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Ausschreitungen in Bautzen
17.09.2016

Bautzen: Polizeigewerkschaft-Chef fordert Heim für straffällige Flüchtlinge

Am Donnerstagabend hatten sich laut Polizei etwa 350 Menschen auf dem Bautzener Kornmarkt versammelt.
Foto: Xcitepress (dpa)

Freitagnacht blieben weitere Ausschreitungen in Bautzen aus. Die Lage bleibt angespannt. Polizeigewerkschaftschef Wendt fordert geschlossene Heime für straffällige Flüchtlinge.

Nach Zusammenstößen junger Flüchtlinge mit Rechtsextremen ist es in der sächsischen Stadt Bautzen in der Nacht zum Samstag ruhig geblieben. Eine für Freitagabend angekündigte Versammlung wurde abgesagt, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. 130 Beamte waren bis 2.00 Uhr nachts im Einsatz. 

Kurz vor Mitternacht versammelten sich 60 Rechtsextreme auf einem Platz im Norden der Stadt. In der Nähe fand die Polizei Holz- und Metallstangen, die wohl versteckt worden waren. Ein minderjähriger Geflüchteter missachtete die Ausgangssperre, die der Landkreis am Donnerstag verhängt hat. Seitdem dürfen unbegleitete minderjährige Geflüchtete ihre Unterkunft nach 19 Uhr nicht mehr verlassen.

Angespannte Lage in Bautzen: Neue Demonstration für Sonntag geplant

Jedoch haben bereits für Sonntag rechte Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen. Die Bundesregierung verurteilte die Krawalle in Ostsachsen scharf. Sie seien "unseres Landes nicht würdig", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus: "Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden."

Die Stadt Bautzen wird unterdessen von rechten Gruppierungen mit Namen wie "Nationale Front Bautzen" und "rechtes-kollektiv.BZ" unter Druck gesetzt. Sie verbanden die Absage ihrer Kundgebung am Freitag mit ultimativen Forderungen. Sie drohten damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine "spürbare Verbesserung der Situation" in Bautzen gebe. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) zeigte sich dennoch offen für Dialog. "Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit. Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Gewerkschaftschef Wendt fordert geschlossene Heime für straffällige Flüchtlinge

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den Ausschreitungen in Bautzen geschlossene Heime für straffällig gewordene, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. "Natürlich muss man sie nicht alle in geschlossenen Einrichtungen unterbringen - aber wenigstens die, die immer und immer wieder durch Straftaten und Krawalle auffallen", sagte Wendt am Samstag dem Sender HR-Info. Polizeilich und juristisch sei solchen Jugendlichen nicht beizukommen.

"Wir müssen sie ja sofort wieder entlassen, und in einer Stunde sind sie wieder auf der Straße und begehen neue Straftaten", sagte der Gewerkschaftschef. In geschlossenen Einrichtungen könnten solche Jugendliche "energisch, pädagogisch, aber auch sehr intensiv" betreut werden.

Es gebe Träger, die sich um die Jugendlichen kümmern müssten. "Und trotzdem sitzen diese jungen Menschen nachts um drei Uhr stinkbesoffen auf irgendeinem Platz. Das darf doch wohl nicht wahr sein." Wendt wandte sich dagegen, dass die mit der Zuwanderung verbundene "Drecksarbeit" die Polizei erledigen solle.

Polizei errichtet Kontrollbereich auf dem Kornmarkt

Bautzen war am Mittwoch mit Gewaltexzessen erneut in die Schlagzeilen geraten. Auf dem Kornmarkt hatten sich etwa 80 Rechte und rund 20 junge Flüchtlinge gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackiert. Rechtsextreme verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus. Auf dem Kornmarkt hat die Polizei nun einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Dort können alle Personen jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 26. September und soll der Verhinderung schwerer Straftaten dienen. dpa/afp/AZ

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18.09.2016

Jagdzeit in Bautzen, wenn dann noch "besorgte" Biedermänner Bravo schreien, fühlt man sich tatsächlich in das Deutschland von 1936 zurückversetzt. Ich verkenne jetzt nicht, daß die Jugendlichen angefangen haben sollen, zu provozieren. Aber seit wann dürfen dann 80 "besorgte Bürger", der rechten Szene zugeordnet, Selbstjustiz üben? Wenn die Jugendlichen tatsächlich schon vorher gestört haben, wieso hat denn dann niemand die Polizei gerufen? Die ist nämlich dafür zuständig, auch wenn Herr Wendt das nicht so sieht. Seine Bemerkung über "Drecksarbeit" in Zusammenhang mit Flüchtlingen möchte ich nicht weiter kommentieren.

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