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Niedersachsen
14.06.2016

20 km/h zu schnell: Drohen Verkehrssündern 1000 Euro Geldbuße?

Geht es nach dem niedersächsischen Innenminister sollten Verkehrssünder drastischer bestraft werden. Symbolbild
Foto: Alexander Kaya

Für Verkehrssünder könnte es in Niedersachsen in Zukunft sehr teuer werden. Denn das Bundesland will eine drastische Verschärfung der Geldbußen beantragen.

Eine drastische Verschärfung der Geldbußen bei Verkehrsvergehen will Niedersachsen beantragen. Für die anstehende Innenministerkonferenz kündigte Landes-Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) einen entsprechenden Antrag an. Dieser sieht schon für Tempoverstöße ab 20 Kilometer pro Stunde ein Bußgeld von 1000 Euro vor. Dies wäre mehr als eine Verzehnfachung der bisherigen Strafen - allerdings erwartet Pistorius selbst keine Mehrheit für den Vorstoß.

Es gehe ihm nicht um Überschreitungen von 10 oder 15 Kilometer pro Stunde, sagte Pistorius. "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt," sagte Pistorius der "NOZ". Auch wer Mindestabstände nicht einhalte oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilde, solle wesentlich höhere Bußgelder zahlen.

Verkehrssünder soll Geldbuße "bis ins Mark" treffen

Den Antrag wolle sein Land bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einbringen. Damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, sei eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar. Aber auch sie müsse eine Strafe "bis ins Mark" treffen.

Bei Verstößen in Baustellen müssten Strafzahlungen automatisch verdoppelt werden, forderte der niedersächsische Minister weiter. "Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen." Es müsse deutlich werden, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt sei.

Pistorius räumte ein, dass er derzeit keine Mehrheit bei seinen Kollegen von Bund und Ländern für den Vorstoß erwarte. Trotzdem wolle er ausloten, "was politisch in diesem Bereich möglich ist, denn natürlich ist eine potenzielle Erhöhung von Bußgeldern im Autofahrerland Deutschland immer sensibel". afp/AZ

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.06.2016

Dieser sieht schon für Tempoverstöße ab 20 Kilometer pro Stunde ein Bußgeld von 1000 Euro vor....20 km/h zu schnell: Drohen Verkehrssündern 1000 Euro Geldbuße?

.

Staat/Politiker suchen nach Geldquellen ?

Das melken der Autofahrer nimmt neue Formen an !

Alternative ...... Einbrecher & Co. mit einem Bußgeld ab 10.000 € bestrafen .... ?

... Geldbuße "bis ins Mark" treffen... !

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15.06.2016

Ich bin viel auf den Straßen unterwegs. Was dringend verschärft werden muss, sind die Bußgelder bei Handynutzung am Steuer. Ich hatte schon etliche Autos, die mir entgegenkamen und plötzlich auf meine Seite kamen. Und was machten die Fahrer? Auf ihrem Smartphone schreiben! Der helle Wahnsinn!

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14.06.2016

Wie wärs mal mit härteren Strafen bei Mörder, Vergewaltiger, Einbrecher und sonst noch für irre Straftäter die da draußen FREI rumlaufen und teilweise ohne Strafe davon kommen. Ach ja wenn eine Vergewaltigung nach 20 verjährt muss man sich über so einen Quatsch nicht mehr wundern. Aber dem dummen Autofahrer und Steuerzahlen kann man mal wieder Schröpfen damit wirs wieder für Verbrecher ausgeben können. Danke Deutschland!

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14.06.2016

Schon wieder der Unsinn fester Zahlen bei Geschwindigkeitsüberscheitungen. Es ist doch ein gewaltiger Unterschied ob 20 km/h auf der B17 zu schnell gefahren wird oder in einer Spielstraße.

Bei einer prozentuellen Festlegung der Strafen (z.B. 10%, 20%, 30% Überschreitung) wäre das sicher wesentlich sinnvoller.

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