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Der Sieg Tusks über die Demokratieverächter der PiS ist eine große Chance für das Nachbarland. Doch der Kampf um Rechtsstaatlichkeit ist längst noch nicht gewonnen.
Was für erbärmliche Szenen in Warschau. PiS-Abgeordnete, die versuchen, Fernsehstationen zu blockieren, um eine „Diktatur von Tusk“ zu verhindern und die „Meinungsfreiheit“ in Polen zu schützen. Ausgerechnet Politiker der abgewählten Partei also, die in den letzten acht Jahren aus öffentlichen Medien willfährige Propaganda-Stationen gemacht hat. Zuvor hatte die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk die Führungsriegen des Fernsehsenders TVP, des Radio PR und der Nachrichtenagentur PAP kurzerhand ausgetauscht.
Der Kampf um die Medien zeigt, dass der politische Neustart in Polen, der nicht nur in Deutschland euphorisch bejubelt wird, einem Drahtseilakt gleicht. Die Kunst wird es sein, dass das ungleiche Bündnis aus Tusks liberaler Bürgerkoalition, dem moderat konservativen Dritten Weg und der Neuen Linken das Land auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückführt, ohne seinerseits pluralistische Grundregeln zu verletzen. Diesem Grundsatz treu zu bleiben, wird äußerst schwierig, weil Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) jedes Gesetz blockieren kann. Das präsidiale Veto kann nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament abgeräumt werden – ein Quorum, das die neue Dreierkoalition nicht erreichen kann.
Politisch verständlich, juristisch bedenklich
Die Konsequenz, die die Tusk-Regierung daraus zieht, ist politisch verständlich, juristisch allerdings bedenklich. Eigentlich müsste die Redemokratisierung der Medien über ein neues Rundfunkgesetz erfolgen. Doch diesen Weg scheut die Regierung in Erwartung eines Vetos. Ein neues Gesetz soll zwar erarbeitet werden, Fakten wurden aber bereits zuvor in den Hierarchien der Sender geschaffen – in vielleicht eine Spur zu hemdsärmeliger Manier. Nach ähnlichem Muster dürfte der Konflikt um den Aufbau einer Justiz, die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, verlaufen.
Die Hoffnung der Regierung dürfte sein, dass sich auch Duda auf Dauer dem Druck nicht entziehen kann, dem brennenden Wunsch einer klaren Mehrheit der Polinnen und Polen nach durchgreifenden Veränderungen Raum zu geben.
Gerade in den großen Städten lebt die Sehnsucht nach einem modernen, offenen Land
Gerade Frauen und Männer in den großen Städten hoffen auf die Erfüllung ihres Traums von einem modernen, offenen Land – ihr Lebensgefühl unterscheidet sich diametral von dem nationalkonservativen, fundamentalistisch-katholischen Weltbild des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski. Das ist nicht neu, aber Tusk gelang es im Wahlkampf, die Lethargie dieser wichtigen Gruppe zu durchbrechen und sie an die Wahlurnen zu treiben. Viele konnten die Hetze der PiS gegen Andersdenkende nicht mehr ertragen.
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In vielen ländlichen Regionen, insbesondere im Osten des Landes, sieht es anders aus. Dort verfügt die PiS über ihre Basis, dort haben die Menschen nicht vergessen, dass die noch immer stärkste Partei ihre soziale Lage verbessert hat. Auf dieser Grundlage wird der rachsüchtige Kaczynski versuchen, die starken Gegensätze in der Bevölkerung zu nutzen, um das Land in eine Dauerkrise zu stürzen. Am Ende, so sein Kalkül, das an die Strategie des früheren US-Präsidenten Donald Trump erinnert, gelingt die Rückkehr an die Macht. Tusk immerhin scheint begriffen zu haben, dass er in seiner ersten Amtszeit von 2007 bis 2014 bei seiner liberalen Umgestaltung Polens die soziale Sprengkraft der rasanten Umgestaltung völlig unterschätzt hat.
Ein Scheitern der heterogenen Dreierkoalition wäre fatal. Denn dann wartet keine demokratische Alternative, es warten Demokratieverächter.
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Tusk möchte den Staatsfunk ausgliedern. Regierungsunabhängiger machen. Aktuell wird er direkt aus dem Staatshaushalt finanziert. Und nicht wie in der BRD mit der GEZ.
Von wem wurde den die Führung des Staatsfunks eingesetzt? In wessen Sinne hat den diese Führung berichten lassen?
Die PiS-Regierung hat versucht Staatsmedien wie in Ungarn gleichzuschalten und die Gewaltenteilung (wie in Israel versucht) abzuschaffen.
Für alle Freunde der AfD udn GEZ-Hasser
"Radio und Fernsehen heißen künftig „nationale Medien“ und sollen Polen als konservatives, christliches Land darstellen, das auf eine heldenhafte Geschichte zurückblickt. Dafür werden die privaten Haushalte verstärkt zur Kasse gebeten – sie müssen künftig den Rundfunkbeitrag zusammen mit der Stromrechnung leisten, trotz sinkender Einschaltquoten."
https://www.deutschlandfunk.de/polens-staatsfunk-das-grosse-mediengesetz-100.html
Und zum Thema Rumheulen der PiS-Abgeordneten und auch Kommentatoren hier zum Thema Pressefreiheit.
Aus einem Bericht aus dem Jahr 2016
"Ein ungewöhnlicher Wortbeitrag: Die polnische Oppositionspartei „Die Moderne“ nutzt ihre Redezeit bei einer Parlamentssitzung dazu, um Namen vorzulesen. Über 100 NAMEN VON JOURNALISTEN, die in den vergangenen Monaten die ÖFFENTLICHEN Medien VERLASSEN MUSSTEN."
Krzysztof Luft, Mitglied im Landesrundfunkrat: „So eine Säuberung hat es in den öffentlichen Medien noch nie gegeben. Natürlich gab es immer wieder politischen Druck und deshalb personelle Veränderungen. Aber das war kein Vergleich mit der totalen Propaganda, mit der wir es jetzt zu tun haben.“
Zuletzt traf es sogar einen Sportreporter im Radio. Er hatte in einem Interview für eine Zeitung die REGIERUNG KRITISIERT und wurde UMGEHEND BEURLAUBT. Seine Aussagen seien einseitig und nicht objektiv gewesen, hieß es."
Wenn Journalisten entlassen wurden, die nicht regierungskonform berichtet haben, ist es offenbar für einige in Ordnung. Wenn die Führungsriege, die das umgesetzt und Journalisten mundtot gemacht hat, entlassen wird, ist es ein Schlag gegen die Pressefreiheit??????
Sehr komische Auffassung von Presse- und Meinungsfreiheit.
Wenn man die Beiträge so liest, kann es einen davor grausen, wie unverhohlen die einschlägig bekannten Protagonisten der neuen Rechten versuchen die Geschichte umzuschreiben und ins Gegenteil zu verkehren. In Polen hat die Demokratie entgegen aller Erwartungen nochmals gesiegt und es war höchste Zeit dafür. Der Abbau der demokratischen Institutionen war bereits in vollem Gange.
Allein wie Präsident Duda (genannt der "Kugelschreiber" Kaczyńskis) versucht hat, die demokratische Machtübergabe zu verzögern, damit die PiS noch Akten schreddern und Richterstellen besetzen kann, spricht Bände.
Daß Tusk wohl nicht der Retter Polens ist, hat er ja wohl schon gezeigt. Polen braucht auch keinen Heiland - m.w. ist es ein souveräner Staat. Lassen wir die Polen werkeln , ich zumindest, und mischen uns nicht immer in Interna eines Staates ein. Ich weiß, die EU macht das fürs Leben gern. Ich mische mich z.B. nicht in das Familienleben meiner Nachbarn, links und rechts, ein.
@Wolfgang B.
Ihre Nachbarn werden sicher hocherfreut sein, dass Sie sich nicht in deren Familienleben einklinken. Wenn in der EU ein Partner aber so abdriftet wie Polen in der Hand der PiS, dann darf es schon erlaubt sein, der alten Regierung Lebewohl zu sagen und der neuen einen guten Start und ein gutes Händchen zu wünschen. Denn was die PiS in Polen alles angestellt hat, ist nicht im Sinn einer funktionierenden EU. Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Länder wäre es schon wünschenswert, wenn wenigstens die demokratischen Grundsätze, darunter die Gewaltenteilung und die Freiheit der Medien eingehalten würden. Und diesen Wunsch darf man uns schon zugestehen, dafür muss man sich nicht in die Interna eines Staates einmischen.
Sie können gerne machen und tun was Sie wollen, @Frau Reichenauer. Ich lebe halt andere Grundsätze.
@ WOLFGANG B.
"Ich weiß, die EU macht das fürs Leben gern. Ich mische mich z.B. nicht in das Familienleben meiner Nachbarn"
Als Bürger einer Gemeinde werden sich Sie und ihr Nachbar unter der Voraussetzung, dass keine übergeordneten Gesetze dagegensprechen, an vom Gemeinde- bzw. Stadtrat erlassene Regelungen halten müssen.
Die Verträge der EU wurden von allen EU-Ländern ausgehandelt, von ihren Parlamenten ratifiziert, in manchen Fällen im Anschluss an ein Referendum. Fundamental ist dabei die Anerkennung und Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Da sind der zum Glück abgewählten PiS viele, dem TrumPiSmus abgeguckte Eingriffe, vorzuwerfen.
@Georg Kr.: Eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen ist noch lange kein Volllzug.
https://osteuropa.lpb-bw.de/polen-demokratie-pressefreiheit
Für mich ist die EU das weitaus größere Übel, verglichen mit Polen. Aber das würde den Rahmen hier sprengen.
"Gerade Frauen und Männer in den großen Städten hoffen auf die Erfüllung ihres Traums von einem modernen, offenen Land "
Vielleicht sollte mancher sich von der Arroganz und überheblichen Art gegenüber anderen Ländern einmal frei machen?
Leider erinnert die Ideologie der PIS geprägt vom " nationalkonservativen, fundamentalistisch-katholischen Weltbild des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski" an die nationalistische poln Politik zwischen WK 1 und WK 2 . 70 Jahre nach Ende des WK2 forderte die PIS
jüngst wieder Reparationszahlungen von DEU und RU. Hr. Tusk muss jetzt aufpassen, dass er nicht über Formalien bei der Rückkehr
zu Grundprinzipien der Gewaltenteilung,, einer sozialverträglichen Gesetzesgebung und freier Presse scheitert durch Winkelzüge der PIS. Wenn man die sturzkonservative Clique um Kaczynski sieht und hört kann einem nur übel werden.
Wer beobachtet hat, wie die Staatssender von der Regierung Tusk im Handstreich übernommen wurden und dann ausführt:
„ Die Konsequenz, die die Tusk-Regierung daraus zieht, ist politisch verständlich, juristisch allerdings bedenklich. - in vielleicht eine Spur zu hemdsärmeliger Manier.“
hat jeden Bezug zur Rechtsstaatlichkeit verloren. Rechtsstaatlichkeit verteidigt man, indem man rechtsstaatlich handelt. Tusk hat mit seinen Handstreich jedes Vertrauen verspielt, dass unter ihm etwas besser wird. Es wird wohl nur das propagandistische Vorzeichen geändert.
Mal schauen - Polens Präsident ist kein Grüssonkel. Er kann Gesetze einbringen. Er kann Gesetze canceln. Und er kann bei entsprechenden Handeln der Regierung für Neuwahlen sorgen. Überfährt Tusk dann den Präsidenten in ähnlichem Stil wie die Fernsehstationen handelt es sich nicht um Hemdsärmeligkeit, sondern einen Putsch.
Und natürlich schweigen unser AA und die Verantwortlichen in Brüssel. Polen war den offensichtlich zu selbstbewusst geworden. Jetzt wird es „transformiert“.
>>Wer beobachtet hat, wie die Staatssender von der Regierung Tusk im Handstreich übernommen wurden<<
Umgekehrt wird ein Schuh draus, es war die PIS, welche ihre Leute in die entsprechenden Positionen gebracht hat, welche dann nur noch PIS-genehme Meldungen brachten. Schon klar, dass Ihnen das als Anhänger der AfD nicht passt, obwohl es die AfD nur zu gerne machen würde, hätte sie denn die Macht. Was die PIS von Rechtsstaatlichkeit hält, das hat sie bereits nach der verlorenen Wahl gezeigt.
Herr Thomas T.,
wie schön, dass endlich einmal klar wird.
Da wird eine Ihnen genehme nationalistische
und reaktionäre Partei abgewählt und Sie
schwadronieren von Putsch.
Was haben nur ein Verständnis von Demokratie?
"Was haben nur ein Verständnis von Demokratie?"
Eine Autokratie durch eine andere zu ersetzen ist jedenfalls keine "Demokratie". Die neu gewählte Regierung sollte darauf achten, dass sie rechtsstaatliche Standards einhält. Nicht mehr und weniger darf man wohl erwarten? Im Umgang mit der Opposition zeigen sich die "wahren Demokraten", wie man auch in Deutschland im Umgang mit der AfD feststellen muss.