Bürgergeld: Sahra Wagenknecht brandmarkt Bürgergeld als "falschen Ansatz"

Kaum ein innenpolitisches Thema sorgt in diesem Jahr für so viele Diskussionen wie das Bürgergeld. Im Januar als Nachfolger von HartzIV gestartet und noch als klare Verbesserung bezeichnet, zeigen sich inzwischen viele Empfänger und vor allem Wirtschaftsexperten desilliusioniert vom neuen System. Die ehemalige Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ging sogar noch einen Schritt weiter und holte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kürzlich zum Rundumschlag gegen das Bürgergeld aus.

Übrigens: Wer Bürgergeld bezieht, muss mit den Zahlungen planen können. Es gibt daher feste Termine für 2023 an denen das Bürgergeld überwiesen wird und es gibt Richtwerte, in welcher Höhe das Jobcenter die Miete in den größten Städten Deutschlands übernimmt. 2024 ist zudem die erste Erhöhung des Bürgergeldes geplant. Wie viel mehr Geld es gibt, können Sie unserer Tabelle entnehmen. 

Bürgergeld: Sahra Wagenknecht spricht von "falschem Ansatz"

Die Tatsache, dass Wagenknecht ihre eigene Partei gegründet hatte, nahm die dpa zum Anlass für ein Interview mit der früheren Spitzenpolitikerin der Linken. Neben Kritik an der aktuellen Regierung hatte Wagenknecht im Interview auch keine warmen Worte für das Bürgergeld übrig, welches Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich in der ARD-Sendung "hart aber fair" noch verteidigt hatte. Während Heil Menschen, die extra wegen des Bürgergeldes kündigten, in der Sendung als "bescheuert" bezeichnete, da ihnen zunächst eine Sperre für das Arbeitslosengeld drohte, kritisierte Wagenknecht das Bürgergeld als "falschen Ansatz".

Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" unter anderem mit Wirtschafts- und Sozialpolitik punkten und wirbt für höhere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung - auch wenn dafür höhere Beiträge fällig würden. Das im Januar eingeführte Bürgergeld sei hingegen "ein falscher Ansatz", sagte Wagenknecht gegenüber der dpa. "Es geht ja nicht darum, dass Bürger ein Geld bekommen, schon der Begriff ist absurd." Vielmehr müssten vor allem ältere Menschen bei Jobverlust über die Arbeitslosenversicherung länger und besser abgesichert werden.

Für junge Menschen, die sich auf Bürgergeld verlassen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, scheint die ehemalige Linkenpolitikerin kein Verständnis zu haben. Bei einem jungen Menschen könne man schon erwarten, dass er sich auch sehr aktiv um Arbeit bemühe, sagte sie. Sie fügte hinzu: "Ich würde Menschen verpflichten, dass sie zum Beispiel eine angebotene Qualifizierung machen." Werde dies abgelehnt, sei es  "dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird". Gleichsam brauche es mehr Geld für die Qualifizierung junger Menschen.

Wagenknecht: Lebensstandard sichern mit höheren Rentenbeiträgen

Auch zur Rente äußerte sich Wagenknecht im Gespräch mit der dpa. Demnach wären die Menschen nach ihrer Einschätzung bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn so im Alter der Lebensstandard gesichert wäre. Ihr Vorschlag: "Man kann ja die Leute fragen. Ich finde sowieso, dass wir in Deutschland mehr Elemente direkter Demokratie gut gebrauchen könnten."

Wagenknecht wirbt für ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, in das auch ein größerer Teil der Bevölkerung einzahlt. Dort sind aber auch die Beitragssätze mit 22,8 Prozent deutlich höher als die 18,6 Prozent in Deutschland. Bei ähnlich hohen Sätzen flössen hier jährlich zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich in Rentenbeiträge. (mit dpa)

Übrigens: Wer Bürgergeld beantragt, muss sich darüber im Klaren sein, dass das Jobcenter die Kontoauszüge einsieht, bevor es Bürgergeld bewilligt. Das Jobcenter übernimmt im Normalfall auch die Miete und die Heizkosten. Dabei gibt es aber einige Regelungen, die Bürgergeld-Bezieher beachten müssen. Allen voran muss die Miete "angemessen" sein. Aber was bedeutet angemessen und wie viel darf die Miete pro Person betragen, damit das Jobcenter die vollen Kosten übernimmt?