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Jamie Raskin, oberster Anklagevertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus: «Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen.».
Foto: Uncredited/Senate Television/AP/dpa
Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump legt die Anklage ausführlich dar, warum sie den Ex-Präsidenten der "Anstiftung zum Aufruhr" für schuldig hält. Die Demokraten werfen ihm vor, gezielt daran gearbeitet zu haben.
Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen dem früheren US-Präsidenten vor, über Monate hinweg den Boden für den Angriff aufs Kapitol bereitet zu haben.
Sie beschuldigten Trump am Mittwoch im Senat, schon lange vor der Präsidentschaftswahl im November damit begonnen zu haben, Misstrauen zu säen und seine Basis aufzustacheln. Nach der Wahl habe er einen Feldzug gegen seine Niederlage gestartet, der schließlich im Gewaltausbruch am Kapitol Anfang Januar gegipfelt sei. Trump habe dies gezielt orchestriert.
Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Januar gewaltsam das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Nachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."
Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus begannen am Mittwoch damit, ihre Argumente in der Sache vorzutragen. Dafür haben sie über zwei Tage verteilt insgesamt bis zu 16 Stunden Zeit. "Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen", sagte der oberste Anklagevertreter, Jamie Raskin, zum Auftakt. "Er muss vom US-Senat verurteilt werden." Trump habe die Attacke auf das Kapitol zweifelsfrei angezettelt.
Trump habe seine Anhänger gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke "in Raserei versetzt", sagte Raskin. Die Randale habe der damalige Präsident mit Enthusiasmus verfolgt. "Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show." Trump habe versäumt, den Kongress zu schützen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke habe Trump die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und Randalierer gepriesen.
Die Ankläger trugen ihre Argumente sortiert und ruhig vor, ohne hitzigen Eifer. Sie zeigten zahlreiche Tweets von Trump sowie Videos mit dessen Äußerungen bei Wahlkampfauftritten, in Interviews und bei der Kundgebung am 6. Januar. Sie gingen weit zurück bis in die Zeit vor der Präsidentschaftswahl und legten dar, wie Trump über Monate die Argumentation aufbaute, er könne die Wahl nur unter einer Voraussetzung verlieren: wenn es zu großangelegtem Betrug komme.
Der Abgeordnete Eric Swalwell aus dem Ankläger-Team sagte mit Blick auf Trumps Auftritt, es gehe nicht nur um eine Rede. "Er hat diesen Mob über viele Monate aufgebaut." Die Anklagevertreter präsentierten auch Äußerungen von Randalierern am Kapitol, die angaben, sie seien nur den Aufrufen ihres Präsidenten gefolgt.
Trump hatte den klaren Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anerkannt. Beweise für eine Manipulationen legte er bis heute nicht vor. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen. Trump hat seine Niederlage immer noch nicht eingestanden.
Mit dem Impeachment-Verfahren wollen ihn die Demokraten auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.
Nach der Präsentation der Ankläger sind voraussichtlich von Freitag an Trumps Verteidiger an der Reihe. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits in einigen Tagen abgeschlossen wird: frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche.
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