Bettencourt-Affäre: Neue Hinweise belasten Sarkozy

Sarkozy sei eine Woche vor der Präsidentschaftswahl ins Haus der Bettencourts gekommen, sagte ein Hausangestellter der Zeitung "Le Journal du Dimanche". "Er kam alleine und blieb nur eine Viertelstunde, um etwas mit ihnen zu trinken", sagte Bruno, dessen Nachname nicht veröffentlicht wurde.

Das scheint der Aussage Sarkozys zu widersprechen, der in seinem Fernsehinterview betont hatte, er sei lediglich zwei, drei Mal bei der L'Oréal-Erbin Bettencourt zum Essen gewesen, jeweils mit mehreren Personen. Der Präsident und sein Arbeitsminister Eric Woerth verteidigen sich derzeit gegen Vorwürfe, illegale Parteispenden angenommen zu haben.

Unterdessen mehren sich die Vorwürfe gegen den mit dem Fall betrauten Staatsanwalt. "Warum hat er Frau Bettencourt noch nicht in Polizeigewahrsam genommen und verhört?", sagte der Anwalt einer ihrer ehemaligen Angestellten, Antoine Gillot, der Zeitung "Aujourd'hui en France". Bettencourt habe schließlich zugegeben, dass sie Steuerbetrug begangen habe. "Bettencourt ist wegen ihrer engen Verbindung zum Präsidenten unantastbar", meinte er.

Er kritisierte zudem, dass der Sarkozy nahestehende Staatsanwalt Philippe Courroye allzu zögerlich ermittle. Er habe tagelang gewartet, um vier Zeugen zu verhören. "Das hat ihnen genug Zeit gelassen, um belastende Dokumente in Sicherheit zu bringen", meint der Anwalt. Zahlreiche Politiker und Juristen fordern bislang vergeblich die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsrichters. In Frankreich untersteht die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium, ein Umstand, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach kritisiert hat.

Bei den 36 Stunden dauernden Polizeiverhören ging es unter anderem um die Seychellen-Insel Arros, deren Besitz Liliane Bettencourt der Steuer verschwiegen haben soll. Der Inselverwalter Carlos Cassina Vejarano bestätigte der Zeitung "Le Journal du Dimanche", dass er von Bettencourt zwei Millionen Euro geschenkt bekommen habe. Er wies aber den Vorwurf zurück, er habe ihr im Gegenzug geholfen, einen Steuerbetrug zu kaschieren.

Demnächst wird voraussichtlich Arbeitsminister Woerth vernommen werden, berichtete die Zeitung "Le Monde". Er steht unter anderem unter Verdacht, seiner Frau einen Job in der Vermögensverwaltung der reichsten Frau Frankreichs verschafft zu haben. Wenige Monate später verlieh Woerth dem Vermögensverwalter Patrice de Maistre eine Auszeichnung der französischen Ehrenlegion. Sollte sich herausstellen, dass es sich um eine Gegenleistung gehandelt habe, wäre dies strafbar.

Bislang hatte Woerth jeden Interessenkonflikt zwischen seinem damaligen Posten als Haushaltsminister und der Arbeit seiner Frau dementiert. Die Angelegenheit ist heikel, weil Woerth zugleich oberster Steuerfahnder der Republik war und Bettencourt im Verdacht steht, massiv Steuern hinterzogen zu haben. Florence Woerth ist mittlerweile von ihrem Posten zurückgetreten.