Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Westerwelle lobt Griechenland: Vor der neuen Schicksalswoche für Griechenland hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Land Respekt für den Reformkurs in der Schuldenkrise gezollt. Bei seinem Besuch am Sonntagabend sicherte er der Regierung in Athen zudem Unterstützung zu. Der designierte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte ein milliardenschweres EU-Konjunkturpaket für Griechenland.
Westerwelle: Griechenland und Europa gehören zusammen
Griechenland und Europa gehörten zusammen, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Stavros Dimas. Mit seinem Besuch in Athen wolle er eine Botschaft der Ermutigung an das griechische Volk aussenden. Deutschland und Europa wollten den Griechen bei der Bewältigung der Probleme helfen. Griechenland habe in einer schwierigen Phase bereits Reformen auf den Weg gebracht. Athen müsse den Reformweg aber weitergehen, forderte Westerwelle.
"Deutschlands Bekenntnis, dass es Griechenland zur Seite stehen wird" sei "sehr wichtig", sagte Dimas. "Ich glaube, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen werden", fügte der griechische Außenminister hinzu.
Papademos trifft Westerwelle
Westerwelle hatte in Athen zunächst Regierungschef Lucas Papademos und den Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, getroffen. Die Nea Dimokratia gehört der Regierung der nationalen Einheit an, die Griechenland mit einem rigiden Sparprogramm aus der Schuldenkrise führen will.
Der designierte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), schlug im "Hamburger Abendblatt" (Montagsausgabe) vor, die bis 2016 vorgesehenen europäischen Strukturfonds-Mittel für Griechenland vorzuziehen und als Konjunkturprogramm einzusetzen. "Wenn diese Mittel sinnvoll, zukunftsorientiert und nachhaltig eingesetzt werden, könnte Griechenland somit seine Wirtschaft ankurbeln", sagte Schulz.
Athen steht aufreibende Woche bevor
Zitate beim Dreikönigstreffen 2012 der FDP
«Am gefährlichsten aber ist, dass sich auch viele Konservative neuerdings zum Verzicht auf Wachstum bekennen. Konservative Weltverbesserer wie Klaus Töpfer und Kurt Biedenkopf sind dafür bekannt. Irritiert hat mich aber, dass unser Finanzminister diese Kritik mittlerweile teilt. (...) Das ist unverantwortlich.» (Rösler mit Blick auf Forderungen nach einer Abkehr von einer Wachstumsideologie. Rösler sagte, Wohlstand hänge vom Wachstum ab.)
«Gemeinsam reißen wir das Ruder rum.» (FDP-Chef Philipp Rösler)
«Wer aus der Kernenergie aussteigen will, der muss auch in fossile Kraftwerke einsteigen. Alles andere wäre unseriös.» (FDP-Chef Philipp Rösler)
«Wir Deutschen sind laut BBC zurzeit das beliebteste Volk der Erde - doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt!» (Entwicklungsminister Dirk Niebel am Freitag in Stuttgart in seiner Rede beim FDP-Dreikönigstreffen)
«Das haben wir in den vergangenen Monaten unserer parteiinterne Gesprächstherapie vielleicht zu wenig deutlich gemacht.» (Entwicklungsminister Dirk Niebel warb am Freitag in Stuttgart in seiner Rede beim FDP-Dreikönigstreffen dafür, sich wieder stärker um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern.)
«Es ist nicht notwendig, die Laterne eines andern auszublasen, damit die eigene heller strahle.» (Niebel zitierte ein Sprichwort aus Tansania, das auch für den Umgang mit Parteifreunden gelte.)
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament wies auf die Dringlichkeit einer neuen Finanzspritze für Griechenland hin: "Das Land braucht die Investitionen jetzt und nicht erst in ein paar Jahren." Da die Gelder des Strukturfonds ohnehin verplant seien, käme es für die anderen EU-Staaten zu keinen Mehrausgaben, argumentierte der SPD-Politiker.
Der Regierung in Athen steht eine aufreibende Woche bevor: Von Dienstag an will die Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Schuldenkrise erneut unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch sollen die Gespräche mit den Banken über einen Schuldenschnitt wiederaufgenommen werden. Zudem wird die Task Force der EU diese Woche zurück in Athen erwartet. (afp, AZ)