USA: Nancy Pelosi tritt ab: In den USA regiert nun die Konfrontation

Es war ein historischer Moment, als Nancy Pelosi am Donnerstag um 12 Uhr mittags den ehrwürdigen Plenarsaal des amerikanischen Repräsentantenhauses betrat. Angeblich hatte die 82-Jährige zwei Versionen ihrer Rede vorbereitet. Niemand konnte deshalb sicher sein, was sie erklären würde. Der machtvollen Demokraten-Politikerin, die 2007 als erste Frau zur Parlamentssprecherin gewählt worden war und seit zwei Jahrzehnten die Geschicke ihrer Fraktion bestimmt, war es gelungen, auch ihren Abgang perfekt zu kontrollieren.

Doch als Pelosi im weißen Hosenanzug – eine Anspielung auf die Suffragetten, die Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA für das Frauenwahlrecht kämpften – ans Rednerpult trat, waren die Reihen der Republikaner weitgehend leer. Deren Anführer Kevin McCarthy, der neuer Parlamentschef werden könnte, fehlte ebenso wie viele Kollegen. Die demonstrative Missachtung von parlamentarischen Gepflogenheiten vermittelt einen Vorgeschmack auf das, was dem Kongress in den kommenden zwei Jahren bevorsteht. Im Repräsentantenhaus haben künftig die Republikaner mit knappem Vorsprung das Sagen. Der Senat bleibt hingegen in der Hand der Demokraten. Die Republikaner zeigen weder an einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit noch an konstruktiven Gesetzesvorhaben ein erkennbares Interesse.

Republikaner wollen Hunter Biden den Prozess machen

Die Republikaner kündigten stattdessen eine Untersuchung der wirtschaftlichen Aktivitäten von Hunter Biden, Sohn von Präsident Joe Biden, vor allem in der Ukraine und in China an. Prozesse gegen Angehörige der Biden-Familie könnten die republikanische Basis mobilisieren und tiefe Risse innerhalb der Fraktion übertünchen. Dort gibt es erhebliche Flügelkämpfe. McCarthy ist von seinen Leuten zwar mit klarer Mehrheit für den Posten des Repräsentantenhaus-Sprechers nominiert worden. Doch bei der Wahl am 3. Januar kann er sich nicht einmal eine Handvoll Abweichler erlauben. "Wir werden die desaströse Biden-Politik stoppen“, versprach er. Als wichtigsten bisherigen Erfolg verkündete er triumphierend: "Wir haben Nancy Pelosi gefeuert.“ Tatsächlich fällt der Posten des Parlamentssprechers mit dem Mehrheitswechsel automatisch an die Republikaner.