CDU erwartet nach Hungertotem in Gefängnis Konsequenzen
Nach dem Hungertod des Häftlings im Gefängnis in Bruchsal erwartet die CDU Konsequenzen von Justizminister Rainer Stickelberger.
Angesichts eines neuen Gutachtens zu einem verhungerten Häftling im Gefängnis Bruchsal erwartet die CDU jetzt Konsequenzen von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). "Das Gutachten zeigt, dass der Tod mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können. Das ist jetzt die Schuld, mit der Stickelberger leben muss", sagte CDU-Rechtsexperte Bernhard Lasotta am Dienstag.
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Rücktritt von Stickelberger sei "Frage des politischen Anstandes"
Zur Frage eines möglichen Rücktritts des Ministers sagte Lasotta: "Für mich ist es eine Frage des politischen Anstandes, ob man jetzt Konsequenzen zieht oder nicht." Nach dem am Montag bekanntgewordenen nervenfachlichen Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wäre der Hungertod des Häftlings im August vermeidbar gewesen. Der Mann habe an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit gelitten, die hätte behandelt werden können. dpa, lsw
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