Bundestagswahl 2017: TV-Duell: Die wichtigsten Aussagen von Merkel und Schulz

Ganz große Überraschungen gibt es beim TV-Duell zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am Sonntag nicht. Bei etlichen Themen gab es breite Übereinstimmung. Wichtige Aussagen zu Migration, Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit im Überblick: 

Schulz und Merkel zur Finanzpolitik

Soziale Gerechtigkeit: Meist konträre Positionen. Schulz sagt: "Ja klar ist Deutschland ein wohlhabendes Land, aber nicht alle Menschen in unserem Land sind wohlhabend." Seine Beispiele: Alleinerziehende, Rentner, Langzeitarbeitslose. Die SPD werde sich für kostenlose Kitas einsetzen. Merkel betont, in ihrer Amtszeit sei die Zahl der Arbeitslosen von 5 Millionen auf um die 2,5 Millionen gesunken. 

Rente: Konfrontation. Merkel weist den Schulz-Vorwurf zurück, die Union wolle eine Rente mit 70. Auf Nachfrage versichert sie, mit ihr müssten die Menschen auch künftig nicht bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten: "Ja natürlich sage ich das ganz sicher." Schulz lobt Merkel für ihre "ganz klare Position" und sagt: "Finde ich toll." 

Steuern: Unterschiedliche Konzepte. Schulz will eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnitts-Bruttoeinkommen von 3500 Euro im Monat um 200 bis 250 Euro entlasten. Der Spitzensteuersatz soll später greifen. Merkel bekräftigt, die Union wolle die Bürger in den kommenden vier Jahren um 15 Milliarden Euro entlasten. Was das genau für eine vierköpfige Familie ausmache, könne sie nicht sagen.

Abgasaffäre: Keine großen Unterschiede. Beide sind für die Weiternutzung des Diesels. Die Kanzlerin sagt, die Autoindustrie müsse den Schaden wieder gut machen, aber die 800 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich müssten sicher bleiben. Schulz will Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vermeiden - Merkel auch. 

Maut: Keine Einigung. Schulz will die auf CSU-Drängen beschlossene Maut nicht einführen. Merkel sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet. 

Schulz und Merkel zu Außenpolitik

Türkei: Größere Unterschiede. Schulz will sich als Kanzler bei den EU-Partnern für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen einsetzen. Merkel betont, noch am Freitag sei sie mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig gewesen, keinen Abbruch zu fordern. Sie plädiert für ein Einfrieren der Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe. Zudem solle wirtschaftlicher Druck auf die Türkei ausgeübt werden, um die Freilassung der aus politischen Gründen in dem Land inhaftierten Deutschen zu erreichen.

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Nordkorea: Unterschiede gibt es in den Äußerungen über US-Präsident Donald Trump. Schulz geht davon aus, dass Trump nicht der Richtige ist, um den Nordkorea-Konflikt zu lösen. Man müsse sich mit dessen Gegnern im US-Kongress zusammenschließen. Merkel räumt schwerwiegende Differenzen mit Trump ein, ergänzt aber, eine Lösung des Nordkorea-Konflikts ohne ihn sei nicht möglich. Sie wolle sich bei Trump in aller Klarheit für eine friedliche Lösung einsetzen.

Schulz und Merkel zur Flüchtlingspolitik

Migration: Konfrontation. Schulz hält Merkel vor, sie habe die europäischen Nachbarn vor zwei Jahren nicht ausreichend bei ihrer Entscheidung einbezogen, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge in Deutschland einreisen zu lassen. Deswegen ließen EU-Partner wie Ungarn Deutschland nun im Stich. Merkel entgegnet, die Regierung habe nach dem Grundsatz agiert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Sie widerspricht der These, dass sie mit ihrer Migrationspolitik rechts von der politischen Mitte zu viel Platz gelassen habe. 

EU-Türkei-Abkommen: Einigkeit. Beide sind trotz der Menschenrechtsverletzungen durch Ankara dagegen, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu kündigen.

Islam: Nicht wirklich große Unterschiede. Merkel betont, ein verfassungskonformer Islam gehöre zu Deutschland. Beide sagen, radikale Predigten in deutschen Moscheen seien nicht akzeptabel.

Einwanderungsgesetz: Unterschiedliche Konzepte. Schulz wiederholt die Forderung nach einem europäischen Einwanderungsgesetz, das auch europäisch finanziert werden müsse. Merkel plädiert für ein Einwanderungsgesetz, mit dem Zuwanderer als Fachkräfte je nach Bedarf nach Deutschland geholt werden könnten.

Familiennachzug: Ähnliche Haltungen. Schulz spricht sich generell für eine Einzelfallprüfung aus. Für Asylberechtigte gelte aber, dass sie ihre Familien nachholen könnten. Merkel betont, die geltende Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus werde im nächsten Jahr überprüft. 

Schulz und Merkel zur Innenpolitik

Terrorismus, Kriminalität: Unterschiede. Merkel ist für ein Musterpolizeigesetz für Bund und Länder. Die Polizei brauche die nötigen Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung, etwa mehr Möglichkeiten zur Überwachung der sozialen Medien oder bei der Videoüberwachung. Schulz will zusätzlich 15.000 Stellen bei der Polizei. Außerdem soll es weniger Bürokratie für die Beamten geben.

Koalition: Merkel schließt eine Koalition mit Linkspartei und AfD kategorisch aus und übergeht die Frage nach einer möglichen schwarz-gelben Zusammenarbeit. Schulz will auf Nachfrage nicht ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit CDU/CSU geht. dpa

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