Spanien: In Spanien steht die Monarchie auf der Kippe

Erst vor wenigen Tagen, am 6. Dezember, würdigte Spanien ein historisches Ereignis: Vor 40 Jahren hatte das Land in einem Referendum seine Verfassung angenommen – in der die parlamentarische Monarchie verankert wurde. Es war der Beginn der Demokratie nach der Franco-Diktatur. Ein Feiertag, könnte man meinen, wäre das System nicht zunehmend umstritten. Nach einer Umfrage des privaten spanischen TV-Senders Sexta wünschen annähernd 50 Prozent der Spanier wieder ein Referendum über die künftige Staatsform Spaniens. Sie wollen Königin und König loswerden.

„Wofür brauchen wir im Jahr 2018 noch eine Monarchie?“, fragte etwa provozierend Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Partei Podemos, die im Abgeordnetenhaus die drittgrößte Fraktion bildet und in der letzten nationalen Parlamentswahl 21 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Sie repräsentiert wie keine andere Partei die junge Generation Spaniens. Und bei jungen Spaniern sind, den Meinungsforschern zufolge, die Zweifel an der Monarchie am größten.

Es sei im 21. Jahrhundert schwer zu verstehen, dass der Staatschef durch Erbfolge und nicht durch eine demokratische Wahl bestimmt werde, sagte Iglesias. Die historische und vermittelnde Funktion des Königs, die dieser beim Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie in den 1970er Jahren spielte, habe heute ihren Sinn verloren. Inzwischen werde das Königshaus von vielen Bürgern mit unangemessenen Privilegien und Korruption in Verbindung gebracht. König Felipe VI. sei nicht ihr König, das demonstrieren Podemos-Abgeordnete immer wieder.

Parlamentarier boykottieren Verfassungsfeier

An Skandalen mangelte es dem Königshaus in den vergangenen Jahren wahrlich nicht, so sehr Felipe auch den ramponierten Ruf versuchte aufzupolieren. Albert Garzón, Chef der Partei Izquierda Unida (Vereinigte Linke), hat nun sogar Strafanzeige gegen den 80-jährigen Juan Carlos erstattet. Er wirft Spaniens König im Ruhestand, der 2014 nach einer Reihe von Skandalen abdanken musste, Korruption und Steuerbetrug vor. Im Sommer waren Tonbänder von Juan Carlos’ früherer Beraterin und Freundin Corinna zu Sayn-Wittgenstein aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass der Altkönig Schmiergelder kassiert, schwarze Konten in der Schweiz unterhalten und Steuern hinterzogen haben könnte.

Und so geriet die Verfassungsfeier im Parlament zur Farce. Allein schon deswegen, weil Repräsentanten antimonarchischer Parteien aus Protest erst gar nicht erschienen. Zu den Abwesenden gehörten etwa die Vertreter der baskischen und katalanischen Regionalparteien, deren Ziel ohnehin die Abspaltung vom Königreich ist.

„Die Tage, an denen die spanische Monarchie in einer fast perfekten Liebesbeziehung mit der Bürgerschaft lebte, sind vorbei“, glaubt denn auch der Ex-Chefredakteur der Zeitung El Mundo, David Jiménez. „Die Monarchie braucht ein Referendum, um langfristig ihren Fortbestand zu sichern und ihre demokratische Legitimität zu erneuern“, schrieb er in einem Meinungsbeitrag für die New York Times.

Keine staatlichen Studien mehr zur Akzeptanz der Monarchie

Doch an ein solches Referendum ist im tief zerstrittenen Spanien, wo der Katalonien-Konflikt nach wie vor für große Spannungen sorgt und die sozialistische Minderheitsregierung keine stabile Mehrheit hat, derzeit nicht zu denken. Zumal damit gerechnet wird, dass ein mögliches Abstimmungsergebnis keineswegs eine mehrheitliche Zustimmung zum Königshaus ausdrücken könnte. Wohl deswegen veröffentlicht Spaniens staatliches Meinungsforschungsinstitut CIS auch keine Studien mehr zur Frage nach der Akzeptanz der Monarchie.

Währenddessen organisierte Spaniens junge Generation ihr eigenes Referendum: An 26 Unis laufen symbolische Volksabstimmungen unter Studierenden. „Bist du dafür, die Monarchie abzuschaffen und eine Republik einzuführen?“, lautet die Frage. Für die Autonome Universität Madrid liegt das Ergebnis der – nicht repräsentativen – Befragung bereits vor: 84 Prozent stimmten für das Ende der Monarchie.