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06.07.2015

AfD nach dem Parteitag: Droht jetzt eine Austrittswelle?

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Bild mit Symbolcharakter: Parteigründer Bernd Lucke geht in die Knie – und mit ihm der wirtschaftsliberale Flügel der Alternative für Deutschland, bezwungen von der neuen Parteichefin Frauke Petry.
Bild: Federico Gambarini, dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) wählt Gründer Bernd Lucke ab. Luckes Anhänger drohen mit dem Parteiaustritt. Warum das vor allem mit Neu-Chefin Frauke Petry zu tun hat.

Bricht nun endgültig auseinander, was im Grunde noch nie zusammengepasst und erst recht nicht zusammengehört hat? Nach der demonstrativen Abwahl von Bernd Lucke, dem Gründer und bisherigen Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Durchmarsch des von Frauke Petry angeführten nationalkonservativen Flügels auf dem Parteitag in Essen am Wochenende steht die AfD vor der Spaltung.

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel: „Nicht ich habe die AfD verlassen, sie hat mich verlassen."

Als erstes prominentes Mitglied zog am Montag der frühere IBM-Manager und BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, von März 2015 bis April dieses Jahres stellvertretender AfD-Vorsitzender und seit einem Jahr Europaabgeordneter, die Konsequenzen aus dem Wahldebakel und trat aus der AfD aus. Über den Kurznachrichtendienst Twitter gab er bekannt: „Nicht ich habe die AfD verlassen, sie hat mich verlassen. Für Pöbelei, Intoleranz und Machenschaften bin ich nicht mehr zu haben.“

Im ZDF übte er scharfe Kritik an der neuen Parteiführung. Die AfD drohe zu einer Art „NPD im Schafspelz“ zu werden, warnte Henkel. Mit der Wahl von Frauke Petry zur alleinigen Parteisprecherin habe sich die Mehrheit der Mitglieder auf dem Essener Parteitag „nicht nur für einen scharfen Rechtskurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden“.

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Der Euro-Kritiker Henkel war allerdings von Anfang an ein Fremdkörper in der AfD gewesen, ein Einzelgänger ohne Verankerung an der Basis. Schon auf dem Parteitag in Bremen Ende Januar hatte er gefehlt und nur eine Videobotschaft verlesen. In der Partei wurde ihm immer wieder vorgeworfen, die AfD nur als Sprungbrett für seine eigenen Ziele benutzt zu haben, sein Abgang dürfte daher kaum innerparteiliche Reaktionen hervorrufen.

Was hat Bernd Lucke vor?

Für die Zukunft der Alternative für Deutschland entscheidender ist die Frage, was Parteigründer Bernd Lucke und seine Mitstreiter vom wirtschaftsliberalen Flügel machen. Bleiben sie in der AfD? Oder gründen sie eine neue Partei?

Lucke selber hielt sich unmittelbar nach dem Debakel in Essen bedeckt. Seine Vertraute, die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius, die auch Vorsitzende des von Lucke initiierten Vereins „Weckruf 2015“ ist, kündigte am Montag ihren Austritt aus der AfD an. Den hat der baden-württembergische Landeschef Bernd Kölmel bereits hinter sich. Sein Mandat als Europaabgeordneter will er aber weiter ausüben. Kölmel wie Trebesius sehen in der AfD nicht mehr ihre Partei. Sie sei in eine Partei eingetreten, die Alternativen zur jetzigen Politik formulieren wollte, sagte Trebesius. Nach dem Essener Parteitag sei die Partei aber systemkritisch und in Totalopposition.

Am Morgen noch hatte Trebesius eine Umfrage über das weitere Vorgehen in Aussicht gestellt. Man werde die Mitglieder fragen, „ob wir gemeinsam austreten sollen aus der AfD“. Mögliche Alternativen wären die Gründung einer neuen, eigenen Partei – „oder wir gehen in der AfD in den Winterschlaf“. Dem „Weckruf 2015“ haben sich bislang etwa 4000 AfD-Mitglieder angeschlossen.

Die neue AfD-Chefin Frauke Petry will von einem Rechtsruck nichts wissen

Die neue AfD-Chefin Frauke Petry wollte hingegen auch am Montag nichts von einem Rechtsruck der Partei wissen. Auf dem Parteitag in Essen sei es nicht um Inhalte gegangen, sondern um die Klärung einer Führungsfrage, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Partei sei programmatisch immer noch dort, wo sie bei ihrer Gründung war, nur mit „neuen Köpfen“. Sie sei entschlossen, den liberal-konservativen Kurs fortzusetzen. Ausdrücklich forderte sie Lucke auf, dass er weiterhin zu dem Projekt stehe, das er befördert habe. „Ich finde es schade, wenn er jetzt mit Getöse die Partei verlässt.“

Augsburger AfD-Kopf liebäugelt mit Austritt

Einer der bekanntesten AfD-Köpfe in Bayern ist Thomas Lis aus Augsburg. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender und führt die Stadtratsfraktion mit vier Vertretern im Augsburger Rathaus. Sie schaffte vor einem Jahr auf Anhieb den Sprung in den Stadtrat. Auch Lis hat jetzt mit der AfD gebrochen: „Ich werde austreten.“ Mindestens zwei weitere AfD-Stadträte werden ihm folgen. „Das ist nicht mehr meine Partei“, sagte Lis am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung. Er war beim Parteitag in Essen dabei. „Diese teils ausgesprochenen Demütigungen waren unter der Gürtelinie“, sagte er.

Lis hat immer betont, dass er zu den Lucke-Anhängern gehört. Das ist er immer noch. „Noch ist alles zu frisch, um über meine weitere politische Zukunft klare Aussagen zu treffen“, sagte er. Die Stadtratstätigkeit werde er fortsetzen.

Lis geht davon aus, dass auch im bayerischen Landesvorstand andere Führungsleute einen Austritt vollziehen. Am Abend sollte es eine Telefonkonferenz geben, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. Die Brocken sofort hinwerfen will der Augsburger aber nicht: „Ich möchte auf Landesebene zumindest die Dinge noch korrekt abwickeln.“

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