Verkehrsministerium: Korruptionsalarm im Hause Wissing

Nachdem Deutschland bei der Elektromobilität international den Anschluss an die Weltspitze verloren hat, richtet sich der Fokus der Politik auf das Thema Wasserstoff. Erst vergangene Woche verabschiedete das Bundeskabinett die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Es geht um einen Milliardenmarkt und um Fördergelder in zigfacher Millionenhöhe. Das kann Begehrlichkeiten wecken, und möglicherweise gibt es einen solchen Fall im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP). Der Leiter der Grundsatzabteilung könnte dort Privates mit Dienstlichem vermischt haben, wie ein Bericht des Handelsblattes nahelegt. Ein Ministeriumssprecher erklärte: „Den Details dieses Falles wird in unserem Haus weiter nachgegangen.“

Dem Bericht zufolge geht es um mutmaßliche Freundschaften des Leiters der Grundsatzabteilung, im Ministerium auch „Mr. Wasserstoff“ genannt, zum Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV) sowie zu einem bayerischen Unternehmer. Verband wie Gesellschaften des Unternehmers erhielten demnach rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“.

Regeln sollen Fehlverhalten ausschließen

Das Programm liegt in der Verantwortung der Grundsatzabteilung und ihres Leiters, wie das Verkehrsministerium bestätigte. „Der Mann nimmt Einfluss in seiner Funktion als Abteilungsleiter, was die Ausgestaltung und grundsätzliche Ausrichtung dieser Förderrichtlinien angeht“, erklärte Wissings Sprecher und ergänzte: „Wenn es um die konkrete Vergabe von Einzelprojekten geht, dann gibt es hier einen sehr klaren Verwaltungsrahmen.“ Gemeint ist damit, dass das Vergabeverfahren in externe Hände – „beliehener Projektträger“ genannt – gelegt wird. In diesem Fall war dies der „Projektträger Jülich“. 

Der Abteilungsleiter sei „in diesen Prozess nicht eingebunden“ gewesen, betonte das Verkehrsministerium. Es gebe Regeln, die ausschließen würden, dass Menschen, „die ein persönliches Interesse oder persönliche Verbindung zum Fördermittel-Beantragenden haben, eben nicht Teil dieses Prozesses sind“. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass Förderrichtlinien passgenau formuliert werden können. 

Geldfluss für Lobbyverband

Vor diesem Hintergrund konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht schlüssig beantworten, auf welcher Grundlage der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband in den Genuss von Steuermitteln gekommen ist. In den entsprechenden Förderrichtlinien zum „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ ist die Förderung von Lobbyverbänden nicht explizit vorgesehen. Allerdings heißt es dort: „Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Gebietskörperschaften, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.“ Das Verkehrsministerium bezieht sich nun auf das Wort „grundsätzlich“ und erklärte, eine Mittelvergabe an andere sei möglich. Nach dieser Logik könnte sich jeder oder jede um Förderung bewerben. 

Im Geschäftsjahr 2022 bekam der Verband ausweislich des Lobbyregisters der Bundesregierung darüber hinaus einen Betrag zwischen 140.001 und 150.000 Euro vom Umweltministerium, einen noch höheren sechsstelligen Betrag aus Wissings Haus sowie eine Zuwendung unter 10.000 Euro vom Wirtschaftsministerium. 

Parallelen zum Fall Graichen

Der im Handelsblatt-Bericht erwähnte und angeblich mit dem fraglichen Abteilungsleiter befreundete bayerische Unternehmer war auch an der Projektkoordinierung für das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ) in Pfeffenhausen (Landkreis Landshut) beteiligt. Bayern fördert das Zentrum nach Angaben der Staatsregierung mit 30 Millionen Euro, aus dem Bundesverkehrsministerium fließen demnach bis zu 100 Millionen Euro in den Aufbau des ITZ. Laut Handelsblatt sind es 72,5 Millionen Euro. Pfeffenhausen hatte in der Amtszeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neben anderen Standorten überraschend eine Zusage bekommen. 

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sagte der Redaktion, nach den Vorgängen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), bei denen Staatssekretär Patrick Graichen wegen persönlicher Verbindungen bei der Vergabe von Positionen und Steuergeld in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, müsse die Koalition „jeden Anschein von Vetternwirtschaft“ vermeiden. „Wer nichts zu verbergen hat, beantwortet Fragen“, sagte Connemann und forderte Minister Wissing zu einer Erklärung auf. Graichen war wegen des Verstoßes gegen Compliance-Regeln des Wirtschaftsministeriums in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Vorausgegangen waren Vorwürfe der Vetternwirtschaft.