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Flüchtlinge

23.08.2018

7,3 Monate im Schnitt: Asylverfahren werden kürzer

Im ersten Quartal dauerten die Verfahren noch 9,2 Monate.
Bild: Hendrik Schmidt, dpa (Symbolbild)

Im sogenannten Asylpaket II wurde die Einführung von "beschleunigten Verfahren" beschlossen. Doch die Praxis zeigt jetzt: Viel schneller geht es dadurch nicht.

Schutzsuchende müssen in Deutschland nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach vergingen im zweiten Quartal dieses Jahres zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Durchschnitt 7,3 Monate. Im ersten Quartal dauerten die Verfahren noch 9,2 Monate. Im vergangenen Jahr hatten Asylbewerber durchschnittlich 10,7 Monate auf eine Entscheidung warten müssen.

Ein Grund für den Rückgang ist wohl die gesunkene Zahl von Neuankömmlingen. Im Juli dieses Jahres stellten 15.199 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag. Das waren 9,8 Prozent weniger als im Juli des Vorjahres. Besonders lange auf eine Entscheidung warten mussten Asylbewerber aus Russland (13 Monate), Afghanistan (10,2 Monate) und Pakistan (11,7 Monate). Deutlich schneller ging es bei Menschen aus Syrien (5 Monate) und Georgien (4 Monate).

Sichere Herkunftsländer: Viel schneller geht es jetzt nicht

Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium jetzt vorgelegt hat, zeigen allerdings auch noch etwas Anderes: Die Verfahren von Antragstellern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sind durch das von der Bundesregierung 2016 beschlossene "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" nicht deutlich kürzer geworden. Als sichere Herkunftsländer stuft Deutschland derzeit acht Länder ein: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die Bundesregierung will dieser Liste auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien hinzufügen. Das Vorhaben könnte aber im Bundesrat am Widerstand einiger Länder mit grüner Regierungsbeteiligung scheitern.

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Die beschleunigten Verfahren sollen im Idealfall nicht länger als eine Woche dauern. Die Praxis sieht aber anders aus. Erstens werden diese Verfahren nur in den beiden Asylzentren Manching und Bamberg durgeführt. Zweitens haben die Bamf-Mitarbeiter nur 15 von 155 Anträgen, die sie im zweiten Quartal 2018 dort als beschleunigte Verfahren bearbeitet haben, innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen.

Die Statistik zeigt nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, dass "die gesetzliche Neuregelung der beschleunigten Asylverfahren ein riesiger Bluff war, um Handlungsmacht vorzutäuschen". Die Linke befürchtet allerdings, dass die Qualität der Asylprüfung durch die neue Verfahrensweise leidet. Von den Antragstellern, die im zweiten Quartal dieses Jahres ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen haben, wurde keiner als Flüchtling anerkannt. (dpa)

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