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Ungarn: Orban nach deutlichem Wahlsieg vor vierter Amtszeit

In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie behält ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann damit die Verfassung ändern.

Parlamentswahlen

Ungarn wählten neues Parlament - Orban vor neuem Wahlsieg

Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass Orban weiterregieren kann. Die Auszählung dauert zwar noch an - dass sich das Blatt für die vereinte Opposition noch wendet, erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Kommentar

Viktor Orban bleibt dank seines politischen Instinkts wohl im Amt

Viktor Orban bleibt voraussichtlich ungarischer Premier. Für die EU ist das keine gute Nachricht. Aber durch den Bruch mit Polen ist er nicht mehr so gefährlich wie früher.

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Zehntausende Ungarn protestieren gegen Orban

Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl sind in Ungarn zehntausende Menschen gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf eines breiten Oppositionsbündnisses, das auf einen Machtwechsel Anfang April hofft.

Krieg in Osteuropa

Ungarn: Enorme Hilfsbereitschaft für Geflohene

Gegen Flüchtlinge aus Nahost wetterte die rechtsnationale Regierung in Budapest noch mit fremdenfeindlichen Parolen. Ukrainern rollt sie heute nahezu den roten Teppich aus. Sinneswandel oder Kalkül?

Rechtsstaatlichkeit

Orban deutet Möglichkeit eines EU-Austritts Ungarns an

Er spricht von einem "heiligen Krieg, einen Dschihad" der EU - wohl gegen sein Land. Ungarn wolle aber nicht so werden wie Westeuropa, meint Viktor Orban. Und deutet einen EU-Austritt seines Landes an.

Ukraine-Konflikt

Macron bei Putin im Kreml: Ringen um Sicherheit in Europa

Putin fühlt sich von seinem französischen Kollegen Macron im Konflikt mit dem Westen noch am besten verstanden. In der Ukraine-Krise arbeiten beide an einer Lösung. Aber bei ihrem Treffen geht es um mehr.

Coronavirus

Das Corona-Update vom 5. Februar

Jeden Tag laufen etliche Nachrichten zum Coronavirus über den Ticker. Wir sammeln an dieser Stelle alles, was heute wichtig ist – mit besonderem Blick auf Bayern und unsere Region.

Konflikt

Putin warnt vor Kriegsgefahr bei Nato-Aufnahme der Ukraine

Wladimir Putin bleibt bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der zunehmenden Konfrontation hart. Er fordert die Nato auf, auf eine Aufnahme der Ukraine zu verzichten. Aber auch aus Kiew kommen klare Worte.

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Orban und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich Vertreter mehrerer europäischer Rechtsaußen-Parteien getroffen, darunter Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die französische Rechtsextreme Marine Le Pen. Die deutsche AfD erklärte, nichts von dem Treffen gewusst zu haben.

Personalien

Roberta Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Kurz vor Ende seiner Amtszeit war der Präsident des Europaparlaments, Sassoli, vergangene Woche gestorben. Nun wurde turnusgemäß seine Nachfolgerin gewählt: Sie ist die bisher jüngste Person in dem Amt.

Vor Handball-EM

DHB-Kapitän Golla: "Müssen unsere Meinung sagen"

Der neue Handball-Nationalmannschaftskapitän Johannes Golla will während der EM auch bei gesellschaftspolitischen Themen wie etwa der umstrittenen Haltung des Präsidenten Viktor Orban zu Homosexualität aus dem Land des Co-Gastgebers Ungarn seine Meinung äußern.

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Macron zeigt Orban klare Kante: Kein Geld aus Brüssel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Die EU werde "keine Zahlungen" aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte er nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.

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Ungarn: Verfassungsgericht weist Orban-Einspruch gegen EU-Recht ab

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seiner Klage gegen den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht gescheitert: Das ungarische Verfassungsgericht erklärte sich nicht dafür zuständig.

Europäische Union

Streit um Polen überschattet Merkels wohl letzten EU-Gipfel

Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht stellt die EU vor große Herausforderungen. Dabei sollte es bei dem wohl letzten Gipfel der Kanzlerin eigentlich um andere Themen gehen.

Kommentar

Europa darf Polen und Ungarn damit nicht durchkommen lassen

Länder wie Polen oder Ungarn stellen die Grundsätze der EU infrage. Angela Merkel hat es lange im Guten versucht. Doch das Ergebnis dieser Strategie ist miserabel.

Streit um EU-Recht

Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Das Verfassungsgericht in Polen hat entschieden, dass das EU-Recht teilweise nicht mit der polnischen Verfassung zu vereinbaren sei. Es folgte viel Kritik - aber auch Unterstützung aus Ungarn.

Ungarn

Orban leitet im Streit mit EU Referendum zu Sexualaufklärung ein

Viktor Orban will sein Volk über ein umstrittenes Gesetz abstimmen lassen, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Er selbst befürwortet das Gesetz.

Konflikt mit Ungarn

SPD-Chef fordert härteres Vorgehen gegen Viktor Orban

Exklusiv SPD-Chef Walter-Borjans sagt: Als Cash-Cow für die Bedienung Orbans und seiner Freunde darf die EU nicht herhalten.

Streit um Homosexuellen-Gesetz

Rutte: Ungarn hat in der EU "nichts mehr zu suchen"

Viele EU-Staaten fürchten um die Grundrechte sexueller Minderheiten. Ungarns Premier Viktor Orban ficht das nicht an - er gibt sich gar als Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen.

Fussball-EM 2021

DFB-Team zittert sich gegen Ungarn ins Achtelfinale

Das war hauchdünn: Gegen Ungarn tat sich die DFB-Elf lange schwer. Am Ende wenden Havertz und Goretzka die Blamage für Deutschland ab.

Fußball-EM 2021

Nach dem Uefa-Verbot: Der Regenbogen ist überall

Weil die Uefa es der Stadt München verboten hatte, das Stadion in Regenbogenfarben anzuleuchten, wurde der Protest kreativ - nun strahlt die Arena von innen.

Kritik an Ungarn

EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

Als eine Schande verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Und kündigt Konsequenzen an.

Fußball-EM

Ungarns Ministerpräsident Orban reist nicht nach München

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban reist nicht zum Spiel der Ungarn gegen Deutschland in München und mahnt Deutschland in der Regenbogen-Diskussion.

Kommentar

Mit der Regenbogen-Absage hat die Uefa erneut eine Chance vertan

Die Münchner Fußball-Arena wird gegen Ungarn nicht, wie von der Stadt München beantragt, in Regenbogenfarben leuchten. Das ist ein Fehler der Uefa - aber nicht der erste.