? Und wo sind die Flüchtlinge dann?