Bayern: Anspruch auf Krippenplätze: Ab 1. August drohen Klagen

Vom 1. August 2013 an besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder von ein bis drei Jahren. Doch Deutschland ist knapp zwei Monate vorher noch immer weit davon entfernt, bis dahin ein ausreichendes Angebot zu realisieren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fehlen weiterhin insgesamt 220 000 Plätze. Vor allem in Ballungsräumen drohen Klagen von Eltern, die leer ausgehen werden.

In Bayern sieht die Situation etwas besser aus als im bundesweiten Durchschnitt. „In den vielen Kommunen wird es gelingen, dass für die meisten Kinder unter drei Jahren ein Platz vorhanden sein wird“, sagte Andreas Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, unserer Zeitung. Gesetzlich muss die Quote bei mindestens 39 Prozent liegen, wie Bund und Länder vereinbart haben.

Allerdings sei auch in Bayern die Lage in vielen Großstädten deutlich angespannter als in ländlichen Regionen. Buckenhofer bestätigte, der Städtetag rechne damit, dass enttäuschte Eltern, die keinen Krippenplatz bekommen, ab 1. August den Rechtsweg beschreiten werden.

Haderthauer sieht den Freistaat auf einem guten Weg

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sieht den Freistaat auf einem guten Weg, den Bedarf zu decken. Sie spricht von derzeit rund 100 000 Krippenplätzen. Das heißt, für jedes zweite Kind stünde einer bereit. Damit sei Bayern führend unter den westdeutschen Ländern. Bis Ende 2013 sollen es 110 000 Plätze werden, was einem Versorgungsgrad von 52 Prozent entspräche. „Ein Sonderinvestitionsprogramm gibt bis Ende 2014 eine Fördergarantie für jeden neuen Krippenplatz, den die Gemeinden brauchen“, so Haderthauer.

SPD-Sozialexpertin Simone Strohmayr sieht dennoch „erheblichen Optimierungsbedarf“: Es sei keineswegs alles Friede, Freude, Eierkuchen, sagte sie. Die Augsburgerin warnte insbesondere vor Problemen in der Qualität der Betreuung, die vielerorts nicht gewährleistet sei.

Zudem gibt es auch in Bayern „kritische Zonen“ – beispielsweise München. Dort wird die Quote den Angaben des Städtetags zufolge zwar deutlich höher liegen, als das Gesetz es vorschreibt. Trotzdem seien zu wenig Krippenplätze vorhanden, der Bedarf liege weiter deutlich über dem Angebot. Auch in Städten wie Augsburg, Landsberg oder Kempten fehlen teilweise hunderte Plätze.

In den Landkreisen fehlen knapp 12 000 Plätze

Das Stadt-Land-Gefälle wird auch an einer anderen Zahl deutlich: In den deutschen Landkreisen gab es zum Jahresende 2012 etwa 300 000 Betreuungsplätze – bei einer Zielgröße von 356 000. Der Deutsche Landkreistag geht davon aus, dass die Lücke bis August auf weniger als 12 000 fehlende Kitaplätze schrumpft. Auch in den Landkreisen der Region stehen bis auf Ausnahmen wie Mering (Lkr. Aichach-Friedberg) ausreichend Plätze zur Verfügung. Laut Buckenhofer entstünden durch die im Schnellverfahren aufgestockten Krippenplätze aber finanzielle Folgeprobleme: „Viele Städte und Gemeinden müssten das Betriebskostendefizit erst einmal bewältigen.“