Baden-Württemberg: Durchbruch für Grün-Rot

Stuttgart Nach tagelangem Ringen haben Grüne und SPD im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 einen Kompromiss gefunden. Die Einigung sieht vor, dass bis Oktober eine Volksabstimmung über den Bahnhofsbau stattfindet. SPD-Landeschef Nils Schmid sprach nach der dritten Verhandlungsrunde von einem Durchbruch. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Wir haben einen Rahmen geschaffen, um das Land gut zu regieren.“

Kretschmann sprach von einem schwierigen Thema. Die Grünen seien weiterhin gegen den Bahnhofsbau, die SPD befürwortet ihn dagegen unverändert. Diese gegensätzlichen Positionen wollen beide Parteien im Vorfeld der geplanten Volksabstimmung vertreten. Bis dahin soll in Gesprächen mit der Bahn geklärt werden, was das Land im Falle eines Ausstieges zahlen müsste. Schmid sprach von 860 Millionen Euro. Die Grünen hatten zuletzt den Volksentscheid angesichts der hohen Hürden für eine Ablehnung des Projekts infrage gestellt.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass die künftige Landesregierung sich an Kostensteigerungen über die bisher vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligt. Ein klares Bekenntnis legen die Grünen aber zur Neubaustrecke von Wendlingen bis Ulm ab.

Mit der Beilegung des Bahnhofstreits ist der Weg frei für das grün-rote Bündnis. Ab heute tagt die Verhandlungskommission, die noch strittige Finanzierungsfragen klären muss. Am Mittwoch ist die Vorstellung des Koalitionsvertrages geplant; am 12. Mai soll Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden. "Seite 2