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Impeachment

23.01.2019

Amtsenthebung? Der Druck auf Donald Trump wird größer

Unter ständigem Druck: US-Präsident Donald Trump.
Bild: Jacquelyn Martin, dpa (Archiv)

Der Druck für die Einleitung eines Impeachment gegen Donald Trump wächst. Doch die Spitze der Demokraten ist noch vorsichtig und wiegelt ab.

Der Veranstaltungsort hätte beziehungsreicher kaum sein können. Im achten Stock des Washingtoner Watergate-Gebäudes, das einem der größten Regierungsskandale seinen Namen gab, trug Yoni Appelbaum vor geladenen Gästen sein Plädoyer vor: „Mit jedem Tag im Amt richtet Donald Trump weiteren Schaden an“, sagte er: „Es ist Zeit, wie damals bei Richard Nixon das Feuer mit Feuer zu bekämpfen!“

Appelbaum ist leitender Redakteur des renommierten Polit-Magazins The Atlantic. In dessen neuester Ausgabe hat er die Titelgeschichte geschrieben. Auf dem blauen Cover steht mit riesigen roten Buchstaben: „Impeach“ – die Aufforderung, den Präsidenten wegen Amtsvergehen anzuklagen. Es ist eine ungewöhnliche Parteinahme. „Wir sind überparteilich“, betont Chefredakteur Jeffrey Goldberg, „aber unsere Gründer haben uns auch zum Kampf gegen Willkürherrschaft in jeder Form verpflichtet.“

Geschliffene Argumente für Impeachment gegen Trump

Lange wurden Debatten über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump allenfalls in den politischen Hinterzimmern der Hauptstadt geführt. Zu hoch seien die Hürden, zu groß die Gefahr des Scheiterns, lautete die Mehrheitsmeinung der Polit-Profis. Doch mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Kongress und einer wachsenden Ungeduld an der linken Basis gewinnt das Thema mächtig an Fahrt. Nun liefert Appelbaum dem intellektuellen Establishment in einem geschliffen formulierten Essay die rechtsphilosophischen Argumente.

Während The Atlantic sehr grundsätzlich wird, versucht der Milliardär Tom Steyer die Massen zu mobilisieren. Sieben Millionen Unterschriften hat er für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gesammelt. Anfang nächster Woche rückt er mit einer zweitägigen Konferenz dem Kongress regelrecht auf die Pelle. 300 Teilnehmer werden erwartet. „Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das unentschuldbar“, heißt es in der Einladung.

Das sieht die Führung der Demokraten anders. Entsprechend verhalten ist ihre Begeisterung über die Trump-muss-weg-Bewegung. „Ich glaube nicht, dass ein Amtsenthebungsverfahren unvermeidlich ist, und es ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren“, hat Mehrheitsführer Steny H. Hoyer erklärt. Die Gründe für die Zurückhaltung liegen auf der Hand: Erst gegen zwei Präsidenten – Andrew Johnson und Bill Clinton – wurde ein Amtsenthebungsverfahren durchgeführt. Beide wurden vom Senat freigesprochen. Richard Nixon kam der Anklage durch seinen Rücktritt zuvor.

Für Amtsenthebung von Trump sind Stimmen der Republikaner nötig

Tatsächlich könnte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus zwar mit zahlreichen Anhörungen und Untersuchungen das Verfahren gegen Trump einleiten. Beschlossen werden müsste die Amtsenthebung aber vom Senat –und dazu wären auch 20 Stimmen von Republikanern erforderlich. Eine solche Revolte scheint derzeit unwahrscheinlich. Deshalb fürchten die Demokraten-Führer, dass die Impeachment-Debatte von ihren eigentlichen politischen Zielen ablenkt und die Trump-Basis weiter mobilisiert.

Taktische Argumente will Appelbaum nicht gelten lassen. Trump beschädige täglich die Fundamente der Demokratie, argumentiert der Autor. Für solche Fälle hätten die Gründerväter unabhängig von den Erfolgsaussichten die Einleitung eines Impeachments vorgesehen: „Das Repräsentantenhaus kann sich nicht länger vor seiner verfassungsmäßigen Pflicht drücken.“

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