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China hat seine mit einiger Spannung erwarteten 12 Punkte für ein Ende des Krieges in der Ukraine vorgelegt. Doch vieles darin ist unkonkret, manches gar widersinnig.
Jetzt sind sie da, die 12 Punkte, die den Frieden bringen sollen. Damit hat China geliefert und den auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigten Friedensplan vorgelegt. Doch leider gibt es wenig Gründe zu glauben, dass die recht dünnen, ja in Teilen gar widersprüchlichen "Positionen Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise" das Ende des täglichen Sterbens einleiten können.
Die Positionen in Chinas Friedensplan widersprechen sich zum Teil
In dem Papier heißt es beispielsweise, dass die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder wirksam aufrechterhalten werden muss". Wunderbar. Danach müsste Moskau umgehend Krim und Ostukraine räumen. Der ersehnte Frieden wäre da. Doch es bleibt unklar, ob Peking nicht vielmehr der völkerrechtswidrigen Lesart Moskaus zuneigt, wonach die Krim und die Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja russisches Territorium sind. Schlicht unsinnig ist die Forderung, dass die Sanktionen gegen Russland jetzt beendet werden wollen. Um über einen solchen Schritt nachzudenken, müsste zunächst der Kreml seinen kriminellen Angriffskrieg stoppen. Ein tragfähiger Friedensplan darf den Angreifer nicht belohnen.
Wang Yi, der Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas, bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Wang gilt als einer der Verfasser des chinesischen Friedensplans.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Es ist naheliegend, dass China die Nation ist, die derzeit am ehesten auf Moskau Einfluss nehmen kann. Eine ganz andere Frage ist, ob Peking, das das Verhältnis zu Russland als "grenzenlose Freundschaft" feiert, als Vermittler eine gute Besetzung ist. Wertvoller wäre es, wenn China auf Russland, das in vielen Bereichen abhängig von Peking ist, ökonomischen und politischen Druck ausüben würde, den Wahnsinn zu stoppen.
Grundsätzlich gilt: kein Friedensplan ohne Sicherheitsgarantien. Dass ausgerechnet Wladimir Putin, ein pathologischer Lügner und Betrüger, diese Garantien geben soll, ist den Ukrainerinnen und Ukrainern beim besten Willen nicht zu vermitteln.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Der Sprecher des US-Außenministerium Ned Price sagt, man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. „Die Krim gehört zur Ukraine“, so Price.
Damit wird aber auch klar, dass die USA kein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges haben, denn die Krim wird die Ukraine mit ihren militärischen Möglichkeiten nie zurückerobern können. Vielleicht haben die USA auch gar kein Interesse am Ende des Krieges.
Dieses Szenerio sollten die Europäer immer mitdenken, denn die wirtschaftlichen und militärischen Vorteile, die die Amerikaner von diesem Krieg haben, sind nicht zu übersehen.
Präsident Macron findet den Plan wohl interessant und diskussionswürdig. Er kündigte noch dazu - auch deswegen - den Plan einer Reise nach Peking an.
Auch in der EU gibt es mächtige Stimmen, die weder dem Geschrei mancher Osteuropäer noch den Vorgaben aus Washington unkritisch folgen.
Der chinesische Plan klingt formal interessant. Macron wird versuchen, die Chinesen zu zwingen, Farbe zu bekennen und zu sagen, was sie mit ihren Vorschlägen meinen. Ich fürchte nur, dass dabei nichts herauskommen wird, da sich Xi erst gerade wieder auf der Seite Putins positioniert hat.
Man kann nun trefflich über den chines. Plan philosophieren, bringt aber in der Sache nichts. Erst im Laufe von 2023 wird man sehen inwieweit die derzeitige milit Pattsituation mit leichten Vorteilen für RU sich ändert und zu wessen Gunsten. Erst wenn beide Seiten erkennen, dass ein absoluter Sieg nicht erreichbar ist, kommen Verhandlungen ins Spiel. Oder einer Seite gehen die Kräfte aus bzw
westl. Hilfeleistungen können nicht mehr im bisherigen Rahmen geleistet werden. Denn die UA hat praktisch keine eigenen Fähigkeiten mehr verlorenes Gerät zu ersetzen oder zu reparieren. Nur China wird nicht über ein vom Kiewer Medienzar und selbsternannten Führer der westl Welt hingehaltenes Stöckchen springen.
Aber auch die EU-Länder, @Jochen H.
besonders eben aber Deutschland, braucht nicht über jedes Stöckchen springen, dass China glaubt, den westlichen Ländern hinzuhalten, um Putin zu helfen sein Gesicht zu wahren, denn der verliert entweder den Krieg, oder gar sein Leben noch früh genug, wahrscheinlich durch seine eigenen Leute!
Schaumermol, von wem China künftig mehr profitiert, von Russland, oder doch eher von den westlichen Ländern, zumindest ich glaube es und das sollte sich China "ganz gut" überlegen!
Und wenn Manche hier glauben ich haue nur auf die Grünen drauf, NEIN, nur auf die "dummen grünen Anhänger" und zu diesen zähle ich jedenfalls Annalena Baerboock inzwischen jedenfalls "nicht" mehr, aber das habe ich schon öfters geschrieben!
Und unser zögerlicher und zaudernder Kanzler sollte sich an der starken Frau und seinem neuen "Verteidigungs-Minister" Boris Pistorius orientieren, denn da könnte er sich eine Scheibe abschneiden, so zumindest meine Meinung!
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100134548/baerbock-gegen-russland-ihre-panzer-und-flugzeuge-brachten-zerstoerung-und-tod-.html
>>"Wir können nicht tatenlos zusehen"
"Können wir uns vorstellen, was es bedeuten würde, mehr Butschas, Charkiws, Mariupols, mehr Bachmuts, mehr Gräueltaten gegen Zivilisten?", fragt Baerbock weiter. Für so eine Welt wolle sie nicht verantwortlich sein.<<
Wenn ich da so ärgerliche Beiträge von diesen "totalen Putin-Unterstützern" lesen muss, da platzen mir fast die Halsschlagadern und Zornesröte macht sich bei mir breit.
Dem chinesischen Eroberungs-Zementierungsplan gilt nur ein Platz :
der Platz in der Altpapiertonne !
Die von Peking vorgetragenen "Friedenspunkte" sind ja keine , sondern legitimieren lediglich die bisherigen Taten Moskaus !
Was versteht Peking unter "territorialer Integrität" ?
Da Moskau alle eroberten Gebiete mittels Zwang in russisches Staatsgebiet umgewandelt hat - heißt dies im Klartext :
Alle ehemaligen ukrainischen Gebiete einschließlich der Halbinsel Krim gehen an Moskau ! Denn sie sind ja nun Teil von Rußland .
Reparationszahlungen an die Ukraine - seitens Moskau - und die finanzielle Kompensation für Tod,Leid, Zerstörung - wo ist dies zu lesen ?
Die alleinige Sicherheit vor erneuten russischen Angriffen im Sommer oder im nächsten, übernächsten Jahr findet die Ukraine doch nur und ganz allein in der Mitgliedschaft in der NATO !
Laut Peking darf aber genau das auch nicht sein .
Mit diesem Papier soll Rußland zum Sieger und die Ukraine zum Verlierer erklärt werden , obwohl der Krieg allein und nur vom Kreml inszeniert wurde und Kiew den Krieg zu gewinnen scheint !
Könnte es sein , daß es Peking und Moskau darum geht , daß Moskau die Niederlage doch noch abwenden kann - indem bis auf Weiteres der Status Quo zementiert werden soll ?!
Genau deswegen , nur deswegen nämlich hat Peking diesen Siegesplan ins Spiel gebracht !
Und in 3 Jahren - wenn die russische Armee modernisiert ist - folgt dann der zweite Streich !
Vielleicht wendet Moskau ja die alten russischen Kriegstechniken der subversiven Kriegsführung an und versucht , im Scheinfrieden Kiew durch inszenierte Unruhen und inszenierte politische Unstürze zu destabilisieren und dann zu enthaupten !
Fürchtet die Danäer - denn sie bringen Geschenke !
Sehr gute Zusammenfassung, aber..
man könnte sich auch überlegen, ob die Zeit eines Waffenstillstands nicht für einen NATO Beitritt der Ukraine genutzt werden kann? Russland wird weiter sanktioniert und als Aggressor in der Welt geächtet. Putin wird nicht ewig leben und vielleicht gibt es in 10, 15 Jahren eine erfolgreiche Demokratiebewegung in Russland? Man sollte das Angebot Chinas nicht leichtfertig ablehnen. Russland akzeptiert die Autorität Chinas und man hat hierüber einen starken Einfluss und Hebel auf Putin.
Fazit: Der schlechteste Friede ist besser als der beste Krieg.
Sowohl die BRD, GB, F als auch die USA beabsichtigen der UA Verhandlungen mit RU nahezulegen, man ist mit dem bisherigen Verlauf nicht zufrieden. Nachzulesen ua auf NTV.
China wird keine Frau Merkel 10 Jahre lang erfolglos zu Putin fliegen lassen und dann die Zeche bezahlen. China wird den Machthabern hinter PR-Selenskyi klar machen was Sache ist, um diesen provozierten Krieg zu beenden. Und das ist auch gut so.
Hören Sie doch endlich auf mit Ihrer russischen Propaganda. Keiner außer Putin hat diesen Krieg provoziert.
Auch wenn es China ist, das solch einen Plan auf den Tisch legt. Man sollte ihn auf den Verhandlungstisch legen statt ihn in die Tonne zu treten. Immerhin haben weder USA noch die EU bis jetzt einen Punkte-Plan formuliert und zustande gebracht, mit dem man mal zaghaft in die Ukraine winken könnte. Was wäre, wenn ein ein Frieden auf dieser Basis zustandekommen würde, der sicher noch Auslegungs- und Verhandlungspotenzial hat? Für Putin wäre es eher eine Niederlage, denn wie will er seinem Volk verklusen, warum so viele russische Soldaten sterben mussten, um eigentlich NICHTS zu erreichen? Klar will auch China sich hier profilieren, China ist nicht ungefährlich, aber nur schlecht machen muss man die Initiative auch nicht. Dass Deutschland sich hier mal wieder als Moralabpostel aufstellt – schon vergessen, wie oft Kanzlerin Merkel mit Wirtschaftsdelegationen in Peking war und sich angebiedert hat? Einmal "Menschenrechte" sagen und dann geht es ums Geld – so war es doch.
Frau Reichenauer,
der Vorschlag Chinas läuft vermutlich darauf hinaus, dass Russland alle Gebiete behalten darf, auf die es Anspruch erhebt. Im Gegenzug soll die Ukraine als Preis für das Ende des Krieges auf die Mitgliedschaft in der Nato verzichten. Und alle Sanktionen sollen sofort aufgehoben werden.
Ich sehe nicht, dass dies für die Ukraine auch nur ansatzweise annehmbar wäre. Die Ukraine wäre danach genauso schutzlos wie zuvor und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis Russland weitere Teile ihres Territoriums fordert.
China hat was auf den Tisch gelegt - das ist die Hauptbotschaft. Es war auch nicht zu erwarten, daß der Westen jubelt. >Mal eine eher philosphische Frage: wie würde man denn über diesen Vorschlag urteilen, käme er von einem Land aus dem Westen, ich sage mal z.B. willkürlich GB?
Frau Reichenauer,
ich verstehe gar nicht , warum Sie folgern , daß Putin seinen Untertanen irgendetwas erklären müßte -etwa den Tod oder Versehrung so vieler Soldaten - , daß er in Erklärungsnot gelänge , wenn der Siegesplan des Moskauer Bündnispartners Peking umgesetzt würde ?!
Rußland ist eine Despotie , eine Diktatur - wissen Sie das nicht ?
Ein Despot muß seinen Untertanen nichts erklären .
Bei Widerspruch steckt er sie zu Nawalny ins sibirische Gefängnis oder läßt sie im Flugzeug mit Polonium vergiften oder auch auf einer Moskauer Brücke von angeblichen "Handtaschenräubern" erstechen .
Höchstens würde Putin den Wagnersöldnern und dem bärtigen Räuberhauptmann aus Tschetschenien erklären ( müssen) , daß dann eben nächstes Jahr oder übernächstes Jahr weitergemacht wird .
Den restlichen Teil der Ukraine holen wir uns dann im nächsten Jahr, wird er erklären .
Die Ukraine läuft ja nicht weg .
Wolfgang B., China hat seine Sicht des Völkerrechts auf den Tisch gelegt, demzufolge auch Taiwan kein Existenzrecht hat. Ihr Kotau vor dem Recht des Stärkeren scheint zu Ihrer gymnastischen Lieblingsübung zu werden.
Aus welchem Planeten ist Taiwan ein eigenständiger international und von den UN anerkannter Staat?
Taiwan ist kein eigenständiger von den UN anerkannter Staat. Die USA, Deutschland und die meisten anderen Länder geben immer noch offiziell die ein China Doktrin an.
Sonst müsste man auch in Spanien eine Sezession anerkennen. Denn dort wurde demokratisch abgestimmt.
Wer hat denn in unserer Welt (fast immer)recht, bzw. bekommt Recht? Sind das an erster Stelle nicht die USA?
@Wolfgang L.
Ich bin auch nicht dafür, dass der Plan Chinas 1:1 angenommen und umgesetzt wird. So blauäugig bin ich nicht. Jeder Punkt muss ausgehandelt werden. Ob dann etwas übrig bleibt, kann ich nicht sagen, aber von vornherein abzulehnen, was da formuliert wurde, in erster Linie, weil es von China kam, ist auch nicht richtig. Weder die USA noch Europa haben etwas ähnliches formuliert, obwohl jeder insgeheim weiß, dass die Ukraine trotz des großen ukrainischen Engagements diesen Krieg nicht gewinnen wird. Ich fürchte die Zeit, wo die Stimmung für die Ukraine kippt und die Bevölkerung Waffenlieferung und Flüchtlingsaufnahme nicht mehr so unterstützt wie jetzt noch. Deshalb heißt es für mich: China hat etwas auf den Tische gelegt, worüber man reden kann, ein Dogma ist es nicht.
@Maria T.
Dass grenzenloser Hass Sie antreibt, ist ja mittlerweile aus jeder ihrer Zeilen herauszulesen. Aber auch ein Despot steht auf tönernen Füßen, es wird ein Russland nach Putin geben. Gut, darauf kann die Ukraine nicht warten, aber sie kann den Krieg auch nicht gewinnen, deshalb muss man nicht jede Friedensinitiative in die Tonne treten, sondern zumindest daarüber nachdenken und sie als Diskussionsgrundlage zulassen. Ich traue China auch nicht so ganz, aber mich würde interessieren, was dieses Land dazu antreibt, so einen Plan zu präsentieren und ihn jetzt zu präsentieren. Ich will es schon deshalb wissen, weil mich der Verstand und nicht der Hass antreibt. Letzterer war noch nie ein guter Ratgeber und hat immer zahllose unnötige Opfer gefordert – auf jeder Seite.
Frau Reichenauer, China stellt ins Zentrum seines "Friedensplans" folgende Forderung:
"Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden."
Das klingt zunächst gut, China vermeidet aber, auszubuchstabieren, was es damit meint. Da Russland auf die besetzten Gebiete aus historischen Gründen Anspruch erhebt, der Ukraine ja sogar das staatliche Existenzrecht abspricht, bleibt die Forderung Chinas solange eine Leerformel, bis klar ist, was mit der Krim und dem Donbasz-Gebiet bei einem Friedensschluss passieren soll.
China dürfte zudem klar sein, dass es für Putin völlig ausgeschlossen ist, die Krim zu räumen. Was soll der Plan also bedeuten außer einen PR-Coup, den jeder so auslegen kann, wie er will?
China streitet auch Taiwan das staatliche Existenzrecht ab und behauptet, Taiwan gehöre zu seinem Staatsgebiet. Vorsicht ist also geboten.
@Wolfgang L.
Es ist auch fraglich was mit den 4 Oblasten ist, die Russland zusätzlich annektiert hat. Diese sind großteils auch noch in ukrainische Hand. Die Integrität hört sich gut an. Aber dürfte der grosse Knackpunkt werden.
Auch wie Sicherheit der Ukraine als neutraler Staat gewährleistet werden soll ist fraglich. Das Budapester Memorandum hat ja nichts bewirkt. Der Ukraine Atomwaffen geben?
Harald V., so ist es. Deswegen muss erst die Gegenoffensive der Ukraine abgewartet werden. Erst, wenn alle verstanden haben, dass es nichts mehr zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt, werden Friedensverhandlungen möglich sein, vermutlich weitgehend auf der Basis der aktuellen Frontlinie.
Sicherheit für die Ukraine wird es nur geben, wenn der Westen dafür garantiert, später als Mitglied der Nato.
Politik kennt keine Moral. Zwar verdirbt es sich ein chinesischer Staat lieber mit Russland als mit mit seinen wichtigen Handelspartnern im "Westen", aber er wird nicht nach der Pfeife der westlichen Wertvorstellungen tanzen.
Westliche Wertevorstellungen implizieren immerhin, dass man nicht einfach Täter- und Opfer-Rolle gleichsetzt (oder gar vertauscht). Ein von China angeklungenes "zum Streiten gehören immer zwei" ist hier absolut Fehl am Platz.
Diese Ätzerei gegen China ist unsinnig. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, was? Welch Arroganz.
Der chinesische Plan lässt sich wie folgt zuammenfassen und ist eine vernünftige Grundlage.
Waffenstillstand. Rückzug Russlands aus der Ukraine. Blockfreiheit und damit Neutralität der Ukraine (keine Nato). Aufhebung Der Sanktionen gegen Russland.
Da wird sich der selbsternannte leader of the free World Selenskyj nicht drauf einlassen. Seine Fans und Strippenzieher werden es zerreden, denn es gibt ein anderes Ziel. Und die mittlerweile offizielle von den USA diplomatisch herabgestufte BRD (Polen ist jetzt Number one) darf vom Rande aus zugucken.
Und mal ganz ehrlich die Russen sind nicht die einzigen mit Blut an den Händen. Auch die USA haben hunderttausende allein im Irak (Kriegsgrund eine Lüge) auf dem Gewissen.
Und sie haben auch eine UN Resolution aus dem Grenada Krieg ignoriert, der damalige US Präsident hat sich sogar darüber lustig gemacht.
Andreas B., haben Sie das nicht gelesen oder nicht verstanden? Auf dieser Grundlage ist für die Ukraine kein Frieden möglich und umgekehrt würde Putin nach Zehntausenden russischen Soldaten niemals die Krim aufgeben. Da wäre sein Ende:
"Der ersehnte Frieden wäre da. Doch es bleibt unklar, ob Peking nicht vielmehr der völkerrechtswidrigen Lesart Moskaus zuneigt, wonach die Krim und die Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja russisches Territorium sind."
Oder ging es Ihnen mal wieder nur darum, gegen die deutsche Politik zu agitieren?
Wolfgang L, beschäftigen Sie sich mit den tatsächlich bekannten Punkten des Plans und nicht mit Mutmaßungen.
Wo und wann lesen Sie - Herr Andreas B. - fenn etwas vom vollständigen Rückzug der russischen Soldateska ?
Nicht nur die USA , auch China hat "Blut an den Händen" . Deutschland und die DDR übrigens auch, auch Italien , Argentinien, die Römer und Griechen, die Russen sowieso ..
Was aber hat das jetzt mit diesem russischen Vernichtungskrieg zu tun ?
Die bisherige "Blockfreiheit" der Ukraine hat dieser doch gar nichts gebracht - oder vielmehr , den russischen Vernichtungskrieg ja erst möglich genacht .
Mir scheint ,Sie gehören zu denjenigen , die schon den nächsten russischen Angriff auf die Ukraine , in ein,zwei Jahren mit vorbereiten !
Maria, 2019 hat Selensky die Verfassung ändern lassen, so dass der bindende Vertrag Minsk 2 nicht mehr möglich war. Sodann hat er die Blockfreiheit ebenso schriftlich in die Tonne getreten. Das hätte er nicht so gemacht, wenn man ihm nicht ins Ohr geflüstert hätte, er kann jederzeit in EU und Nato und man würde die Hand über ihn halten. Nur dumm, dass die Versprechen Müll waren, er sich im Vertrauen darauf aus dem Fenster gelehnt hat und dann aber nicht die Hilfe wie suggeriert gekommen ist. Diese tröpfelt eben nur, wie sie ja selbst immer feststellen. Er wurde veräppelt.