Habeck kündigt Entlastungen für Stromkunden spätestens im Januar an
Spätestens ab Januar sollen Stromkunden laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck entlastet werden. Die Finanzierung möchte die Regierung bei Stromproduzenten einholen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem "Handelsblatt": "Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir." Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.
Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" bei Stromproduzenten einholen.
"Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe", sagte der Minister der Zeitung. "Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt."
Gewinne von Energieproduzenten abschöpfen: "Eine Frage der Solidarität"
Habeck sagte weiter: "Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient. Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst." Hintergrund sind Überlegungen, dass der Bund Gewinne auch rückwirkend abschöpfen könnte. Dies löste in der Energiebranche massive Kritik aus.
Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen sei. "Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht." Für Dezember hatte die Kommission Einmalzahlungen vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen früheren Starttermin für die Gaspreisbremse als März ausloten und hatte dazu den 1. Januar ins Spiel gebracht. Dazu will er sich mit den Energieversorgern beraten, wie er am Samstag sagte.
Die Diskussion ist geschlossen.
Der machtlose Habeck erklärt als "Lichtgestalt der Naiven" die Folgeschäden einer inkompetenten Politik.
Ein wahres Wort- Das Ergebnis einer naiven und von falschen Idealen betriebenen Energiepolitik nach Ausbruch des UA Krieges zum Schaden der deu Verbraucher und der Wirtschaft.
Und wieder meine Frage, warum wird die Merit-Order nicht zeitweise ausgesetzt, woran hapert es?
Denn eigentlich wäre es der weit einfachere Weg statt Arbeit von 2-3 Jahren in 2 Monaten zu leisten.
Könnte man durch Medien/Journalismus da nicht mal vehementer nachfragen?
Mittlerweile dürfte ja jeder begriffen haben wodurch sich Strom so radikal verteuert, nur eben nicht warum das nicht temporär geändert werden kann.
Und welches Prozedere würden Sie anstatt Merit-Order vorschlagen?
#Wolfgang B.
Einen abgesenkten Durchschnittspreis etwa?
So wie ich es bisher verstanden habe wurde sie auch eingeführt um den Regenerativen die Entwicklung zu erleichtern.
Sollte das in solchen Preiskrisen nicht temporär zurückstehen oder zumindest gemindert werden können?
Ich will es ja nur verstehen, aber es wird bisher leider nicht erklärt.
@Peter Z.: Ich kenne den Königsweg natürlich auch nicht. Merit-Order in der jetzigen Zeit ist nicht unumstrittren. Auf Dauer scheint Merit-Order für mich doch die beste Lösung. Schauen Sie mal in folgenden Link, insbesondere unter der Teilüberschrift: "Das letzte Kraftwerk am Netz bestimmt den Preis".
https://www.spektrum.de/news/merit-order-prinzip-warum-der-strompreis-nach-oben-schnellt/2051949
#Wolfgang B.
Danke für den Link, er erklärt zumindest so einiges, nebst Umsetzungsproblemen.
So sind Gespräche jedenfalls sinnvoller, wie polemische Herabsetzungen, was ein Beispiel hier schon wieder zeigt.
Nochmals vielen Dank