Interview: Arbeitsminister Heil: "Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen"

Herr Heil, schon jetzt klagen viele Unternehmen über Arbeitskräftemangel und in den kommenden Jahren wird es erst richtig schlimm. Aktuell stehen gut 700.000 gemeldeten offenen Stellen etwa 2,8 Millionen Arbeitslose entgegen. Was läuft da schief?

Hubertus Heil: Zunächst muss man festhalten, dass in Deutschland noch nie so viele Menschen in Arbeit waren wie heute. Das geht etwas unter in der öffentlichen Debatte. Wir haben 46 Millionen Erwerbstätige. Das ist Rekord. Richtig ist aber auch, dass das Problem des Arbeits- und Fachkräftemangels in den nächsten Jahren größer wird, wenn wir uns nicht kümmern. 

Und wie kümmert sich die Ampel?

Heil: Wir heben erstens die inländischen Potenziale. Dafür setzen wir auf mehr Aus- und Weiterbildung und auf eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen. Aber auch wenn wir all diese Register gezogen haben, brauchen wir trotzdem noch qualifizierte Zuwanderung. Deshalb haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz unseren Arbeitsmarkt für qualifizierte Zuwanderung geöffnet.

Die SPD betont wieder, dass sie die Partei der arbeitenden Mitte sei. Aber die Mitte diskutiert, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Kam der Schwenk zu spät?

Heil: Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit. Das unterscheidet uns von allen anderen. Wir haben den Mindestlohn erhöht, damit Arbeit sich lohnt. Seit seiner Einführung im Jahr 2015 ist er übrigens stärker gestiegen als die Grundsicherung. Wir haben zusätzlich die Steuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringen Einkommen gesenkt, das Kindergeld und das Wohngeld hingegen erhöht. Also, Arbeit macht einen Unterschied. Die entscheidende Frage lautet: Was können wir tun, damit Arbeit sich noch mehr lohnt? Da sind wir bei einem Thema, das uns in den nächsten Wochen stark beschäftigen wird.

Jetzt sind wir gespannt.

Heil: Wer wirklich bessere Löhne möchte, muss sich für mehr Tarifverträge einsetzen. Unter einem Tarifvertrag verdienen die Menschen mehr Geld. Deshalb werden wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das Anreize für mehr Tarifbindung setzt. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an die Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das schafft bessere Löhne und fairen Wettbewerb.

Mit Verlaub, der erste Referentenentwurf zur „Bundes-Tariftreue“ feiert im Mai einjährigen Geburtstag. Wann kommt das Gesetz?

Heil: Ich werde den Gesetzentwurf noch in der ersten Jahreshälfte dem Kabinett vorlegen. Außerdem sorgen wir für langfristig stabile Renten.

Was konkret ist bei der Rente geplant?

Heil: Wir werden zeitnah ein neues Rentenpaket auf den Weg bringen. Da geht es im Wesentlichen um die Stabilisierung des Rentenniveaus. Bis 2025 garantiert der Gesetzgeber eine Höhe von mindestens 48 Prozent. Wir werden – auch mit einem Generationenkapital – das Rentenniveau dauerhaft auf diesem Niveau stabilisieren. Denn es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Rente haben.

Wann wird das Paket geliefert?

Heil: Wir sind sehr, sehr weit, auch in den Arbeiten mit dem Finanzministerium. Ich bin zuversichtlich, dass wir rasch im Kabinett sind und der Bundestag in der ersten Jahreshälfte die Vorlage beraten kann.

Es gibt eine Debatte über die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld. Passiert nicht genug, wenn jemand nicht arbeiten will?

Heil: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Kernziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Wir setzen auf Qualifizierung, enge Betreuung und passende Arbeitsangebote. Aber wenn jemand nicht mitzieht, gibt es Sanktionen. Klar ist aber: Die meisten wirken absolut konstruktiv mit, das wissen wir aus den Jobcentern. Die Gruppe der Totalverweigerer ist sehr klein. 

Ist es in Deutschland für junge Leute zu einfach, nur wenig oder gar nicht zu arbeiten? 

Heil: Ich wehre mich gegen den Zungenschlag, dass die jungen Leute von heute alle zu faul zum Arbeiten sind. Das geben die Zahlen auch nicht her. Aber es gibt dabei zwei Befunde, die uns nachdenklich machen müssen: Erstens haben wir demografisch bedingt weniger junge Menschen als früher, und zweitens fehlt es ihnen oft an beruflicher Orientierung. Deshalb müssen wir früher und stärker schon in den Schulen in die Berufsorientierung einsteigen. 

Wie spielt die Künstliche Intelligenz da rein? Erhöht KI womöglich die Orientierungslosigkeit, weil junge Menschen Sorge haben müssen, dass sie einen Job ergreifen, der zwei Jahre später von einer Maschine oder einer Software erledigt wird?

Heil: Eine Ausbildung ist immer noch die beste Eintrittskarte in ein Erwerbsleben. Aber eine Ausbildung wird nicht mehr ein Erwerbsleben lang tragen. Deshalb muss Deutschland eine Weiterbildungsrepublik werden. Vor diesem Hintergrund halte ich die Digitalisierung für eine riesige Chance, denn sie wird neue Geschäftsmodelle mit sich bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft stärken und uns ein Stück weit bei der Fachkräftesicherung helfen. 

Sie haben Zuwanderung als wichtigen Baustein der Fachkräftesicherung angesprochen. Viele Menschen, die jetzt schon hier sind, weil sie Schutz vor Krieg oder Verfolgung gesucht haben, finden offenbar nur schwer in den Arbeitsmarkt. Wie lässt sich das ändern?

Heil: Mir ist es sehr wichtig, dass das Thema Migration und Einwanderung klar sortiert wird. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zu verringern, und wir brauchen gleichzeitig qualifizierte Zuwanderung. Das geht mir in der öffentlichen Debatte manchmal zu sehr durcheinander. Und wir haben viele Menschen, vor allem Frauen mit Kindern, die vor Putins Angriffskrieg zu uns geflohen sind. Ihnen haben wir rechtlich die Möglichkeit gegeben, hier zu arbeiten. Gleichzeitig ist klar, dass wir sie verstärkt in Arbeit bringen müssen. Bei den Zahlen ist noch Luft nach oben, da gab es Hürden. 

Welche?

Heil: Neben Kinderbetreuung vor allem Sprachbarrieren. Wir haben rund 160.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht, das ist nicht ganz schlecht. Aber mutmaßlich hatten viele von denen schon Deutschkenntnisse. Jetzt haben wir die Chance, mehr in Arbeit zu bringen, weil 200.000 von ihnen einen Integrations-Sprachkurs absolviert haben. Deshalb haben wir im Herbst den Job-Turbo auf den Weg gebracht. 

Der zündet auch?

Heil: Ja, weil wir drei Maßnahmen getroffen haben: Wir laden den Personenkreis regelmäßig ins Jobcenter ein und weisen darauf hin, dass es jetzt an der Zeit ist, Arbeit aufzunehmen. Wir werben außerdem bei der deutschen Wirtschaft dafür, die Leute auch dann schon einzustellen, wenn sie noch nicht perfekt Deutsch können. Denn Sprache lernt man nicht nur im Kurs, sondern vor allem bei der Arbeit. Und wir haben mit Daniel Terzenbach von der Bundesagentur für Arbeit als Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für den Job-Turbo einen absoluten Arbeitsmarktprofi eingesetzt, der an diesen Schnittstellen arbeitet. 

Sie waren gerade in Vietnam, auch um Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen. Wie sind Ihre Eindrücke?

Heil: Vietnam ist wirtschaftlich aufstrebend, aber es gibt noch Potenziale für qualifizierte Einwanderung nach Deutschland, etwa im Pflegebereich. In Deutschland liegt der Altersschnitt bei rund 45 Jahren, in Vietnam bei 32. Wir haben einen exzellenten Ruf als drittstärkste Volkswirtschaft der Welt und Hightech-Nation. Und es gibt hierzulande schon 200.000 Menschen mit vietnamesischer Herkunft. Im Osten waren das die Vertragsarbeiter, im Westen viele, die als sogenannte Boatpeople gekommen sind. Jetzt haben wir das Einwanderungsgesetz geschaffen und die rechtlichen Hürden für qualifizierte Einwanderung beseitigt. Wir müssen aber auch bürokratische Hürden wegschaffen, das betrifft vor allem die Geschwindigkeit von Visa-Abteilungen. Daran arbeitet das Auswärtige Amt. 

Was macht Sie zuversichtlich, dass sich in Zukunft genügend Kräfte für Deutschland entscheiden?

Heil: Wir sind ein starkes Land, unsere Hochschulen sind exzellent, wir haben innovative Unternehmen und weltweit einen sehr guten Ruf. Dazu haben wir endlich ein modernes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens müssen wir Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland eine echte Chance geben. Deshalb ist die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein wesentlicher Punkt. Wir sagen damit: Wenn ihr dauerhaft bei uns bleiben wollt, wenn ihr unsere Werte teilt, dann könnt ihr auch Teil unseres Landes werden. Und wir können uns keinerlei Form von Fremdenfeindlichkeit leisten, sonst werden wir keine klugen Köpfe und helfenden Hände für Deutschland gewinnen.

Zur Person: Hubertus Heil, 51, ist seit fast sechs Jahren Bundesminister für Arbeit und Soziales, als einziges Mitglied der aktuellen Bundesregierung führte er damit sein Amt nahtlos weiter. Er wuchs als Sohn einer alleinerziehenden Mutter im niedersächsischen Peine auf, leistete nach dem Abitur Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und studierte anschließend Politik und Soziologie. Als Jugendlicher trat er der SPD bei, engagierte sich bei den Jusos und wurde 1998 in den Bundestag gewählt. Von 2005 bis 2009 sowie 2017 war er Generalsekretär der SPD. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.